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Beim gemeinsamen Besuch eines Seniorenwohnprojekts im thüringischen Alperstedt haben die Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, ihre Forderung nach einer verlässlichen und bezahlbaren Pflegereform bekräftigt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neue Konzepte für betreutes Wohnen, wohnortnahe Pflege und die Frage, wie ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Holetschek und Bühl machten deutlich: Die Pflegeversicherung muss stabilisiert werden, ohne Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen oder Kommunen zusätzlich zu belasten.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist gut, dass der Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Warken jetzt eine Debatte um konkrete Verbesserungen ermöglicht. Dazu gehört zwingend, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu ersetzen. Konkret geht es um 5,5 Milliarden Euro für Mehraufwendungen in Pflegeeinrichtungen aus der Corona-Zeit, etwa für getrennte Wohnbereiche, zusätzliche Hygiene und weitere Schutzmaßnahmen. Diese Kosten sind keine Aufgabe der Pflegeversicherung, sondern gesamtgesellschaftliche Lasten, für die der Staat Verantwortung tragen muss. Der Bundesfinanzminister muss sich endlich bewegen. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass für andere Vorhaben Milliarden mobilisiert werden, bei der Pflege aber gezögert wird. Gleichzeitig sollte man sich in Berlin mit Forderungen zurückhalten, die neue Sorgen bei Pflegebedürftigen und ihren Familien auslösen, wie kürzlich der Vorstoß zur verschärften Anrechnung selbst genutzten Wohneigentums. Letztlich geht es neben guter Pflege und stabilen Beiträgen auch um Menschlichkeit. Jetzt müssen alle Beteiligten an einen Tisch, um den Reform-Entwurf im Dialog nachzuschärfen. Hier wissen wir mit Thüringen einen starken Partner an unserer Seite.“
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Pflegeversicherung steht unter massivem Druck. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung jetzt eine Reform anstößt. Das darf am Ende aber keine neuen Abstiegsängste bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auslösen. Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten oder Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Reformdebatte, sondern eine ganz konkrete Frage von Würde, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit im Alltag. Ein Heimplatz kostet schon jetzt häufig mehr als 3000 Euro im Monat. Viele Betroffene und Familien sind längst an der Belastungsgrenze. Deshalb muss gelten: Pflege muss bezahlbar bleiben. Die Reform darf nicht zu neuen Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen oder Kommunen führen. Wir brauchen mehr Prävention, eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege, weniger starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und eine verlässliche Finanzierung. Gerade im ländlichen Raum muss Pflege erreichbar bleiben. Auch die Frage der finanziellen Anerkennung muss weiter offen und seriös geprüft werden, etwa beim Thema Landespflegegeld. Bayern hat mit seinem Landespflegegeld einen wichtigen Akzent gesetzt. Wer Pflege zu Hause organisiert und Angehörige entlastet, verdient mehr Anerkennung und konkrete Unterstützung.“