- Vorsitzender
Thomas Huber - MitgliederMartina Gießübel

Im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik stehen der Mensch in seiner Vielfalt und eine solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:
Der Sozialpolitische Sprecher MdL Thomas Huber dazu: „Ich freue mich, dass wir für unsere diesjährige Klausurtagung so hochkaratige Gäste gewinnen konnten. Vor allem angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir die sozialen Themen noch stärker als bisher in den Fokus rücken. Wir Sozial- und Familienpolitiker werden auch künftig nicht nachlassen, auf soziale Schieflagen hinzuweisen und Lösungen anzustoßen.“
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!
AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.
AK Bildung und Kultus
Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.
Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.
AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.
Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.
AK Umwelt und Verbraucherschutz
Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.
AK Gesundheit und Pflege
Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.
AK Wissenschaft und Kunst
Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.
Pressemitteilungen zum Haushalt 2022
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022)
Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.
Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.
In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:
„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.
Dr. Necla Kelek
Autorin, Soziologin, Frauenrechtlerin
Nazan Simsek
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Referentin
Düzen Tekkal
Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.
Dr. Joachim Wagner
Journalist und Autor
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
freie Gesellschaft verteidigen
Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden.
Der allgemeine Mindestlohn trägt in Deutschland im Sinne einer gesetzlichen Untergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei. Er liegt seit 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt ab 2020 auf 9,35 Euro.
Ein bayerischer Mindestlohn ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mindestlohn wird in Deutschland durch den Bund im Mindestlohngesetz geregelt. Der Bund macht damit von seiner in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht abschließend Gebrauch. Das schließt eine eigene, bayerische Regelung aus.
Außerdem würde ein höherer, bayerischer Mindestlohn der Realität nicht gerecht. Es ist natürlich richtig, dass in den Ballungsräumen vor allem in Oberbayern die Lebenshaltungskosten höher sind als im deutschen Durchschnitt. Das gilt aber für viele Regionen Bayerns nicht. Man darf also nicht nur die „München-Brille“ aufsetzen, sondern man muss den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in ganz Bayern im Blick haben
Ein höherer Mindestlohn würde nämlich vor allem die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen. Er könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Bayern hinausverlagert werden – ein paar Kilometer weiter nach Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen, wo der Mindestlohn niedriger bleibt. Für die Menschen heißt das konkret: Weniger Perspektiven daheim, mehr Abwanderung oder mehr Pendelverkehr, mit allen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die das mit sich bringt.
Außerdem würde ein höherer Mindestlohn die Tarifautonomie der bayerischen Gewerkschaften und Arbeitgeber massiv aushöhlen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Je weiter der Staat hier eingreift, desto geringer wird der Spielraum der Sozialpartner. Uns in Bayern ist die Tarifautonomie aber sehr wichtig, denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.
In Asylunterkünften leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Spannungen lassen sich da nicht vermeiden. Unsere Botschaft ist klar: Spannungen dürfen nicht zu Gewalt und Kriminalität führen! In und um Asylunterkünfte in Bayern müssen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Unsere Bevölkerung erwartet das mit Recht, genauso wie die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Unterkünften. Aber auch die Menschen, die dort leben, vor allem Frauen und Kinder, müssen sicher sein.
Daher setzen wir klare Signale, dass wir gewalttätige Konflikte und Kriminalität nicht dulden: Hierzu gehört die Prävention durch offene Polizeipräsenz und tägliche Schwerpunkteinsätze genauso wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Daneben sorgen Sicherheitsdienste in den Einrichtungen für Sicherheit und für eine Deeskalation von Spannungen. Die Sicherheitsdienste bauen wir weiter aus. Die Staatsregierung hat jetzt als Teil des Bayerischen Asylplans eine neue Taskforce auf den Weg gebracht. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt und die neue Taskforce beim Landesamt für Asyl und Rückführungen wird die schnellstmögliche Abschiebung einleiten.
Gleichzeitig setzen wir auf die Betreuung und Beratung der Menschen, z. B. mit den „Kümmerern“ in den Einrichtungen oder der Asylsozialberatung, die wir in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Diese Begleitung hilft, Konflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Wir haben uns erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung annehmen können. Auch das hilft Spannungen abzubauen. Zu unserem Bayerischen Asylplan gehört folgerichtig, dass wir insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberanbieten werden.
Konflikte entstehen aber vor allem auch aus unklaren Perspektiven: Daher setzen wir weiter auf schnellere Asylverfahren. Die Menschen sollen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Und wer nicht bleiben darf, muss auch konsequent das Land wieder verlassen.
Am vergangenen Samstag gehörte der Bayerische Landtag den Kindern und ihren Familien. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu einem Familienfest eingeladen. „Bayerns Familien leisten jeden Tag Großartiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Begrüßung. „Uns liegen die Familien in Bayern ganz besonders am Herzen“. Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, Joachim Unterländer ergänzt: „Daher ist für uns die Förderung der Familien zentrales Thema.“
Für ein buntes Kinderprogramm war unter anderem mit einer Zaubershow, Riesendart und einer Kletterdrehscheibe gesorgt.
Einer der größten Höhepunkte für Groß und Klein war der Auftritt von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich zunächst ausführlich und sehr persönlich an die vielen Kinder wandte. Dann zeigte er klar auf, was Familienpolitik für die CSU heißt: „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig bringen wir so unsere Wertschätzung für den generationenübergreifenden Zusammenhalt in den Familien zum Ausdruck. Deswegen haben wir das bayerische Familiengeld und das Baukindergeld plus für die Jüngeren und das Pflegegeld für die Älteren eingeführt. Wir wollen Bayern zum familienfreundlichsten Land machen.“
Sandra Eichenseer, die Herausgeberin des regionalen Familienmagazins HONEY, beschrieb in ihrem Impulsvortrag die täglichen Aufgaben von Eltern: „Eltern sein bedeutet viele Jobs gleichzeitig zu haben“. Während sich die Kinder intensiv dem Kinderprogramm widmeten, führte Generalsekretär Markus Blume, MdL, durch eine spannende Podiumsdiskussion, die vor allem Familien mit mehreren Kindern in den Fokus nahm. „Viele Kinder zu haben ist eine Frage der Organisation“, sagte der Abgeordnete Alexander Dorow, selbst Vater von fünf Kindern. „Der Rest ist viel Freude und Liebe.“
Die Runde diskutierte intensiv über die Organisation von Kinderbetreuung und das Thema Familie und Beruf. „Wir als Freistaat unterstützen die Familien. Das Bayerische Familiengeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind zentrale Bausteine. Aber wir brauchen vor allem familiengerechte Berufe. Die Arbeitswelt muss familiengerecht werden, nicht andersherum“, machte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich. „Familienfreundlichkeit ist eine Win-win-Situation, für Familien und Unternehmen“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es sich in Bayern mit Kindern sehr gut leben lässt. „Bayern ist das Familienland überhaupt. Der Freistaat ist Vorreiter in der Familienförderung“, findet Alexandra Gaßmann, Mutter von neun Kindern und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien. „Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich immer, zum Beispiel beim Thema Wohnen“. Das Bayerische Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage können Familien hier intensiv unterstützen und sind ein wichtiges Signal, beschreibt Markus Blume die Leistungen, die die CSU für Familien auf den Weg gebracht hat. „Wir fördern nicht nur die Schaffung von Mietwohnraum, sondern wir wollen, dass sich Familien auch Eigentum schaffen können. Wir wollen das Beste für Bayerns Familien“.
Überall wird über wachsende Bürokratie und Regelungswut geschimpft. Aber hier wird eine neue gesetzliche Regelung gefordert, die nicht notwendig ist. Bereits heute besuchen über 95 Prozent der Kinder vor der Einschulung eine Kita. Der Freistaat Bayern fördert den Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung durch eine Beitragsentlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies lässt sich der Freistaat über 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Forderung eines Kita-Pflichtjahrs lässt zudem viele Fragen offen: Wie viele Stunden pro Woche oder Tag muss das Kind denn per Gesetz in der Kita sein? Heute haben die Eltern in der Regel die Wahl, ihr Kind zwischen drei und bis zu zehn Stunden in einer Kita betreuen zu lassen. Wie geht der Staat mit Eltern um, die ihr Kind nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in einer Kita anmelden wollen? Was geschieht, wenn die Kita zum Beispiel in den Schulferien zu Fasching zwar geöffnet hat, aber die ganze Familie mit schul- und kitapflichtigen Kindern Urlaub machen will? Kann das Kind zum 80. Geburtstag mit der Oma feiern? Sind das Ordnungswidrigkeiten und holt dann die Polizei die Kinder ab, wie dies bei schulpflichtigen Kindern der Fall ist? Wir müssen ein Kita-Pflichtjahr vom Ende her denken. Es würde zu mehr Bürokratie, mehr Überwachung und zu mehr Ordnungswidrigkeiten führen, denn ohne Sanktion macht die Kita-Pflicht keinen Sinn. Das will die CSU-Fraktion nicht!
Wir setzen stattdessen auf attraktive Betreuungsangebote und eine Qualitätsoffensive. Wenn Eltern wissen, dass in den Kitas sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird und dass ihre Kinder von dem Miteinander mit anderen Kindern profitieren, dann wird die Betreuungsquote wie bisher weiter steigen. Mit einem überzeugenden Angebot werden wir auch die Kinder erreichen, die von der gemeinsamen Förderung und den speziellen Angeboten in den Kitas, wie beispielsweise unseren Sprachkursen, besonders profitieren können.
Bitte melden Sie sich bis Freitag, 8. Juni 2018, über das Anmeldeformular, per Email an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/Ihrer Kinder an.
Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke dieser Veranstaltung Ihre persönlichen Daten gespeichert und verwendet werden.
Hartz-IV abschaffen, „sozialen Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“ einführen – einige SPD-Politikern beschäftigen sich wieder einmal mit sich selbst. An der Wirklichkeit und den Menschen gehen sie dabei einfach vorbei. Denn: Hartz-IV ist nicht das Problem. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ ist keine Lösung, sondern würde eher zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit führen.
Wir haben in Deutschland 1,2 Million unbesetzte Stellen. Da brauchen wir keine staatlich subventionierten Arbeitsplätze in großem Stil. Vielmehr würden „echte“ Arbeitsplätze gefährdet, wo der Staat mit seinem subventionierten Arbeitsangebot Konkurrenz schafft. Genau diese Erfahrung hat man mit den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ der 1990er Jahre gemacht – ohne dauerhafte Vermittlungserfolge für die langzeitarbeitslosen Menschen!.
Wir müssen die Menschen stattdessen für die vorhandenen Arbeitsplätze fit machen. Weiterbildung ist ein wichtiges Schlagwort, gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Vor allem aber müssen wir die gesamte Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sehen. Langzeitarbeitslosigkeit hat oft viele Gründe. Wir müssen in allen Lebensbereichen Unterstützung leisten. Damit bringen wir die Menschen auf den Arbeitsmarkt – und zwar auf den regulären, nicht auf einen „sozialen“. Deshalb hat die CSU die Ausweitung dieses „ganzheitlichen Ansatzes“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Und wir setzen ihn in Bayern mit dem Gesamtkonzept „CURA“ bereits um. So durchbrechen wir erfolgreich „Hartz-IV-Karrieren“.
Hartz-IV ist verständlicherweise nicht populär, aber wir müssen es nicht schlechtreden. Hartz-IV hat die Aufgabe, das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Wir brauchen inhaltliche Arbeit um sicherzustellen, dass Hartz-IV seine Aufgabe wirklich erfüllt und die Leistungen passen. Nur neue Etiketten à la SPD helfen da nicht weiter! Ich sehe zum Beispiel bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche dringend Handlungsbedarf, damit wir ihre Teilhabechancen gewährleisten können. Wir wollen deshalb die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern.
Mehr gemeinsame Zeit für Familie und mit den Kindern, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für Hobbies und ehrenamtliches Engagement – kurz eine bessere Work-Life-Balance. Das ist den allermeisten Menschen in Bayern sehr wichtig. Und es ist in Zeiten vielfach steigender Lebenshaltungskosten und einer immer schneller und globaler werdenden Arbeitswelt nicht einfacher geworden. Die Menschen in Bayern sind so produktiv und leistungsfähig wie kaum anderswo, sie haben sich ihre Freizeit verdient.
Wir haben in Bayern daher die Ladenöffnungszeiten sehr ausgewogen geregelt. Am Sonntag ist grundsätzlich geschlossen, von Montag bis Samstag können die Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Außerdem gibt es weitere Öffnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Stadtfesten oder für verkaufsoffene Sonntage. Damit bringen wir die Interessen von Beschäftigten, Familien und der bayerischen Wirtschaft in einen guten und fairen Ausgleich.
Grenzenlose Öffnungszeiten lehne ich klar ab. Es wird ja immer wieder beklagt, dass das Zwischenmenschliche in unserer Gesellschaft zunehmend zu kurz komme, der Zusammenhalt abnehme. Aber dafür brauchen die Menschen auch die nötige Zeit. Wir wollen daher keine „24/7-Gesellschaft“. Wir wollen keine Sonntage, die normale Werktage sind und den Menschen keine Ruhepause und keine Freizeit lassen.
Gerade der Sonntag ist besonders wichtig. Ob die Menschen in den Gottesdienst gehen, mit ihrem Partner und ihrer Familie Zeit verbringen oder sich in ihrem Verein engagieren, der Sonntag heißt gemeinsame Freizeit und schafft einen Ausgleich zur oft anstrengenden Arbeit. Und diese Abwechslung und Erholungsphase braucht auch die Gesundheit. Stress- und Burnout-Erkrankungen nehmen ohnehin zu. Da hilft es nicht, wenn noch mehr Menschen bis 22 Uhr oder noch länger im Laden stehen und auch ständig am Sonntag arbeiten müssen.
Daher wollen wir den bewährten Weg mit fairen Ladenöffnungszeiten für Bayern weiter gehen.
Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.
Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.
Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.
Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.
Über 930 Tafeln in Deutschland mit 2.100 Ausgabestellen und rund 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern versorgen in Deutschland bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und speziellen Angeboten. Dies ist ein großartiges soziales Engagement, das wir auch im Freistaat Bayern finden, obwohl die Armut in unserem Land im Durchschnitt wesentlich geringer als in allen anderen Ländern ist.
Mit der Art der aktuellen Diskussion über die Tafeln in Essen und Marl werden diese in ein unzutreffendes Licht gerückt.
Die Zahl der Nutzer ist deutschlandweit in den letzten Jahren stark gestiegen. Das darf weder die Bundespolitik noch die in den Ländern unberührt lassen. Auf Bundes- und Landesebene ist dies ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Dies bedeutet: Unser gutes soziales Netz muss überprüft werden, wie es noch armutsfester gemacht werden kann. Die Leistungen nach SGB XII müssen gerade in den Ballungsräumen weiterentwickelt werden. Die Verbesserung der Grundsicherung im Alter hin zu einer Grundrente, sowie für Familien mit Kindern und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik für den betroffenen Personenkreis sind dazu notwendige Maßnahmen zur Armutsvermeidung.
Doch unser Gemeinwesen und die betroffenen Menschen brauchen bei aller sozialpolitischen Diskussion auf absehbare Zeit diese Tafeln. Sie sind eine notwendige Ergänzung des Systems und bringen das großartige Engagement der Ehrenamtlichen zum Ausdruck. Im Freistaat Bayern beweisen dies 170 Tafeln und 7.000 Helfer für rund 200.000 Menschen, die die Tafeln nutzen können.
Die Tafeln leisten aber darüber hinaus auch viele zielgenaue Angebote. Dies gilt zum Beispiel für Senioren mit Mobilitätseinschränkungen, für Kinder auch in den Schulen (Schülerfrühstück) und insbesondere auch für geflüchtete Menschen. Und sie leisten für die betroffenen Menschen sogar Weiterbildungen.
Dies gilt auch für alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die jetzt in der Kritik stehen. Die Auseinandersetzungen werden an ehrenamtlichen Helfern ausgelassen, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur Integration leisten. Es gilt deshalb der Appell: „Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten.“
Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.
Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.
Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.
Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.
Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!
Eine humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik funktioniert nicht ohne eine klare Differenzierung. Auf der einen Seite gibt es Schutzsuchende, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention in unser Land kommen. Auf der anderen Seite geht es um Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei Ihnen wird bereits nach einem Jahr geprüft, ob dieser subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, immer noch nötig ist. Unter anderem wegen dieser kurzen Zeitspanne ist der Familiennachzug aktuell ausgesetzt. Es ist schließlich wenig sinnvoll, seine Familie nach Deutschland zu holen, wenn man das Land nach eigentlich zeitnah wieder verlassen muss. Nach internationalem und europäischem Recht gibt es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unbegrenzt zu gewähren.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD nach dem gewaltigen Zustrom in unser Land nun noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen möchten. Die Aussicht auf raschen Familiennachzug würde eine Sogwirkung entfalten. Der gefundene Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung zwischen CSU, CDU und SPD sieht vor, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt bleibt und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Im Gegenzug werden monatlich 1.000 Flüchtlinge weniger aus Italien und Griechenland übernommen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Einen generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird es also nicht geben.
Wir wollen damit ausschließen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des eigenen Lebens auf die gefährliche Reise nach Deutschland vorgeschickt werden, um danach selbst als Familiennachzügler zu kommen.
Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.
In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.
Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.
Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.
Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.
Das Ehrenamt ist in Bayern die wichtigste Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Immer mehr Menschen sind bereit, sich über ihren Job hinaus oder nach dem aktiven Berufsleben für andere einzusetzen. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt es, danke zu sagen. Nach wie vor ist über die Hälfte des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen organisiert. Insoweit erachte ich es für wichtig, die durch den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung initiierten Hilfen für Vereine genauer in den Blick zu nehmen. Ich denke beispielsweise an den Leitfaden für Vereinsfeiern, die Online-Plattform Vereinswiki, die Broschüre „Steuertipps für Vereine“ sowie an die Informationsveranstaltungen des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Finanzämtern zum Vereinssteuerrecht. In den Jahren 2011 bis 2015 erreichte die Veranstaltungsreihe „Besteuerung der Vereine“ rund 30.000 Vereinsvertreter. Seit 2016 wird die Veranstaltung unter dem Titel „Aktuelles aus dem Vereinssteuerrecht“ fortgeführt.
Mit rund 135 Koordinierungszentren, Freiwilligenagenturen und -zentren verfügt Bayern zudem über eine gute Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts. Auch das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) bietet Fortbildungsangebote, etwa zu den Themen „Vereins- und Vorstandsarbeit aktiv gestalten“, „Rechtliche Fragen im Ehrenamt“, „Vereinsvorstände: Rechte und Pflichten“, „Mitglieder gewinnen und begeistern“.
Der in Bayern alle zwei Jahre stattfindende Ehrenamtskongress widmet sich ebenfalls regelmäßig der Frage, wie Ehrenamtliche gewonnen werden können und gibt praktische Tipps.
Häufig wird allerdings beklagt, dass gerade die Vorstandsnachfolge eine Herausforderung für viele Vereine darstellt. Beratung und Information sind hier wichtig. Entscheidend ist aber auch, die Ursachen aufzuspüren. Viele scheuen wegen der Sorge vor bürokratischen Vorschriften die Verantwortung. Deshalb erachte ich es als zentrales Anliegen, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau gerade auch im Ehrenamt fortzuführen. Zudem wird die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, die am 1. Februar ihre Arbeit aufnimmt, neuen und innovativen Projekten auch einen finanziellen Anschub bieten.
In Bayern leben laut einer Bertelsmann-Studie so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das zeigt, dass wir im Freistaat Bayern mit unserer Familienpolitik genau richtig liegen. Wir wollen Bayern zum Familienland Nr. 1 machen.
Natürlich sind auch diese 6,8 Prozent der Kinder zu viele. Denn andauernde Armut wirkt sich besonders negativ auf die soziale Teilhabe aus: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert und ihre Bildungsbiografie ist deutlich belasteter.
Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die in kinderreichen Familien aufwachsen. Und hier wollen wir ansetzen: Wir wollen nicht isoliert die Kinder stärken, sondern die ganze Familie. Das Hauptziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu organisieren, für ihre Kinder zu sorgen und somit auch als Vorbild zu dienen. Man kann die Entwicklung des Kindes nicht vom sozialen Status der Eltern abkoppeln, sondern muss ganzheitlich handeln.
Wir setzen daher an drei Stellen an: Erste stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur, sei es in Erziehungsberatungsstellen oder Familienstützpunkten. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt und wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. Die dritte Maßnahme sind unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Und Voraussetzung hierfür ist eine gute Bildung und Ausbildung. Damit helfen wir allen: Den Kinder und den Eltern. Außerdem sorgen wir damit für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.
Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.
Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.
Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.
Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.
Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.
Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.
Kein Mensch sollte Ängste haben, wenn er in die Zukunft blickt. Daher ist es unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für finanzielle Sicherheit im Alter zu schaffen. Da immer mehr Rentenempfänger auf immer weniger Rentenzahler treffen, müssen wir jetzt handeln, wenn wir das Rentenniveau auf einem stabilen Level halten wollen.
Das wichtigste Einkommen im Alter ist nach wie vor die gesetzliche Rente. Wir als CSU-Fraktion sind der Meinung: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr Rente haben als jemand, der nichts getan hat. Eines unserer Kernanliegen ist dabei die Mütterrente. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch bei den Geburtenjahrgängen vor 1992 drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente angerechnet werden.
Zusätzlich zur gesetzlichen Rente brauchen wir aber mehr betriebliche Renten und mehr private Vorsorge. Nur so kann Altersarmut vermieden werden. Wir fordern eine Reform der Riester-Rente. Sie muss weniger bürokratisch, leichter verständlich und attraktiver für Geringverdiener werden. Konkret bedeutet das auch: Mehr staatliche Zulagen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge gilt: Die Riester-Vorsorge darf nicht zweimal mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden.
Unsere Vorschläge erreichen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur unwirksamen Idee einer „Lebensleistungsrente“, wie sie die SPD fordert. Wegen der hohen Zugangshürden würden nur wenige Versicherte die erforderlichen Kriterien erfüllen. Alle anderen, die ein Leben lang hart für ihre Rente gearbeitet haben, wären benachteiligt.
Damit unser System fair bleibt, müssen wir auch die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wieder in den Fokus rücken. Es ist ein Unding, dass Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, die hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die Rente ist ein wesentlicher Gradmesser für die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine sichere finanzielle Zukunft blicken.
„Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.
Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.
Ein Blechschaden am Auto passiert schnell und ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man danach erfährt, dass man die Reparaturkosten selbst tragen muss, da der Verursacher keine Versicherung hat. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen.
Daher hört man immer öfter den Ruf nach einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern abschließen soll. Dabei werden aber zwei Dinge außer Acht gelassen:
Erstens: Eine generelle Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherungen durch den Freistaat ist nicht möglich. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der einzelne Asylbewerber kann zwar freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen, aber hierzu nicht gezwungen werden. Das bedeutet, dass man hier vor Ort Aufklärungsarbeit leisten kann und muss. Aber der Freistaat kann nicht für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Kosten auf diesen umlegen.
Zweitens: Nicht nur Flüchtlinge haben keine Haftpflichtversicherung. Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Insofern ist es unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko,
von einem nicht versicherten und vielleicht zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung besser stellen.
Der Landkreis Miesbach und einige Kommunen haben sich entschlossen, die bei Ihnen untergebrachten Asylbewerber zu versichern. Diese Modelle können als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Die Entscheidung, ob man so vorgeht, sollte aber den Kommunen selbst überlassen bleiben. Ansonsten sollte man versuchen, präventiv anzusetzen: Aufklärung und Unterricht über die Verkehrssicherheit können Unfälle von Anfang an vermeiden.
Im Freistaat Bayern allerdings ist die maßgebliche Armutsgefährdungsquote mit 11,3 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land. Es zeigt sich dabei auch: Je günstiger die Beschäftigungs- und Bildungsperspektive ist, desto besser ist auch die Einkommens- und Wohlstandssituation. Deshalb ist eine wirksame Maßnahme gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eine gute Bildung und Ausbildung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention.
Besonderen Handlungsbedarf gibt es aber auch im Freistaat Bayern in drei Bereichen: Altersarmut, die Situation bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie bei Menschen mit Behinderung. Da Wirtschaftswachstum und Einkommen der Beschäftigten im Freistaat Bayern dank guter Rahmenbedingungen steigen, ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser.
Vielfach wird gerade auf der Bundesebene darüber diskutiert, ob durch Änderungen im Steuersystem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich erreicht werden könnte. Beispiele wie Kapitalflucht oder Arbeitsplatzabbau zeigen allerdings, dass dadurch das Gegenteil bewirkt werden könnte. Deshalb ist eine Politik der sozialen Balance der beste Weg gegen den Trend einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.
Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.
Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt. Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.
Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema 2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.
Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.
Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will.
Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“
„Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der Armut zu holen, ist der Entwurf zur Kindergrundsicherung eine schlecht durchdachte Verwaltungsreform. Über 400 Millionen Euro sollen dazu jährlich in den Aufbau einer neuen Behördenstruktur fließen. Echte Verbesserungen können schneller im bereits bestehenden System erreicht werden. Es braucht für die Familien nicht noch mehr Ansprechpartner, sondern einen spürbar einfacheren und digitalisierten Zugang zu den Behörden. Die Lage der Kinder muss verbessert werden und Kinderarmut muss bekämpft werden.“
„Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt die Ampel einmal mehr den Eindruck, Ideologie vor gesunden Menschenverstand zu stellen.
Wir sind ganz klar offen für pragmatische Anpassungen im Interesse der Betroffenen, wie etwa bei dem Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Außer Frage steht auch, dass wir grundsätzlich jede Maßnahme begrüßen, die sich gegen die Diskriminierung von queeren Personen richtet. Dass allerdings insbesondere bei Jugendlichen und sogar Kindern unter 14 Jahren keinerlei verpflichtende Beratungsgespräche vorgesehen sind und diese eigenständig ihr Geschlecht oder ihren Vornamen ändern können – und das sogar jedes Jahr erneut – geht eindeutig zu weit und gefährdet die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Ungeklärt bleibt auch, wie man Schutzräume für Frauen weiterhin aufrechterhalten kann. Es muss sichergestellt sein, dass diese nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Hier weist die Ampel durch den Verweis auf das Hausrecht die Verantwortung von sich und wälzt sie auf die Menschen vor Ort ab.
Fest steht: Der Gesetzentwurf der Ampel ist in seiner jetzigen Form unzureichend. Hier herrscht dringend Nachbesserungsbedarf.“
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Aktuell haben wir in unseren mehr als 10.000 Kitas in Bayern 110.000 Betreuungskräfte. Das sind gut 70 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren - also wir haben wir hier durch unsere Programme schon richtig was geschafft. Aber die Herausforderungen gerade durch die zum Glück wieder steigenden Geburtenzahlen und längeren Betreuungszeiten sind nach wie vor enorm.
Deshalb bleiben wir hier dran, um die Personalsituation weiter zu verbessern. Wir müssen vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich schneller und unbürokratischer werden. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte, vor allem auch aus dem Ausland, an bürokratischen Hürden scheitern.“
Dazu die Berichterstatterin Sylvia Stierstorfer:
„Wir werden nicht nachlassen, denn es ist unsere Pflicht und Verantwortung, eine hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen. Dabei gilt: Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein im gesamten Betreuungsangebot. Wir müssen hier gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sich mehr Menschen als bisher in der Kindertagesbetreuung engagieren möchten. Dies umfasst die Bezahlung, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten.“
Das Antragspaket ist heute im Sozialausschuss verabschiedet worden. Die einzelnen Anträge finden Sie hier.
Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Einmal mehr verschläft es die Ampel im Bund ihre Ankündigungen umzusetzen. Erst Hilfen zusagen und dann die Rahmenbedingungen zur Auszahlung nicht schaffen, geht gar nicht. In Bayern werden bereits konkrete administrative Schritte zur Auszahlung vorbereitet, um die Abrufung der Mittel für die Privathaushalte so schnell und effizient wie möglich zu gestalten. Die Verbraucher bleiben bis heute durch die Regierung in Berlin auf ihren Kostensteigerung des letzten Jahres sitzen.“
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
„Die Leidtragenden bei der aktuellen Situation sind vor allem die Familien, aber auch unsere Seniorinnen und Senioren, denn diese sind von den enormen Preissteigerungen ganz besonders betroffen. Viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der vom Bund bereits Mitte Dezember 2022 angekündigte Härtefallfonds für Öl und Pellets jetzt zeitnah kommt. Nur ankündigen genügt nicht, der Bund muss jetzt auch liefern.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir setzen damit um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben – eine bessere politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Bedürfnissen besser gerecht werden.
Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:
„Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum.
Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“
Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs findet heute im Plenum statt. Das Gesetz soll zum 01.04.2023 in Kraft treten.
Konkret umfasst das Paket folgende Punkte:
1. Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte sowie des ProstitutionsverbotesDazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher:
„Viele Zuhälter nutzen die Unwissenheit junger Frauen aus, um diese in die Prostitution zu zwingen. Aus diesem Grund müssen Schutzmaßnahmen für Prostituierte ausgeweitet und Heranwachsende stärker als bisher geschützt werden. Wir fordern daher konkret vom Bund die Erhöhung des Mindestalters zur Ausübung der Prostitution auf 21 Jahre. Freier, die wissentlich gegen diese Verbote verstoßen, sollen konsequent bestraft werden."
Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, frauenpolitische Sprecherin:
„Der Schutz der betroffenen Frauen muss an erster Stelle stehen. Die Zustände und Praktiken im Prostitutionsgewerbe sind menschenunwürdig. Die überwiegende Zahl der Prostituierten in Deutschland befinden sich in brutalen Abhängigkeitsverhältnissen. Es gilt, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf Menschenhandel oder Ausstieg aus der Prostitution auszubauen. Wir müssen und wir werden hierbei tätig werden.“
„Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver vom Totalversagen der Ampel in der Migrationspolitik. Eigentliches Problem sind die viel zu hohen Zahlen von Flüchtlingen und illegaler Migration, die von der Ampelkoalition in Berlin auch noch befeuert werden statt sie einzudämmen und zu begrenzen.
Demgegenüber können von der Wirtschaft dringend gebrauchte Arbeitskräfte oft nicht zu uns kommen. Trotz bestehender Arbeitsverträge mit deutschen Arbeitgebern dauert eine Visaerteilung etwa auf dem Balkan teilweise Jahre - auch das verantwortet die Bundesregierung.
Wir in Bayern unterstützen die Kommunen bereits vollumfänglich: Wir übernehmen sämtliche Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge von den Kommunen. In anderen Bundesländern gibt es die Unterstützung in dieser Form nicht. Auch für die Integration stellen wir bereits große Summen zur Verfügung. Nur all das löst das Problem der zu starken Zuwanderung nicht.
Die Ampel befeuert diese starke Zuwanderung noch zusätzlich durch das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem sie den Eindruck erweckt, auch abgelehnte Asylbewerber könnten auf Dauer hier bleiben. Der leichtere Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse lässt die Menschen, die hierher kommen, glauben, sie können dauerhaft bleiben und von unserer sozialen Absicherung leben.
Offensichtlich ist auch der Gesprächsfaden mit der Türkei so stark abgerissen, dass eine Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, das jahrelang den Rückgang der Zahlen ermöglicht hat, nicht mehr funktioniert.
Das ist absolutes Versagen der Diplomatie und von Außenministerin Baerbock und muss schnell geändert werden. Dazu kommt, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte beschleunigte Abschiebung Ausreisepflichtiger bisher in keinster Weise umgesetzt wird.
Die Ampel versagt hier also auf ganzer Linie.“
Konkret geht es bei dieser sogenannten Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (AJS) darum, jungen Menschen mit besonderen Schwierigkeiten zu helfen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, um sie beruflich und sozial einzugliedern.
Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) wird bayernweit derzeit in 20 Einrichtungen angeboten. Gefördert werden neben Ausbildungsprojekten, in denen ein Berufsabschluss erlangt werden kann, auch sogenannte Vorschaltmaßnahmen. Mit diesen sollen Jugendlichen, die bisher keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben, soziale Kompetenzen und berufliche Fertigkeiten in einem möglichst betriebsnahen Umfeld vermittelt werden.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wir müssen junge Menschen, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bestmöglich unterstützen. Die Ausbildungsprojekte, vor allem aber auch die Vorschaltmaßnahmen sind bei den Fachkräften anerkannt und haben sich seit vielen Jahren bewährt. Diese passgenauen Hilfen wollen wir nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds nun mit eigenen bayerischen Mitteln fortsetzen! Sie ist ein wesentlicher Baustein für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Jugendlichen.
Und die Zahlen zeigen: Unsere Maßnahmen wirken - Bayern hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.“
Dazu Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) ist ein essentieller Bestandteil in Bayerns Jugendarbeit. Sie unterstützt junge Menschen mit besonderen Benachteiligungen und individuellen Beeinträchtigungen, die am Übergang von der Schule in Ausbildung, in das Erwerbs- und Arbeitsleben einer besonderen Unterstützung bedürfen: Wir wollen dabei niemanden zurücklassen! Dabei geht die AJS im Rahmen außerbetrieblicher Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte auf die individuellen Bedarfslagen junger Menschen ein. Daher werden als Teil der AJS in den Vorschaltmaßnahmen soziale Kompetenzen, Schlüsselqualifikationen und berufliche Fähigkeiten und Fertigkeiten unter betriebsgleichen Bedingungen (v.a. in Jugendwerkstätten) vermittelt.
Die Ausbildungsprojekte der AJS gingen dabei in den vergangenen Jahren bereits schrittweise mit einer neuen Förderrichtlinie in eine Kofinanzierung des Freistaats über. Mich freut es umso mehr, dass die Förderung der AJS nun auch um die Vorschaltmaßnahmen, welche einen elementaren Baustein der AJS darstellen, erweitert wird. Die Finanzierung der Vorschaltmaßnahmen erfolgt somit – analog zu Ausbildungsmaßnahmen – als Ersatz für die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) aus bayerischen Landesmitteln. Durch die passgenaue Hilfe und Unterstützung stellen wir im Interesse der jungen Menschen eine nachhaltige Eingliederung in die Arbeitswelt sicher. Schließlich verdienen alle Jugendlichen eine Chance, sich in unserer Gesellschaft behaupten zu können. Dafür wollen wir sie fit machen.“
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Durch einen Taschenspieler-Trick finanziert der Bund die Sprach-Kitas für weitere sechs Monate – komplett zu Lasten der Länder. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos. Damit fehlen den Ländern wichtige Mittel, die eigentlich für die weitere Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen waren. Wir sind der Überzeugung: Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung der Sprach-Kitas. Gerade jetzt brauchen insbesondere die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder hochwertige sprachliche Bildung. Sprache ist wesentliches Element gelingender Integration und ein wichtiger Faktor für den weiteren Bildungserfolg. Die Ampel bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag und zeigt einmal mehr ihr unsoziales Gesicht.“
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders:
„Obwohl im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms ‚Sprach-Kitas‘ festgeschrieben wurde, wurden die Länder vom Bund überraschend über die Beendigung des Projekts Ende 2022 informiert. Neben unzähligen lernwilligen und engagierten Kindern wären von einer Beendigung des Programms rund 800 Sprachfachkräfte und 60 Fachberatungen in Bayern unmittelbar betroffen. Die Absage der Ampel aus Berlin lässt wieder einmal unsere Kinder im Regen stehen. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und den vielen nach Deutschland bzw. Bayern geflüchteten Kindern aus der Ukraine oder auch im Hinblick auf grenznahe Regionen ist frühkindliche und sprachliche Bildung gegenwärtig wichtiger denn je. Ziel muss es daher sein, die im Rahmen des Bundesprogramms etablierten Kompetenzen sowie die erfolgreich erprobten Strukturen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu sichern. Wir dürfen jetzt nicht an der falschen Stelle sparen. Der ‚Sparfuchs‘ der Bundesregierung darf das Erfolgsprojekt 'Sprach-Kitas' nicht in Gefahr bringen.“
Der Antrag wird am 24.11.2022 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie verabschiedetDazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir verbessern damit die politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Belangen besser gerecht werden.
Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:
„Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum.
Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“
Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs findet heute im Plenum statt, in den nächsten Wochen folgt die Beratung im Sozialausschuss. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Irrweg. Es beendet das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns und setzt Fehlanreize. Das Verweigern zumutbarer Arbeit muss auch in Zukunft Konsequenzen haben. Zudem muss es auch künftig einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung geben.
Natürlich sind Anpassungen aufgrund der Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten richtig und wichtig. Trotzdem sollte hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Der Bayerische Landtag konnte gegen dieses absolut falsche Signal in der Migrationspolitik kein Zeichen setzen, da die Freien Wähler diese Politik der Ampel für richtig halten und diese Bleibevorausetzungen etwa auch für Straftäter nicht ablehnen.“
Dazu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Dieser Gesetzesentwurf ist ein migrationspolitischer Irrweg. Die Bundesregierung belohnt mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ diejenigen, die ihre Pässe weggeworfen und an Klärung ihrer Identität nicht mitgewirkt oder sogar Straftaten in unserem Land begangen haben. Das ist für uns nicht tragbar.“
Nach Einschätzung der CSU-Fraktion ist das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht auch keine Lösung für Fachkräftemangel: denn häufig sind gerade Langzeitgeduldete keine gut ausgebildeten Fachkräfte und haben die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht genutzt.
Dazu Karl Straub, integrationspolitischer Sprecher:
„Anstatt den Fachkräftemangel zu lindern werden hier nur eine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme und weitere Pull-Faktoren geschaffen. Die Bundesregierung sendet damit das fatale Signal aus, dass man sich nur lange genug in Deutschland aufhalten und sich seiner Ausreisepflicht entziehen muss, um eine dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen."
Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein und fordert von der Ampel-Koalition im Bund eine stärkere Beteiligung bei der Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Für die Kommunen, die primär für die Umsetzung zuständig sind, ist der Ausbau der Betreuungsplätze natürlich ein enormer Kraftakt. Wir unterstützen unsere Kommunen mit dem bayerischen Hortprogramm. Insgesamt stellen wir 67 Millionen Euro bereit und schaffen so bis 2025 10.000 neue Hortplätze. Aber die Ampel-Koalition im Bund muss sich auch stärker beteiligen – nur so kann der Ausbau der Betreuungsplätze gelingen.“
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gilt für jedes Kind ab der ersten bis zum Beginn der fünften Klassenstufe und wird erstmals ab dem Schuljahr 2026/2027 für die erste Klassenstufe wirksam und dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet.
Dazu Thomas Huber:
„Die Ganztagsbetreuung ermöglicht vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Rechtsanspruch bedeutet aber nicht, dass alle Kinder eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen müssen! Es ist ein Angebot an die Familien."
Das Betreuungsangebot in Bayern umfasst schulische Angebote, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Mittagsbetreuung
Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Dr. Gerhard Waschler:
„Diese Vielfalt der Ganztagsbetreuung in Bayern ist einzigartig und ein besonderes Qualitätsmerkmal. Wir wollen diese Vielfalt erhalten, damit die Eltern in Bayern Wahlfreiheit haben. Unsere Familien sollen selbst entscheiden können, welches Betreuungsangebot für sie und ihr Kind das richtige ist.“
Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Möglichkeit zur Mehrbeschäftigung auf Bundesebene durchzusetzen. Gelten soll die Regelung dann von Juni bis Oktober.
Dazu der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
„Für uns ist das eine pragmatische Lösung, gerade auch für die Beschäftigten – um so dem aktuellen Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenzuwirken.“
Dazu der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Klaus Stöttner:
„Viele Hilferufe der Betriebe in der Gastronomie und der Mitarbeiter bei Volksfesten erfordern diese Ausweitung bei kurzfristiger Beschäftigung, wie es ja auch schon 2020 und 2021 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Wir müssen den Betrieben und den Mitarbeitern die Chance geben, die Sommersaison in der Gastro und der Landwirtschaft auch mit weniger Mitarbeitern zu bewältigen, da viele Arbeitskräfte sich in der Pandemie umorientiert haben.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute Nachmittag im Plenum verabschiedet.