Klaus Holetschek machte deutlich: „Der vertrauensvolle und regelmäßige Austausch ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit, der gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist. Für mich ist klar: Antisemitismus darf an unseren Universitäten, HAWs und Kunsthochschulen keinen Platz haben – weder offen noch versteckt."

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die geplante Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) und insbesondere die hier neu geplanten Regeln zur Bekämpfung von antisemitischen Bestrebungen an den Hochschulen. Für die neuen Regelungen hat sich die CSU-Fraktion und insbesondere der stv. Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback seit den ersten antisemitischen Vorfällen 2024 intensiv eingesetzt.

Hier finden Sie den entsprechenden Beschluss.
 
Die CSU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Staatsregierung, feste Ansprechpersonen gegen Antisemitismus an allen Hochschulen zu schaffen, um Betroffenen konkrete Unterstützung zu bieten und zugleich für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Beauftragten sind auch ein wichtiges Signal an die Hochschulgemeinde.

Zudem wird das Ordnungsrecht erweitert: Hochschulleitungen in Bayern sollen künftig bei radikalen und insbesondere antisemitischen Vorfällen mit einem breiten Instrumentarium gegen Verstöße und Störungen vorgehen können, bis hin zur Exmatrikulation. Die feste Überzeugung der Fraktion ist: „Unsere Hochschulen müssen Orte des freien und respektvollen Austausches und des friedlichen Diskurses auch unterschiedlichster Meinungen bleiben. Dafür tragen wir Verantwortung."