AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

• 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
• 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei

Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!

AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

• 120 neue Stellen bei der Justiz
• 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.                           
 

AK Bildung und Kultus

• 1.250 neue Stellen für die Schulen
• 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule

Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
• 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.

AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
• zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
• 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
• 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie

Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.

Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.

AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

• 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
• 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung

Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.

Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.

AK Wohnen, Bau und Verkehr

• Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
• 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket

Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
 

AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• 2,9 Milliarden für die Kitas
• 4,13 Milliarden für Bayerns Familien

Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.

AK Umwelt und Verbraucherschutz

• 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
• zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung

Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.

AK Gesundheit und Pflege

• 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
• 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung

Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.

AK Wissenschaft und Kunst

• 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
• 694 Millionen Euro für die Kulturförderung

Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.


Pressemitteilungen zum Haushalt 2022

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022) 

• Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
• Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
• Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021

• Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
• Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
• Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
• Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
• Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten

• Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
• Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
• Homeoffice attraktiv machen
• Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
• Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
• Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.

Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.

In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:

• Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
• KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
• Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
• IT-Fachkräfte gewinnen
• Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
• Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
• Bürokratieabbau unterstützen
• Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
• Steuerreform umsetzen

„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

Dr. Necla Kelek
Autorin, Soziologin, Frauenrechtlerin

Nazan Simsek
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Referentin

Düzen Tekkal
Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.

Dr. Joachim Wagner
Journalist und Autor

Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
freie Gesellschaft verteidigen

Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden.

Der allgemeine Mindestlohn trägt in Deutschland im Sinne einer gesetzlichen Untergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei. Er liegt seit 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt ab 2020 auf 9,35 Euro.

Ein bayerischer Mindestlohn ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mindestlohn wird in Deutschland durch den Bund im Mindestlohngesetz geregelt. Der Bund macht damit von seiner in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht abschließend Gebrauch. Das schließt eine eigene, bayerische Regelung aus.

Außerdem würde ein höherer, bayerischer Mindestlohn der Realität nicht gerecht. Es ist natürlich richtig, dass in den Ballungsräumen vor allem in Oberbayern die Lebenshaltungskosten höher sind als im deutschen Durchschnitt. Das gilt aber für viele Regionen Bayerns nicht. Man darf also nicht nur die „München-Brille“ aufsetzen, sondern man muss den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in ganz Bayern im Blick haben

Ein höherer Mindestlohn würde nämlich vor allem die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen. Er könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Bayern hinausverlagert werden – ein paar Kilometer weiter nach Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen, wo der Mindestlohn niedriger bleibt. Für die Menschen heißt das konkret: Weniger Perspektiven daheim, mehr Abwanderung oder mehr Pendelverkehr, mit allen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die das mit sich bringt.

Außerdem würde ein höherer Mindestlohn die Tarifautonomie der bayerischen Gewerkschaften und Arbeitgeber massiv aushöhlen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Je weiter der Staat hier eingreift, desto geringer wird der Spielraum der Sozialpartner. Uns in Bayern ist die Tarifautonomie aber sehr wichtig, denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.

In Asylunterkünften leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Spannungen lassen sich da nicht vermeiden. Unsere Botschaft ist klar: Spannungen dürfen nicht zu Gewalt und Kriminalität führen! In und um Asylunterkünfte in Bayern müssen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Unsere Bevölkerung erwartet das mit Recht, genauso wie die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Unterkünften. Aber auch die Menschen, die dort leben, vor allem Frauen und Kinder, müssen sicher sein.

Daher setzen wir klare Signale, dass wir gewalttätige Konflikte und Kriminalität nicht dulden: Hierzu gehört die Prävention durch offene Polizeipräsenz und tägliche Schwerpunkteinsätze genauso wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Daneben sorgen Sicherheitsdienste in den Einrichtungen für Sicherheit und für eine Deeskalation von Spannungen. Die Sicherheitsdienste bauen wir weiter aus. Die Staatsregierung hat jetzt als Teil des Bayerischen Asylplans eine neue Taskforce auf den Weg gebracht. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt und die neue Taskforce beim Landesamt für Asyl und Rückführungen wird die schnellstmögliche Abschiebung einleiten.

Gleichzeitig setzen wir auf die Betreuung und Beratung der Menschen, z. B. mit den „Kümmerern“ in den Einrichtungen oder der Asylsozialberatung, die wir in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Diese Begleitung hilft, Konflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Wir haben uns erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung annehmen können. Auch das hilft Spannungen abzubauen. Zu unserem Bayerischen Asylplan gehört folgerichtig, dass wir insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberanbieten werden.

Konflikte entstehen aber vor allem auch aus unklaren Perspektiven: Daher setzen wir weiter auf schnellere Asylverfahren. Die Menschen sollen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Und wer nicht bleiben darf, muss auch konsequent das Land wieder verlassen.

Am vergangenen Samstag gehörte der Bayerische Landtag den Kindern und ihren Familien. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu einem Familienfest eingeladen. „Bayerns Familien leisten jeden Tag Großartiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Begrüßung. „Uns liegen die Familien in Bayern ganz besonders am Herzen“. Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, Joachim Unterländer ergänzt: „Daher ist für uns die Förderung der Familien zentrales Thema.“ 
Für ein buntes Kinderprogramm war unter anderem mit einer Zaubershow, Riesendart und einer Kletterdrehscheibe gesorgt.

Einer der größten Höhepunkte für Groß und Klein war der Auftritt von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich zunächst ausführlich und sehr persönlich an die vielen Kinder wandte. Dann zeigte er klar auf, was Familienpolitik für die CSU heißt: „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig bringen wir so unsere Wertschätzung für den generationenübergreifenden Zusammenhalt in den Familien zum Ausdruck. Deswegen haben wir das bayerische Familiengeld und das Baukindergeld plus für die Jüngeren und das Pflegegeld für die Älteren eingeführt. Wir wollen Bayern zum familienfreundlichsten Land machen.“

Sandra Eichenseer, die Herausgeberin des regionalen Familienmagazins HONEY, beschrieb in ihrem Impulsvortrag die täglichen Aufgaben von Eltern: „Eltern sein bedeutet viele Jobs gleichzeitig zu haben“. Während sich die Kinder intensiv dem Kinderprogramm widmeten, führte Generalsekretär Markus Blume, MdL, durch eine spannende Podiumsdiskussion, die vor allem Familien mit mehreren Kindern in den Fokus nahm. „Viele Kinder zu haben ist eine Frage der Organisation“, sagte der Abgeordnete Alexander Dorow, selbst Vater von fünf Kindern. „Der Rest ist viel Freude und Liebe.“

Die Runde diskutierte intensiv über die Organisation von Kinderbetreuung und das Thema Familie und Beruf. „Wir als Freistaat unterstützen die Familien. Das Bayerische Familiengeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind zentrale Bausteine. Aber wir brauchen vor allem familiengerechte Berufe. Die Arbeitswelt muss familiengerecht werden, nicht andersherum“, machte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich.  „Familienfreundlichkeit ist eine Win-win-Situation, für Familien und Unternehmen“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es sich in Bayern mit Kindern sehr gut leben lässt. „Bayern ist das Familienland überhaupt. Der Freistaat ist Vorreiter in der Familienförderung“, findet Alexandra Gaßmann, Mutter von neun Kindern und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien. „Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich immer, zum Beispiel beim Thema Wohnen“. Das Bayerische Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage können Familien hier intensiv unterstützen und sind ein wichtiges Signal, beschreibt Markus Blume die Leistungen, die die CSU für Familien auf den Weg gebracht hat. „Wir fördern nicht nur die Schaffung von Mietwohnraum, sondern wir wollen, dass sich Familien auch Eigentum schaffen können. Wir wollen das Beste für Bayerns Familien“.

Überall wird über wachsende Bürokratie und Regelungswut geschimpft. Aber  hier wird eine neue gesetzliche Regelung gefordert, die nicht notwendig ist. Bereits heute besuchen über 95 Prozent der Kinder vor der Einschulung eine Kita. Der Freistaat Bayern fördert den Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung durch eine Beitragsentlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies lässt sich der Freistaat über 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Die Forderung eines Kita-Pflichtjahrs lässt zudem viele Fragen offen: Wie viele Stunden pro Woche oder Tag muss das Kind denn per Gesetz in der Kita sein? Heute haben die Eltern in der Regel die Wahl, ihr Kind zwischen drei und bis zu zehn Stunden in einer Kita betreuen zu lassen. Wie geht der Staat mit Eltern um, die ihr Kind nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in einer Kita anmelden wollen? Was geschieht, wenn die Kita zum Beispiel in den Schulferien zu Fasching zwar geöffnet hat, aber die ganze Familie mit schul- und kitapflichtigen Kindern Urlaub machen will? Kann das Kind zum 80. Geburtstag mit der Oma feiern? Sind das Ordnungswidrigkeiten und holt dann die Polizei die Kinder ab, wie dies bei schulpflichtigen Kindern der Fall ist? Wir müssen ein Kita-Pflichtjahr vom Ende her denken. Es würde zu mehr Bürokratie, mehr Überwachung und zu mehr Ordnungswidrigkeiten führen, denn ohne Sanktion macht die Kita-Pflicht keinen Sinn. Das will die CSU-Fraktion nicht!

Wir setzen stattdessen auf attraktive Betreuungsangebote und eine Qualitätsoffensive. Wenn Eltern wissen, dass in den Kitas sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird und dass ihre Kinder von dem Miteinander mit anderen Kindern profitieren, dann wird die Betreuungsquote wie bisher weiter steigen. Mit einem überzeugenden Angebot werden wir auch die Kinder erreichen, die von der gemeinsamen Förderung und den speziellen Angeboten in den Kitas, wie beispielsweise unseren Sprachkursen, besonders profitieren können.

Bitte melden Sie sich bis Freitag, 8. Juni 2018, über das Anmeldeformular, per Email an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/Ihrer Kinder an.

Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke dieser Veranstaltung Ihre persönlichen Daten gespeichert und verwendet werden.
 

Hartz-IV abschaffen, „sozialen Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“ einführen – einige SPD-Politikern beschäftigen sich wieder einmal mit sich selbst. An der Wirklichkeit und den Menschen gehen sie dabei einfach vorbei. Denn: Hartz-IV ist nicht das Problem. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ ist keine Lösung, sondern würde eher zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit führen.

Wir haben in Deutschland 1,2 Million unbesetzte Stellen. Da brauchen wir keine staatlich subventionierten Arbeitsplätze in großem Stil. Vielmehr würden „echte“ Arbeitsplätze gefährdet, wo der Staat mit seinem subventionierten Arbeitsangebot Konkurrenz schafft. Genau diese Erfahrung hat man mit den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ der 1990er Jahre gemacht – ohne dauerhafte Vermittlungserfolge für die langzeitarbeitslosen Menschen!.

Wir müssen die Menschen stattdessen für die vorhandenen Arbeitsplätze fit machen. Weiterbildung ist ein wichtiges Schlagwort, gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Vor allem aber müssen wir die gesamte Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sehen. Langzeitarbeitslosigkeit hat oft viele Gründe. Wir müssen in allen Lebensbereichen Unterstützung leisten. Damit bringen wir die Menschen auf den Arbeitsmarkt – und zwar auf den regulären, nicht auf einen „sozialen“. Deshalb hat die CSU die Ausweitung dieses „ganzheitlichen Ansatzes“ in den Koalitionsvertrag  hineinverhandelt. Und wir setzen ihn in Bayern mit dem Gesamtkonzept „CURA“ bereits um. So durchbrechen wir erfolgreich „Hartz-IV-Karrieren“.

Hartz-IV ist verständlicherweise nicht populär, aber wir müssen es nicht schlechtreden. Hartz-IV hat die Aufgabe, das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Wir brauchen inhaltliche Arbeit um sicherzustellen, dass Hartz-IV seine Aufgabe wirklich erfüllt und die Leistungen passen. Nur neue Etiketten à la SPD helfen da nicht weiter! Ich sehe zum Beispiel bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche dringend Handlungsbedarf, damit wir ihre Teilhabechancen gewährleisten können. Wir wollen deshalb die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern.

Mehr gemeinsame Zeit für Familie und mit den Kindern, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für Hobbies und ehrenamtliches Engagement – kurz eine bessere Work-Life-Balance. Das ist den  allermeisten Menschen in Bayern sehr wichtig. Und es ist in Zeiten vielfach steigender Lebenshaltungskosten und einer immer schneller und globaler werdenden Arbeitswelt nicht einfacher geworden. Die Menschen in Bayern sind so produktiv und leistungsfähig wie kaum anderswo, sie haben sich ihre Freizeit verdient.

Wir haben in Bayern daher die Ladenöffnungszeiten sehr ausgewogen geregelt. Am Sonntag ist grundsätzlich geschlossen, von Montag bis Samstag können die Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Außerdem gibt es weitere Öffnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Stadtfesten oder für verkaufsoffene Sonntage. Damit bringen wir die Interessen von Beschäftigten, Familien und der bayerischen Wirtschaft in einen guten und fairen Ausgleich.

Grenzenlose Öffnungszeiten lehne ich klar ab. Es wird ja immer wieder beklagt, dass das Zwischenmenschliche in unserer Gesellschaft zunehmend zu kurz komme, der Zusammenhalt abnehme. Aber dafür brauchen die Menschen auch die nötige Zeit. Wir wollen daher keine „24/7-Gesellschaft“. Wir wollen keine Sonntage, die normale Werktage sind und den Menschen keine Ruhepause und keine Freizeit lassen.

Gerade der Sonntag ist besonders wichtig. Ob die Menschen in den Gottesdienst gehen, mit ihrem Partner und ihrer Familie Zeit verbringen oder sich in ihrem Verein engagieren, der Sonntag heißt gemeinsame Freizeit und schafft einen Ausgleich zur oft anstrengenden Arbeit. Und diese Abwechslung und Erholungsphase braucht auch die Gesundheit. Stress- und Burnout-Erkrankungen nehmen ohnehin zu. Da hilft es nicht, wenn noch mehr Menschen bis 22 Uhr oder noch länger im Laden stehen und auch ständig am Sonntag arbeiten müssen.

Daher wollen wir den bewährten Weg mit fairen Ladenöffnungszeiten für Bayern weiter gehen.

Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
 
In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.

Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.

Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.

Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.

Über 930 Tafeln in Deutschland mit 2.100 Ausgabestellen und rund 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern versorgen in Deutschland bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und speziellen Angeboten. Dies ist ein großartiges soziales Engagement, das wir auch im Freistaat Bayern finden, obwohl die Armut in unserem Land im Durchschnitt wesentlich geringer als in allen anderen Ländern ist.

Mit der Art der aktuellen Diskussion über die Tafeln in Essen und Marl werden diese in ein unzutreffendes Licht gerückt.

Die Zahl der Nutzer ist deutschlandweit in den letzten Jahren stark gestiegen. Das darf weder die Bundespolitik noch die in den Ländern unberührt lassen. Auf Bundes- und Landesebene ist dies ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Dies bedeutet: Unser gutes soziales Netz muss überprüft werden, wie es noch armutsfester gemacht werden kann. Die Leistungen nach SGB XII müssen gerade in den Ballungsräumen weiterentwickelt werden. Die Verbesserung der Grundsicherung im Alter hin zu einer Grundrente, sowie für Familien mit Kindern und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik für den betroffenen Personenkreis sind dazu notwendige Maßnahmen zur Armutsvermeidung.

Doch unser Gemeinwesen und die betroffenen Menschen brauchen bei aller sozialpolitischen Diskussion auf absehbare Zeit diese Tafeln. Sie sind eine notwendige Ergänzung des Systems und bringen das großartige Engagement der Ehrenamtlichen zum Ausdruck. Im Freistaat Bayern beweisen dies 170 Tafeln und 7.000 Helfer für rund 200.000 Menschen, die die Tafeln nutzen können.

Die Tafeln leisten aber darüber hinaus auch viele zielgenaue Angebote. Dies gilt zum Beispiel für Senioren mit Mobilitätseinschränkungen, für Kinder auch in den Schulen (Schülerfrühstück) und insbesondere auch für geflüchtete Menschen. Und sie leisten für die betroffenen Menschen sogar Weiterbildungen.

Dies gilt auch für alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die jetzt in der Kritik stehen. Die Auseinandersetzungen werden an ehrenamtlichen Helfern ausgelassen, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur Integration leisten. Es gilt deshalb der Appell: „Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten.“

Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.

Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.

Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.

Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.

Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!

Eine humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik funktioniert nicht ohne eine klare Differenzierung. Auf der einen Seite gibt es Schutzsuchende, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention in unser Land kommen. Auf der anderen Seite geht es um Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei Ihnen wird bereits nach einem Jahr geprüft, ob dieser subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, immer noch nötig ist. Unter anderem wegen dieser kurzen Zeitspanne ist der Familiennachzug aktuell ausgesetzt. Es ist schließlich wenig sinnvoll, seine Familie nach Deutschland zu holen, wenn man das Land nach eigentlich zeitnah wieder verlassen muss. Nach internationalem und europäischem Recht gibt es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unbegrenzt zu gewähren.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD nach dem gewaltigen Zustrom in unser Land nun noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen möchten. Die Aussicht auf raschen Familiennachzug würde eine Sogwirkung entfalten. Der gefundene Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung zwischen CSU, CDU und SPD sieht vor, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt bleibt und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Im Gegenzug werden monatlich 1.000 Flüchtlinge weniger aus Italien und Griechenland übernommen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Einen generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird es also nicht geben.

Wir wollen damit ausschließen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des eigenen Lebens auf die gefährliche Reise nach Deutschland vorgeschickt werden, um danach selbst als Familiennachzügler zu kommen.

Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.

In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.

Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.

Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.

Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Das Ehrenamt ist in Bayern die wichtigste Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Immer mehr Menschen sind bereit, sich über ihren Job hinaus oder nach dem aktiven Berufsleben für andere einzusetzen. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt es, danke zu sagen. Nach wie vor ist über die Hälfte des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen organisiert. Insoweit erachte ich es für wichtig, die durch den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung initiierten Hilfen für Vereine genauer in den Blick zu nehmen. Ich denke beispielsweise an den Leitfaden für Vereinsfeiern, die Online-Plattform Vereinswiki, die Broschüre „Steuertipps für Vereine“ sowie an die Informationsveranstaltungen des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Finanzämtern zum Vereinssteuerrecht. In den Jahren 2011 bis 2015 erreichte die Veranstaltungsreihe „Besteuerung der Vereine“ rund 30.000 Vereinsvertreter. Seit 2016 wird die Veranstaltung unter dem Titel „Aktuelles aus dem Vereinssteuerrecht“ fortgeführt.
 
Mit rund 135 Koordinierungszentren, Freiwilligenagenturen und -zentren verfügt Bayern zudem über eine gute Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts. Auch das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) bietet Fortbildungsangebote, etwa zu den Themen „Vereins- und Vorstandsarbeit aktiv gestalten“, „Rechtliche Fragen im Ehrenamt“, „Vereinsvorstände: Rechte und Pflichten“, „Mitglieder gewinnen und begeistern“.

Der in Bayern alle zwei Jahre stattfindende Ehrenamtskongress widmet sich ebenfalls regelmäßig der Frage, wie Ehrenamtliche gewonnen werden können und gibt praktische Tipps.
 
Häufig wird allerdings beklagt, dass gerade die Vorstandsnachfolge eine Herausforderung für viele Vereine darstellt. Beratung und Information sind hier wichtig. Entscheidend ist aber auch, die Ursachen aufzuspüren. Viele scheuen wegen der Sorge vor bürokratischen Vorschriften die Verantwortung. Deshalb erachte ich es als zentrales Anliegen, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau gerade auch im Ehrenamt fortzuführen. Zudem wird die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, die am 1. Februar ihre Arbeit aufnimmt, neuen und innovativen Projekten auch einen finanziellen Anschub bieten.

In Bayern leben laut einer Bertelsmann-Studie so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das zeigt, dass wir im Freistaat Bayern mit unserer Familienpolitik genau richtig liegen. Wir wollen Bayern zum Familienland Nr. 1 machen.
Natürlich sind auch diese 6,8 Prozent der Kinder zu viele. Denn andauernde Armut wirkt sich besonders negativ auf die soziale Teilhabe aus: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert und ihre Bildungsbiografie  ist deutlich belasteter.

Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die in kinderreichen Familien aufwachsen. Und hier wollen wir ansetzen: Wir wollen nicht isoliert die Kinder stärken, sondern die ganze Familie. Das Hauptziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu organisieren, für ihre Kinder zu sorgen und somit auch als Vorbild zu dienen. Man kann die Entwicklung des Kindes nicht vom sozialen Status der Eltern abkoppeln, sondern muss ganzheitlich handeln.

Wir setzen daher an drei Stellen an: Erste stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur, sei es in Erziehungsberatungsstellen oder Familienstützpunkten. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt und wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. Die dritte Maßnahme sind unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Und Voraussetzung hierfür ist eine gute Bildung und Ausbildung. Damit helfen wir allen: Den Kinder und den Eltern. Außerdem sorgen wir damit für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
 

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.

Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.

Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.

Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.

Kein Mensch sollte Ängste haben, wenn er in die Zukunft blickt. Daher ist es unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für finanzielle Sicherheit im Alter zu schaffen. Da immer mehr Rentenempfänger auf immer weniger Rentenzahler treffen, müssen wir jetzt handeln, wenn wir das Rentenniveau auf einem stabilen Level halten wollen.

Das wichtigste Einkommen im Alter ist nach wie vor die gesetzliche Rente. Wir als CSU-Fraktion sind der Meinung: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr Rente haben als jemand, der nichts getan hat. Eines unserer Kernanliegen ist dabei die Mütterrente. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch bei den Geburtenjahrgängen vor 1992 drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente angerechnet werden.

Zusätzlich zur gesetzlichen Rente brauchen wir aber mehr betriebliche Renten und mehr private Vorsorge. Nur so kann Altersarmut vermieden werden. Wir fordern eine Reform der Riester-Rente. Sie muss weniger bürokratisch, leichter verständlich und attraktiver für Geringverdiener werden. Konkret bedeutet das auch: Mehr staatliche Zulagen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge gilt: Die Riester-Vorsorge darf nicht zweimal mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden.

Unsere Vorschläge erreichen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur unwirksamen Idee einer „Lebensleistungsrente“, wie sie die SPD fordert. Wegen der hohen Zugangshürden würden nur wenige Versicherte die erforderlichen Kriterien erfüllen. Alle anderen, die ein Leben lang hart für ihre Rente gearbeitet haben, wären benachteiligt.

Damit unser System fair bleibt, müssen wir auch die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wieder in den Fokus rücken. Es ist ein Unding, dass Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, die hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die Rente ist ein wesentlicher Gradmesser für die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine sichere finanzielle Zukunft blicken.
 

„Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.

Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.

Ein Blechschaden am Auto passiert schnell und ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man danach erfährt, dass man die Reparaturkosten selbst tragen muss, da der Verursacher keine Versicherung hat. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen.

Daher hört man immer öfter den Ruf nach einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern abschließen soll. Dabei werden aber zwei Dinge außer Acht gelassen:

Erstens: Eine generelle Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherungen durch den Freistaat ist nicht möglich. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der einzelne Asylbewerber kann zwar freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen, aber hierzu nicht gezwungen werden. Das bedeutet, dass man hier vor Ort Aufklärungsarbeit leisten kann und muss. Aber der Freistaat kann nicht für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Kosten auf diesen umlegen.

Zweitens: Nicht nur Flüchtlinge haben keine Haftpflichtversicherung. Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Insofern ist es unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko,
von einem nicht versicherten und vielleicht zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung besser stellen.

Der Landkreis Miesbach und einige Kommunen haben sich entschlossen, die bei Ihnen untergebrachten Asylbewerber zu versichern. Diese Modelle können als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Die Entscheidung, ob man so vorgeht, sollte aber den Kommunen selbst überlassen bleiben. Ansonsten sollte man versuchen, präventiv anzusetzen: Aufklärung und Unterricht über die Verkehrssicherheit können Unfälle von Anfang an vermeiden. 

Im Freistaat Bayern allerdings ist die maßgebliche Armutsgefährdungsquote mit 11,3 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land. Es zeigt sich dabei auch: Je günstiger die Beschäftigungs- und Bildungsperspektive ist, desto besser ist auch die Einkommens- und Wohlstandssituation. Deshalb ist eine wirksame Maßnahme gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eine gute Bildung und Ausbildung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention.

Besonderen Handlungsbedarf gibt es aber auch im Freistaat Bayern in drei Bereichen: Altersarmut, die Situation bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie bei Menschen mit Behinderung. Da Wirtschaftswachstum und Einkommen der Beschäftigten im Freistaat Bayern dank guter Rahmenbedingungen steigen, ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser.

Vielfach wird gerade auf der Bundesebene darüber diskutiert, ob durch Änderungen im Steuersystem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich erreicht werden könnte. Beispiele wie Kapitalflucht oder Arbeitsplatzabbau zeigen allerdings, dass dadurch das Gegenteil  bewirkt werden könnte. Deshalb ist eine Politik der sozialen Balance der beste Weg gegen den Trend einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.

Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.

Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt.  Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.

Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema  2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
 
Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Guttenberger:

„Den Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine alles verloren haben, ist uns ein besonderes Anliegen und Gebot der Menschlichkeit. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass unsere Hilfe auch zielgerichtet ankommt. Wer sich bei Kriegsbeginn nicht rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hat, hat in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz. Wenn wir hier nicht aufpassen, öffnen wir wieder Tür und Tor für illegale Migration.“

 Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

 Dazu die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtages, Tanja Schorer-Dremel:

 „Während der Aufenthalt in den Heimen dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Realität oft eine andere. Fernab von zu Hause und getrennt von den Eltern waren die jungen Menschen systematisch physischer und psychischer Gewalt ausgeliefert. Gewalt an Kindern und Demütigungen wollen wir nicht hinnehmen – heute nicht und auch früher nicht.“

 Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

 „Mit unserem Antrag wollen wir unseren Beitrag zur Aufarbeitung und Anerkennung des Schicksals und des Leids der Verschickungskinder leisten. Es ist wichtig, die Thematik wissenschaftlich aufzuarbeiten und die Recherchearbeit der Betroffenen zu unterstützen. Entscheidend sind dabei Transparenz, Offenheit und Unabhängigkeit sowie die Einbindung der Betroffenen, aber auch der Verantwortlichen.“

Schätzungen zufolge waren bis zu 12 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland im Zeitraum von 1950 bis in die 1990er Jahre in Verschickungsheimen.

 Die Betroffenen haben sich oft in Selbsthilfegruppen organisiert. Hier berichten sie von körperlicher und seelischer Gewalt, gezielten Erniedrigungen, Nahrungsentzug oder Essenszwang. An den Folgen dieser verstörenden Erfahrungen leiden viele von ihnen noch Jahrzehnte später.

Konkrete Forderungen sind insbesondere die Finanzierung ambulanter und stationärer Hospizleistungen als Regelleistung der Krankenkassen,

ein genereller und verlässlicher Zugriff auf Betreuungsleistungen unmittelbar nach Diagnosestellung sowie die Verbesserung der Situation aller haupt- und ehrenamtlich Tätigen im Hospiz- und Palliativbereich.

In die Ausarbeitung des Forderungskatalogs sind intensive Gespräche mit Praktikern aus der Hospiz-und Palliativarbeit eingeflossen. Die Mitglieder der Kinderkommission haben den Forderungskatalog am Mittag offiziell an Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben.

Dazu die Vorsitzende der Kinderkommission, und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Es gibt für Familien nichts Schlimmeres, als wenn ein Kind unheilbar und lebensverkürzend erkrankt ist. Zur Unterstützung der ganzen Familie ist es zwingend erforderlich, dass die palliative und hospizliche Versorgung bayernweit sichergestellt ist und die zuständigen Akteure vertrauensvoll zusammenwirken. Dafür setzen wir uns ein. Meine größte Wertschätzung gilt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Fachkräften, die sich sehr kompetent und mit viel Herz um die betroffenen Kinder und Familien kümmern.“ 

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Kinderkommission und Sprecher für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen Johannes Becher:

„„Nichts ist schlimmer als ein Kind zu verlieren oder einem Kind beim Sterben zuschauen zu müssen. Es ist unsere Verantwortung, Eltern, Geschwister und Angehörige in so einer schwierigen Zeit bestmöglich zu stützen. Wir unterstützen die großartige Kinderhospiz- und Palliativarbeit in Bayern, damit deren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen ihre psychisch und physisch hochanspruchsvolle Tätigkeit gut ausüben können. Dafür braucht es ein gesellschaftliches Bewusstsein, bessere Rahmenbedingungen und grundlegende Verbesserungen für die ambulante und stationäre Kinderhospiz- und Palliativarbeit in Bayern.“
 

Dazu die stellvertretende Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion, Gabi Schmidt:

„Wenn Kinder lebensverkürzend erkranken, stellt dies das Familiensystem sowie die Begleitenden vor unbeschreibliche Herausforderungen. Die Hospiz- und Palliativarbeit für Kinder bietet Begleitung ab der Diagnose einer unheilbaren Erkrankung bis zum Lebensende. Bereits für erkrankte Früh- und Neugeborene, die die Kinderintensivstation im allerschlimmsten Falle gar nicht verlassen, bedarf es einer angemessenen Familien- und Trauerbegleitung für Eltern und Angehörige. Bei all dem steht die Betreuung der Familie stets im Vordergrund – mit dem Ziel, schwer erkrankten Kindern ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen.“

Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses und Mitglied der Kinderkommission Doris Rauscher, SPD-Fraktion:

„Mir ist sehr wichtig, dass die Kinderrechte ganz besonders auch für Kinder und Jugendliche mit lebensbedrohlichen, oder lebensverkürzenden Krankheiten gelten! Sie beginnen bei der gesellschaftlichen Teilhabe, bei einem – soweit es geht – selbstbestimmten Leben, reichen über die kindgerechte Erklärung von erforderlichen Therapiemaßnahmen und Zeit für den Einwilligungsprozess bei Eingriffen, bis hin zur entsprechenden auskömmlichen Finanzierung dieser personal- und zeitintensiven Aspekte.“

 Dazu die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Julika Sandt:

„Kinderhospize übernehmen eine wichtige Aufgabe in einem der schwierigsten Momente, der eine Familie treffen kann. Umso wichtiger ist es, dass dieser Bereich optimal ausgestattet und strukturell sowie finanziell gut aufgestellt ist und die Bedingungen für die Haupt- sowie Ehrenamtlichen verbessert werden. Überfraktionell zeigt die Kinderkommission, was alles im Bereich der Kinderhospize angegangen werden muss, damit die letzten Momente gemeinsam verbracht werden können."

Dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Mit diesem ausführlichen Antragspaket wollen wir unsere Wertschätzung für Jugendliche ausdrücken, die sich besonders für das Gemeinwohl einsetzen.  Viele Jugendliche engagieren sich in den Schulen und für die Schulen. Dabei werden wichtigste soziale Fähigkeiten vermittelt und erworben. Wir wollen das noch stärker fördern.“

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Kinder und Jugendliche erwerben durch ehrenamtliche Tätigkeit oft Kenntnisse, die ihnen ein ganzes Leben lang nutzen – sie stärken ihr Organisationstalent, übernehmen Verantwortung, arbeiten im Team und bilden soziale Kompetenzen aus. Darum wollen wir dieses Engagement stärken und unterstützen.“

Die Anträge werden morgen im Sozial- und Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Bereits angenommen wurde im Kommunalausschuss der Antrag, mit dem die politische Mitwirkung auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gestärkt werden soll. So können die Städte und Gemeinden einmal jährlich eine Jugendversammlung organisieren. Die Kommunen können außerdem einen Ansprechpartner für die Wünsche von Jugendlichen benennen, der ein Anhörungsrecht im Gemeinderat oder Stadtrat hat. Es werden außerdem feste Gremien wie Jugendparlamente oder Jugendforen unterstützt.

Dazu der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Matthias Enghuber:

 Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Diese Fristverlängerung ist ganz entscheidend für das Gelingen des Ganztagsausbaus, denn viele Kommunen werden es aktuell nicht schaffen, die Fördermittel rechtzeitig abzurufen, weil Baumaßnahmen im Zeitplan massiv hängen. Gründe sind knappe Kapazitäten im Bauhandwerk und die zunehmende Materialknappheit. Konsequenz wäre, dass die Kommunen ihre Ausbauprojekte stoppen müssten. Wenn wir also nicht wollen, dass das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung leerläuft, muss der Bund die Frist bis 31.12.2023 verlängern.“

Auch auf Initiative der CSU hat Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt. Zur Umsetzung müssen die Betreuungsangebote flächendeckend weiter ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen dabei. Die Regierungskoalition hat dafür bereits 2018 unter anderem ein Hortprogramm mit 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen aufgelegt. 

Dazu die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik, Sylvia Stierstorfer: 

„Uns ist es ein großes Anliegen, dass künftig alle Eltern für ihre Grundschulkinder ein Betreuungsangebot am Nachmittag erhalten können – im Hort, in einer Ganztagsschule oder einer Mittagsbetreuung. Nur so bieten wir den Familien maximale Flexibilität und verbessern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Hortprogramm ist dafür der entscheidende erste Schritt.

Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber:

„Sobald der Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern besteht, müssen die Verkehrsdaten ausgewertet werden können! Der Bund soll hierzu seine rechtlichen Spielräume voll ausnutzen und die Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Darstellungen vom Missbrauch von Kindern im Internet austauschen. Die Täter müssen wissen: Sie können leicht erwischt werden, weil ihre Identität technisch leicht festzustellen ist. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen“.

Der Sozialpolitiker Thomas Huber weiter: „Wir werden vor solchen Verbrechen auf keinem Fall die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür steht die CSU! Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen“. 

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2020 festgestellt: Die Speicherung von Verkehrsdaten ist unter engen Voraussetzungen möglich. Auf Bundesebene ist diese Speicherung aber momentan faktisch ausgesetzt. Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hatten bei einer Klausurtagung in Düsseldorf zu besserem Kinderschutz die sogenannte Düsseldorfer Erklärung erarbeitet, die in der Folge um ein Positionspapier erweitert wurde. Kernforderung ist, dass die Daten von Tatverdächtigen beim Verdacht von sexuellem Missbrauch, sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie wieder gespeichert und ausgewertet werden können.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass laut Bundeskriminalamt die Polizei allein im Jahr 2017 rund 8.400 Hinweisen auf Missbrauch und Kinderpornographie nicht nachgegangen ist, weil die deutschen IP-Adressen keinen Personen mehr zugeordnet werden konnten. Gefordert wird außerdem, anonyme Chats zu verhindern. Die Kontrollmöglichkeiten von Eltern sollen gestärkt werden und App-Schutzmaßnahmen für Minderjährige eingeführt werden.

Geplant sind hier auch kurzfristige ambulante Kurangebote, um längere Wartezeiten gerade in den Ferien zu verkürzen.

Dazu Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Corona hat mannigfache Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Mit unserem heutigen Antragspaket nehmen wir vor allem die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Blick. Die Eindämmung der Pandemie – mit Kontakteinschränkungen, wenig Freizeitangebot und Home Schooling – hat viele Familien belastet.

Zudem kann eine Corona-Erkrankung auch bei Kindern und Jugendlichen zu erheblichen Spätfolgen und Long-COVID führen. Deshalb wollen wir die Präventions-, Kur- und Reha-Angebote in Bayern gerade mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse von jungen Menschen ausbauen, ihre psychische Gesundheit stärken und sie im Falle einer Infektion bestmöglich bei der Genesung unterstützen.“

Das Antragspaket „Kinder während der Corona-Pandemie stärken“ wird heute im Gesundheitsausschuss verabschiedet.

Mit dem Antrag, der heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen wurde, wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, einen breiten Dialog auf Bundesebene über die Einführung eines umfassenden Gesellschafts- oder Bürgerjahres anzustoßen. 

Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Freiwillige verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung – gerade für ihren weiteren Lebensweg. Deshalb wollen wir, dass praktische Zeiten in Ausbildung und Studium sowie bei Wartesemestern für Studienplätze einfacher angerechnet werden können. Auch eine Berücksichtigung bei der Rente oder eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Freiwillige und Hilfsdienste sind für mich denkbar.

Zudem brauchen wir genug Stellen, damit jeder, der möchte, in einen Pflege- oder sozialen Beruf hineinschnuppern kann. Schließlich sind die Freiwilligen von heute oft die Fachkräfte von morgen – und bleiben der Dienststelle erhalten. Außerdem stärkt dieser Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hierzu kann auch ein Gesellschafts- oder Bürgerjahr einen Beitrag leisten. Uns ist wichtig, dass die Ausgestaltung in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Dialog entwickelt wird.“

Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, ergänzt: „Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurde die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Der freiwillige Wehrdienst ermöglicht heute ein Kennenlernen der Truppe ohne sich gleich für mehrere Jahre als Soldat verpflichten zu müssen. Ein umfassendes Pendant für die Einsatzbereiche der früheren Zivis fehlt jedoch bislang.

Gerade ein praktisches Gesellschafts- oder Bürgerjahr könnte jungen Menschen weitere Perspektiven eröffnen und die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzen. Uns ist wichtig, dass gerade unsere jungen Menschen den Staat nicht als anonymes wesenloses Bürokratie-Gebilde sehen, sondern dass wir uns alle für unser lebendiges Zusammenleben verantwortlich einbringen.“

Bundesweit gibt es derzeit mehr Interessierte für Freiwilligendienste als Plätze. Von etwa 150.000 Interessierten pro Jahr finden nur 100.000 Menschen einen Platz.

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

>> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
  

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

>> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

>> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

 >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

>> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

>> Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

>> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

 >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

•  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

 „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

 
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

 „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

 
Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

 „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
 

 Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

 „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

 „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt. Insgesamt fallen für die bis zu vier Jahre dauernde Begleitungsphase 18,2 Millionen Euro an. Bis zum Jahrgang 2020/2021 wurde das Projekt aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Nach dem Auslaufen der EU-Förderung werden die Kosten nun für die Zeit der Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden bayerischen Ministerien getragen.

Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen während der Corona-Pandemie den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher sind wir froh, dass die Staatsregierung unseren Beschluss umgesetzt hat und damit Klarheit auch bei der Kostentragung besteht.“

Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung für viele Schulabgänger dar. Deshalb freuen wir uns, dass die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot auf unsere Initiative hin nahtlos fortgeführt wird und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindert werden können.“

Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen in einer mehrjährigen Begleitung dabei helfen, den Übergang in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“