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Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen. Denn das rächt sich im Alter und entwertet diese wichtige Engagement. Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege. Das ist ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiterhin die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern finanzieren. Die Absicherung dieser Personengruppe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher aus Steuermitteln getragen werden. Ebenso inakzeptabel ist es, dass die einmalige Kompensation coronabedingter Mehraufwendungen der Pflegeversicherung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro weiter blockiert wird. Der Bund, namentlich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, muss diese Blockadehaltung endlich aufgeben.
Letztlich haben GKV und Pflegeversicherung das gleiche Demografieproblem wie die Rente. Deshalb sollten wir auch bei der Pflegeversicherung prüfen, wie mehr Kapitaldeckung als ergänzender Baustein wirken kann. Wenn wir in Zukunft höhere Beiträge oder geringere Leistungen vermeiden wollen, brauchen wir den Kapitalmarkt auch dort als Hebel.“
Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:
„Nina Warken setzt richtig an: Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten. Deshalb müssen versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt – über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge. Sozialbeiträge dagegen hängen direkt an Arbeit. Es ist nicht gerecht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer weiter auf Beschäftigte, Arbeitgeber und Betriebe abzuwälzen.
Genauso wichtig ist: Die Menschen müssen sehen, dass Reformen fair austariert sind. Wer Einschnitte verlangt, muss alle in den Blick nehmen – nicht immer zuerst die, die arbeiten, Beiträge zahlen, Angehörige pflegen oder Pflege brauchen. Deshalb gehört zur Wahrheit auch: Wer Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss stärker in die Pflicht genommen werden. Arbeit und Soziales müssen wieder in Balance kommen. Die Inanspruchnahme der arbeitenden Mitte darf nicht länger der bequeme Ausgleich für alles sein, was politisch nicht angefasst wird.“
Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Gesundheits- und Pflegereformen sind notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen dauerhaft leistungsfähig bleibt. Die Bundesregierung hat dafür die richtigen Reformen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, sie im parlamentarischen Verfahren klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen. Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehen zu lassen. Versicherungsfremde Leistungen gehören grundsätzlich in den Bundeshaushalt und nicht in die Sozialversicherungen. Gleichzeitig muss aber auch Mecklenburg-Vorpommern seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Das Land kommt seiner gesetzlichen Verantwortung bei den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen seit Jahren nicht ausreichend nach. Die Folge sind unnötig hohe Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Familien. Wer über bezahlbare Pflege spricht, muss deshalb ehrlich über die Verantwortung von Bund und Ländern reden. Nur wenn beide Ebenen ihren Beitrag leisten, schaffen wir eine Pflegeversicherung, die finanzierbar bleibt und den Menschen auch künftig Sicherheit gibt.“
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
„Die GKV-Reform ist im Kern zu begrüßen. Sie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Ausgaben künftig stärker an den Einnahmen orientieren. Wir sind es nicht zuletzt den Versicherten schuldig, den zunehmenden Belastungen durch immer weiter steigende Beiträge endlich Einhalt zu gebieten. Gleichwohl ist im laufenden Prozess strikt darauf zu achten, dass bewährte Strukturen nicht gefährdet werden. Das betrifft neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst beispielsweise auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie, der für den Freistaat erhebliche negative Auswirkungen haben könnte. Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen – die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wer jeden Monat Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheits- und Pflegeversicherung gerecht, solide und verlässlich finanziert werden. Es ist den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern nicht zu erklären, warum allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Gesundheitskosten von Grundsicherungs-Empfängern schultern sollen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört deshalb in den Bundeshaushalt. Solidarität darf nicht einseitig organisiert werden. Hier geht es um Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses System mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen tragen.
Gleichzeitig darf die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste auslösen. Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag. Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen und Kommunen dürfen nicht die Ausfallbürgen einer unzureichenden Reform werden. Pflege muss leistbar bleiben – im Heim genauso wie zu Hause. Deshalb brauchen wir eine Reform, die pflegende Angehörige stärkt, häusliche Pflege besser unterstützt, versicherungsfremde Leistungen sauber aus Steuermitteln finanziert und die Pflegeversicherung dauerhaft stabil aufstellt.“
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag zum Generationenvertrag und verdienen dafür nicht nur Wertschätzung, sondern auch politische Rückendeckung. Einsparungen auf Kosten dieser Helden des Alltags lehnen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU klar ab. Das Krankenversicherungssystem sollte stattdessen durch die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen stabilisiert werden. Sozialpolitische Entscheidungen wie beispielsweise die volle Krankenabsicherung von Grundsicherungsempfängern müssen stattdessen gegebenenfalls aus Steuermitteln finanziert werden.“