Vorsitzender
Thomas Huber- MitgliederMartina Gießübel
AK Soziale Arbeit, Jugend, Familien und Integration
ZUSAMMENHALT STÄRKEN DURCH FÖRDERN UND FORDERN!
Im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik stehen der Mensch in seiner Vielfalt und eine solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:
- Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, Unterstützung bei der Transformation der Arbeitswelt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Vielseitige Unterstützung für Familien: Finanzielle Leistungen, Ausbau der Kindertagesbetreuung und beste Qualität in der Kinderbetreuung sowie umfassende und flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
- Partizipation der Kinder und Jugendlichen: Kinder und Jugendliche sollen bei allen Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind.
- Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung: Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
-
Themen
- 20.10.2023Immer höher, weiter, schneller - wie schaffen es vor allem Jugendliche aus dem Rad von ständiger Verfügbarkeit und Leistungsdruck auszubrechen? Schafft Bayern hier genug …Um über dieses Thema ausführlich zu sprechen, war vor Kurzem der ehemalige Profisportler Sven Hannawald zu Gast bei Thomas Huber, dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion. Im Podcast-Gespräch im Maximilianeum standen unter anderem die Schattenseiten des Leistungssports im Fokus. Aber genauso die Maßnahmen, wie Bayern in Sachen Prävention und Förderung des Ehrenamts hier unterstützen kann.
Sven Hannawald ist eine der Skisprunglegenden Deutschlands. Doch auch er hatte in seiner Vergangenheit mit psychischen Belastungen zu kämpfen. Auch in der heutigen Zeit ist dies ein großes Thema, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Das ganze Podcast-Gespräch gibt's zum Nachhören auf Spotify und als Video auf Youtube zum Anschauen. Reinhören lohnt sich! - 20.04.2023Die Mitglieder des sozialpolitischen Arbeitskreises haben sich in dieser Woche mit Hans-Peter Sander von CoWorkLand über die Bedeutung von CoworkingSpaces im ländlichen Raum ausgetauscht, …Auf Initiative der CSU-Fraktion prüft die Staatsregierung gerade, ob und wie solche Modelle besser gefördert werden könnten. „Wenn mehr Berufstätige, deren Arbeitsplätze eigentlich örtlich flexibel sind, in den Dörfern oder Kleinstädten, in denen sie wohnen, arbeiten würden, anstatt nach München einzupendeln, würde das nicht nur den Verkehr entlasten und das Klima schonen: Coworking-Spaces würden auch die Ortsmitten beleben, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen und im Gegensatz zum Home Office gäbe es eine klare Trennung von Beruf und Freizeit und einen Austausch mit anderen Berufstätigen“, so AK-Vorsitzender Thomas Huber, der damit auch in seiner Heimatstadt Grafing positive Erfahrungen gemacht hat.
- 20.04.2023Die Mitglieder des sozialpolitischen Arbeitskreises haben sich in dieser Woche mit Hans-Peter Sander von CoWorkLand über die Bedeutung von CoworkingSpaces im ländlichen Raum ausgetauscht, …Auf Initiative der CSU-Fraktion prüft die Staatsregierung gerade, ob und wie solche Modelle besser gefördert werden könnten. „Wenn mehr Berufstätige, deren Arbeitsplätze eigentlich örtlich flexibel sind, in den Dörfern oder Kleinstädten, in denen sie wohnen, arbeiten würden, anstatt nach München einzupendeln, würde das nicht nur den Verkehr entlasten und das Klima schonen: Coworking-Spaces würden auch die Ortsmitten beleben, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen und im Gegensatz zum Home Office gäbe es eine klare Trennung von Beruf und Freizeit und einen Austausch mit anderen Berufstätigen“, so AK-Vorsitzender Thomas Huber, der damit auch in seiner Heimatstadt Grafing positive Erfahrungen gemacht hat.
- ... weitere Artikel
- 01.03.2023Im Rahmen eines Besuchs der Ausstellung "Kurerfolg um jeden Preis, Kindererholungsverschickung in Bayern von 1945 bis 1990" informierte sich der sozialpolitische Arbeitskreis der …Die Verschickungskinder wurden im Zeitraum zwischen den 1950er- bis in die 1990er Jahre zur vermeintlichen Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme den dafür vorgesehenen (Kinderkur-)Heimen und Einrichtungen anvertraut. Während der Aufenthalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Realität oft eine andere. Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, MdL: „Das Leid, das Schicksal und die Geschichte von Verschickungskindern hatte lange Zeit keinen Platz im kollektiven Gedächtnis unseres Landes und blieb folglich ohne Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist dem Engagement der Betroffenen zu verdanken, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung neue Dynamik und mediale Beachtung gefunden hat. Die Ausstellung des Hauptstaatsarchivs zeigt eindrucksvoll, was sich damals abgespielt und zugetragen hat. Diese Aufarbeitung der Vergangenheit ist wichtig – für die Betroffenen, aber auch für uns als Gesellschaft.“
- 01.02.2023Die CDU/CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der Länder sowie des Bundes haben sich gemeinsam mit Experten mit dem Thema „Verschickungskinder“ auseinandergesetzt. Millionen …Diese heutigen Erwachsenen wurden als Kinder im Zeitraum zwischen den 1950er- bis 1990er Jahren zur vermeintlichen Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme den dafür vorgesehenen (Kinderkur-)Heimen und Einrichtungen anvertraut. Während der Aufenthalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Realität oft eine andere. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber dazu: „Das Leid, das Schicksal und die Geschichte von Verschickungskindern hatten lange Zeit keinen Platz im kollektiven Gedächtnis unseres Landes und blieben folglich ohne Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist dem Engagement der Betroffenen zu verdanken, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung neue Dynamik und mediale Beachtung gefunden hat. Durch Erlebnisberichte wissen wir heute in Ansätzen, was sich damals abgespielt und zugetragen hat. Ich fordere deshalb den Bund dazu auf, sich der eigenen Verantwortung zu stellen, die Betroffenen zu unterstützen und sich einer politischen und wissenschaftlichen Aufarbeitung mit allen Konsequenzen, die daraus erwachsen können, nicht zu verschließen.“
- 01.02.2023Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren? Wie können wir die Jugendarbeit zukunftssicher aufstellen? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in der …
Der Sozialpolitische Sprecher MdL Thomas Huber dazu: „Ich freue mich, dass wir für unsere diesjährige Klausurtagung so hochkaratige Gäste gewinnen konnten. Vor allem angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir die sozialen Themen noch stärker als bisher in den Fokus rücken. Wir Sozial- und Familienpolitiker werden auch künftig nicht nachlassen, auf soziale Schieflagen hinzuweisen und Lösungen anzustoßen.“
- 23.11.2022Wie sieht die Zukunft der Sozialwirtschaft aus? Im Rahmen eines Werkstattgesprächs diskutierten hierzu die CSU-Sozialpolitiker unter Leitung des Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises, …In einem gemeinsamen Austausch wurde darüber beraten, was die Politik, aber auch die Sozialwirtschaft selbst machen kann, um fit für die Zukunft zu werden. Auch die gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Situation war Thema. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber dazu: „Die Sozialwirtschaft ist mit ihren mehr als 444.500 Beschäftigten einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Bayern. Damit sind in diesem sehr wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Arbeitsfeld deutlich mehr Menschen tätig als beispielsweise in der Automobilindustrie. Anhand dieser Zahlen wird deutlich, welche essentielle Rolle die bayerischen Dienste und Einrichtungen der sozialen Träger im wirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess in Bayern spielen. Zudem sind die Angebote und Leistungen der Sozialwirtschaft für die Gesellschaft von enormer Bedeutung, denn es geht dabei immer um den Menschen. Ich bin der Überzeugung: Die Sozialwirtschaft schafft gesellschaftliche Lebensqualität!“
- 27.10.2022Um den guten Draht zwischen Politik und Ehrenamt zu pflegen, trafen sich die Mitglieder der CSU-Fraktion kürzlich zu einem Gespräch mit Vertretern der Katholischen Jugendfürsorge.Die Katholische Jugendfürsorge ist für Kinder, Jugendliche und Erwachsene da, die sich in einer besonderen Lebenssituation befinden oder beeinträchtigt sind. Dieser Dienst an unserer Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Umso wichtiger ist der regelmäßige Austausch.
In einem offenen Gespräch mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer, dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber sowie weiteren interessierten Abgeordneten wurde deshalb nicht nur über die aktuellen Themen der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Die Vertreter der Katholischen Jugendfürsorge haben auch ihre Sorgen angesichts aktueller Herausforderungen zum Ausdruck gebracht. - 27.10.2022In einem Austausch mit der Kolpingfamilie diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales aktuelle Themen - unter anderem ging es um den Fachkräftemangel.Wie können wir dem Fachkräftemangel im sozialen Bereich begegnen? Und wie können auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gewonnen und qualifiziert werden? – Zu diesen und auch weiteren Fragen hat sich die CSU-Fraktion mit dem Vorstand des Kolpingwerkes und Kolping-Bildungswerkes in Bayern ausgetauscht.
Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, dazu: „Der offene und ehrliche Austausch mit unseren Kolpingbrüdern und -schwestern ist mir immer ein ganz besonderes Anliegen. Denn nur wenn wir offen miteinander reden und gemeinsam an Lösungen arbeiten, können wir die aktuellen Herausforderungen im Sozialbereich bewältigen. Denn eine gute und starke Sozialpolitik funktioniert nur mit den Menschen.“ - 10.10.2022Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, war Gast bei der diesjährigen Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.Dr. Gerhard Hopp, Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises Wehrpolitik, nutzte die Gelegenheit für einen kurzen Austausch am Rande des Termins. Dabei ging es insbesondere um die angespannte weltpolitische Sicherheitslage sowie die damit verbundenen Herausforderungen für die Bundeswehr. „Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie ist“, sagte Hopp. „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten täglich Außergewöhnliches. Dafür gebührt ihnen größter gesellschaftlicher Respekt und Anerkennung. Dafür steht die CSU-Fraktion in Bayern ein.“
- 22.07.2022Mit dem Thema Prostitution haben sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen und der Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig und Thomas Huber beschäftigt – im …Die Frauenbeauftragte der Staatsregierung, Sozialministerin Ulrike Scharf, nahm ebenso an der Sitzung teil wie Europaministerin Melanie Huml und Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle. Aus der Praxis berichteten Helmut Sporer als ehemaliger Polizist und Juliane von Krause, Geschäftsführerin von „Stopp den Frauenhandel“. "Wir müssen die Frauenrechte weiter stärken – das gilt vor allem mit umfänglichem Blick auf die Prostitution. Es kann nicht sein, dass Deutschland gerade in dieser Frage europaweit sehr liberale Regelungen hat", so Eiling-Hütig.
Thomas Huber unterstrich: "Wir müssen und wir werden tätig werden. Es gilt, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf Menschenhandel oder Ausstieg aus der Prostitution auszubauen." Spätestens im Herbst soll es ein weiteres Treffen geben. - 01.07.2022Die kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers …Im Rahmen der Tagung stand auch ein Besuch der Bayerischen Kinderschutzambulanz in München auf dem Programm. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution sprechen sich die Expertinnen und Experten aus den Unionsfraktionen der Länder für einen Ausbau der Kinderschutzambulanzen bzw. Kinderschutzgruppen an Kliniken und Krankenhäusern aus. Zudem wurde deutlich: Der Kinderschutz darf nicht an Fach- und Zuständigkeitsgrenzen Halt machen!
- 03.06.2022Wie man dem Mangel an Lehrkräften für Pflegeberufe wirksam abhelfen kann, darüber haben sich auf Einladung der Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege, Bildung sowie Wissenschaft …Bei dem Werkstattgespräch „Pflegeausbildung – quo vadis“ wurden als Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen: der Abbau bürokratischer Hindernisse beim Genehmigungsverfahren für Pflegelehrkräfte, Anwerbeaktionen möglichst schon in der Ausbildung, eine bessere Vermarktung der Studiengänge, ein attraktiveres Berufsbild der Pflege allgemein, der Lehrenden in der Pflege im Besonderen, höhere Bezahlung, ein Ausgleich der Pflegekräfte, die nach längerer Berufstätigkeit in die Lehre wechseln wollen, Dienstwohnungen sowie mehr Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten auch im schulübergreifenden Onlineformat.
Auch die Perspektiven insbesondere für akademisierte Pflegekräfte müssten entwickelt werden. „Das Werkstattgespräch war ein sehr guter Anfang, dieser Austausch muss im Sinne der Patientinnen und Patienten – aber auch der Pflegekräfte selbst – fortgesetzt werden“, so das Fazit der Vorsitzenden. - 01.06.2022Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Fraktion unter Vorsitz des Abgeordneten Thomas Huber hat sich diese Woche mit Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, ausgetauscht. …Die Bezirke, die für die Eingliederungshilfe zuständig sind, stehen in diesem Bereich im Moment vor großen Herausforderungen. Neben der Problematik des Fachkräftemangels im sozialen Bereich wurden auch die Investitionsförderung sowie die Flexibilisierung von Leistungen diskutiert. Ein Thema, das die Teilnehmer besonders bewegte, war der aktuelle Ukraine-Krieg. Teilweise müssen ganze Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in der Ukraine evakuiert und in Bayern bestmöglich versorgt werden. Der vom Bund beschlossene Wechsel von Geflüchteten ab 1. Juni 2022 in die Regelsysteme des SGB würde aber noch viele Fragen insbesondere im Hinblick auf die praktische Umsetzung sowie die Kostenerstattung offen lassen. Hier muss der Bund schnellstmöglich Antworten liefern und Verantwortung übernehmen.
- 14.05.2022Online-Veranstaltung am 14. Mai 2022WhatsApp, Tik Tok und Games: Ohne Smartphones geht bei Kindern und Jugendlichen nichts mehr. Viele davon verbringen genauso viel Zeit an ihrem Smartphone wie in der Schule. Manche verbringen mit …In der Online-Veranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der unserer sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber, MdL, im Rahmen unserer Themenkampagne #familienlandbayern eingeladen hat, gab Digitaltrainer und Medienpädagoge Daniel Wolff Eltern und deren Kindern Tipps zum kompetenten Umgang mit Social Media. „Der Schlüssel ist, als Eltern den Kindern ein Vorbild zu sein“, gibt Wolff den Eltern als zentrale Botschaft mit. Doch das ist gar nicht so einfach. Beispiel „Smartphone im Schlafzimmer“: Wolff rät dazu, dem Kind das Smartphone nicht mit ins Kinderzimmer zu geben. Im besten Fall sollten die Eltern das Handy aus dem Schlafzimmer nehmen. „Doch das funktioniert nur, wenn Eltern ein Vorbild sind und ebenfalls das Smartphone aus ihrem Schlafzimmer verbannen. Problem: Das machen rund 90 Prozent der Eltern nicht.“, so Daniel Wolff. Er rät, sich ein Familienladegerät anzuschaffen. Das wird an einem zentralen Ort zuhause aufgestellt und dort kann die gesamte Familie (auch die Eltern!) ihre mobilen Endgeräte über Nacht aufladen. Dabei gilt die Zahnputzregel: Die Geräte darf keiner nach dem Zähneputzen am Abend und keiner vor dem Zähneputzen am Morgen benutzen. „Wenn Sie selbst mitmachen, wird es funktionieren“, so Wolff.
Neben einer wachsenden Zahl an Fällen von Kurzsichtigkeit - in Südkorea sind inzwischen rund 90 Prozent der Menschen kurzsichtig und brauchen eine Brille – sind Gewaltdarstellungen und Cybermobbing ein zunehmendes Problem. Eltern müssen das Medienverhalten ihrer Kinder beobachten und reagieren, wenn sich im Verhalten des Kindes etwas verändert. „In dieser Situation müssen Eltern besonders für ihre Kinder da sein. Oft trauen die Kinder sich nicht, etwas zu sagen. Wichtig ist die Botschaft an ihr Kind ‚Wir werden das gemeinsam lösen‘. Das Kind braucht in dieser Situation die intensive Unterstützung der Eltern.“, gibt Wolff den Eltern mit auf den Weg.
Ein wichtiges Thema ist die Verletzung der Privatsphäre. Vielen Kindern und Jugendlichen ist nämlich gar nicht bewusst, dass sie mit ihren Postings tiefe Einblicke in ihr Privatleben geben (Thema Sexting). Das lockt auch Kriminelle an. Eine wichtige Botschaft, die Eltern ihren Kindern mitgeben können: „Es gibt viele verstörende Inhalte im Internet. Du kannst jederzeit zu mir kommen. Ich werde dir das Smartphone deshalb nicht wegnehmen.“ Dabei ist es wichtig, dass Eltern ihren Kindern Straffreiheit versprechen, sonst sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kinder den Eltern gegenüber öffnen. Gerade für jüngere Kinder ist es wichtig, dass sich die Eltern Zeit für sie nehmen und mit ihnen über Inhalte im Internet sprechen. „Zeigen Sie Ihrem Kind dauerhaft Interesse – unvoreingenommen und mitfühlend“, rät Wolff.
Wolff hat noch weitere Tipps parat: Um dem Kind zu zeigen, dass man Interesse daran hat, was es den ganzen Tag am Handy macht, kann man sich zum Beispiel eine App, die vom Kind viel genutzt wird, auf sein eigenes Smartphone herunterladen und es sich vom Kind erklären lassen. Auch kann ein Mediennutzungsvertrag (Vorlage unter www.mediennutzungsvertrag.de) helfen, über den die ganze Familie gemeinsam Regeln zur Mediennutzung festlegen kann. Dieser Vertrag wird im Anschluss von allen Familienmitgliedern unterzeichnet. Es gibt darüber hinaus technische Möglichkeiten, die Gerätenutzung der Kinder zu überprüfen. So kann man zum Beispiel die Dauer festlegen, wie lange ein Kind am Bildschirm online sein darf (z.B. Google https://families.google.com/familylink/ oder Apple https://support.apple.com/de-de/HT208982) .
Die Online-Veranstaltung zeigt: In digitalen Zeiten ist es wichtig. Kindern, Jugendlichen und Eltern die Augen für die vielen Möglichkeiten der digitalen Welt zu öffnen und gleichzeitig auch für die Gefahren und Herausforderungen, die digitale Medien mit sich bringen. Ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien ist das Ziel – und dass man dieses Ziel gemeinsam in der ganzen Familie lebt und umsetzt.
Hier geht's zur Bildergalerie zur Online-Veranstaltung
WEITERE VERANSTALTUNGEN DER CSU-FRAKTION:
Möchten Sie über weitere Veranstaltungen der CSU-Fraktion informiert bleiben? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an veranstaltung@csu-landtag.de.
Foto: CSU-Fraktion
- 29.04.2022Der neue DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion.Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback sowie Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und seiner Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer sprachen sie über aktuelle Themen und darüber, wie die Beziehungen zwischen dem DGB und der Landespolitik künftig noch weiter intensiviert werden könnten.
Gerade angesichts der Herausforderungen wie der Transformation der Arbeitswelt (Arbeitswelt 4.0), der Corona- und der Ukrainekrise mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf Energieversorgung und Industrie erscheint ein enger Kontakt zwischen Sozialpartnern und Landespolitik dringender denn je. Stiedl erinnerte an den Beschäftigungspakt Bayern 1996 unter dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser. - 05.04.2022Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der …
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport- 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
- 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei
Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!
AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration- 120 neue Stellen bei der Justiz
- 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.
AK Bildung und Kultus
- 1.250 neue Stellen für die Schulen
- 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule
Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
- 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau
Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
- zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
- 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
- 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie
Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.
Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.
AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
- 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung
Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.
Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
- Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
- 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket
Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- 2,9 Milliarden für die Kitas
- 4,13 Milliarden für Bayerns Familien
Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
- zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung
Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.
AK Gesundheit und Pflege
- 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
- 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung
Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.AK Wissenschaft und Kunst
- 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
- 694 Millionen Euro für die Kulturförderung
Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.
Pressemitteilungen zum Haushalt 2022
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022) - 25.02.2022Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche seelisch stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter …Darüber hat die CSU-Fraktion – unter der Federführung der drei AK-Vorsitzenden Bernhard Seidenath (Gesundheit und Pflege), Thomas Huber (Soziales) und Professor Gerhard Waschler (Bildung und Kultus) - mit Expertinnen und Experten intensiv diskutiert. Fazit: Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es besonders wichtig, seelische Probleme früh zu erkennen und zu behandeln.
„Wir beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Entstigmatisierung. Corona hat aber Probleme vielfach deutlicher gemacht“, sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath, „Bayern hat bereits einen gut funktionierenden bayernweiten Krisendienst. Wir brauchen auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen ein umfassendes, wirksames Frühwarnsystem, das Eltern, Schule, Ärztinnen und Ärzte miteinbezieht. Gemeinsam müssen wir Kindern und Jugendlichen frühzeitig helfen.“
- 13.04.2021Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als …Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.
Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!
Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
Zunächst befristet bis 30. Juni 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.
Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:
- Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
- Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
- Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021
Das Wohl der Kinder im Fokus – während und nach Corona
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer im Fokus steht. Uns ist wichtig, dass trotz der Lockdown-Maßnahmen gemeinsames Spielen und Lernen mit Kindern eines weiteren Haushalts möglich ist und Kleinkinder unter 3 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.
Wir unterstützen zudem seit Langem, dass die Grundrechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Unsere Kinderkommission im Bayerischen Landtag kümmert sich intensiv um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie.
Das ist uns wichtig:- Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
- Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
- Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
- Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
- Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten
Familien auch nach Corona unterstützen
Wir wollen Gleichberechtigung in Familien: Arbeit und Familie sollen für Mütter und Väter noch besser miteinander vereinbaren können.
Das ist uns wichtig:- Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
- Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
- Homeoffice attraktiv machen
- Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
- Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
- Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen
Weitere Info- und Hilfsangebote für Familien finden Sie hier:
kinderschutz.bayern.de
erziehungsberatung.bayern.de
Übersicht Beratungsangebote Familien und Frauen - 23.03.2021Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden …AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
- 05.03.2021„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus …Er habe großes Verständnis für die Ungeduld der Menschen, erklärte Söder. Viele Menschen seien am Limit und Existenzen seien bedroht. Es sei positiv, dass Bayern die zweite Corona-Welle überstanden habe. Dennoch warnte Söder: „Fakt ist aber, Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zu Ende. Die dritte Welle rollt und wird in ganz Europa stärker.“ Gerade in Bayerns Grenzregionen seien die Einträge an Mutationen immens hoch. „Mutationen heißt gefährlicher – viel gefährlicher!“
Bayern wolle nun die Maßnahmen des Bundes umsetzen und darüber hinaus ab dem 15. März 2021 weitere Perspektiven für die Schulen geben. Dass Schulen und Kitas besonders im Fokus stehen, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir die gesellschaftliche Dimension der Pandemie nie außer Acht lassen“, so Söder. Vor den Osterferien sollten deshalb die meisten Kinder wieder in die Schule gehen können. Auch bei den Regionen mit 7-Tages-Inzidenzien von über 100 wolle man an zusätzlichen Angeboten für Schülerinnen und Schüler arbeiten.
„Wenn sich Mutationen durchsetzen, müssen wir uns nochmal überlegen, ob die jetzigen Maßnahmen auch mutationsgerecht sind“, erklärte Söder. Man werde daher die Entwicklung „akribisch beobachten“ und im Zweifel auch gegensteuern. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass aufzugeben und Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.“
Die Grundlinie Bayerns, vorsichtig zu agieren, würde bleiben. „Vorsicht muss jetzt ergänzt werden durch Vertrauen in die Bürger. Wir stehen jetzt alle in großer Verantwortung – deshalb ist ein System mit Notbremsen wichtig.“
Bereits jetzt würden die Infektionszahlen in Bayern wieder steigen. Hotspots in Grenznähe zu Tschechien seien deshalb besonders im Fokus. „Die Grenzlandkreise kämpfen gerade einen ganz schwierigen Kampf, deshalb braucht es dort die Solidarität aus ganz Bayern“, machte der Ministerpräsident klar. Ab nächster Woche sollen daher besonders betroffene Landkreise 50.000 Extra-Dosen Impfstoff erhalten, um schneller zu impfen. Söder forderte hier aber auch mehr Hilfe von Bund und EU.
Auch aufgrund der großen Unterschiede bei den Infektionszahlen innerhalb Bayerns sei es besonders schwierig, die richtige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu finden. Nur „wo es die Zahlen hergeben, kann man öffnen“, betonte Söder und machte erneut deutlich, dass auch weiterhin Inzidenzwerte ein wichtiger Maßstab bleiben: „Die Inzidenz ist der beste und verlässlichste Wert – es ist das früheste Warnsignal überhaupt.“ Immer wenn die Inzidenzwerte steigen, würden im Nachgang auch die anderen Werte nachziehen. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln.“
Auch wenn Wissenschaftler für eine No-Covid-Strategie plädieren würden, wäre sie in Deutschland nicht umsetzbar: „Wir sind kein autoritäres Land. Wir müssen die Menschen motivieren und mitnehmen und die Sorgen ernst nehmen“, so der Ministerpräsident. Es brauche deshalb ein „atmendes Corona-Schutzsystem“, eine intelligenten Öffnungsmatrix nach Daten und Inzidenzen.
Die neuen Öffnungen seien daher nur mit Sicherheitsschranken und einer Notbremse möglich. Dabei würden die Instrumente Testen und Impfen die Öffnungen erleichtern. Infektionsketten schnell zu unterbrechen und dadurch die Zahlen zu senken sei der große Vorteil am Testen. „Wichtig ist: Schnelltests haben nur dann einen Wert, wenn sie auch genutzt werden“, erklärte Söder. Er forderte daher eine Teststrategie des Bundes, wie beispielsweise der Nachweis der Eigentests gehandhabt werden soll.
„Impfen ist weiterhin dauerhaft die beste Langzeitstrategie“, betonte Söder. Dass zunächst zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand, sei ein „Kardinalfehler“ auf europäischer Ebene gewesen. Er forderte demnach grundlegend mehr Tempo, auch bei Zulassungsverfahren und ein weniger bürokratisches Impfkonzept ohne strenge Prioritätenlisten. „Ich wünsche mir grundlegende Öffnungen für Ärzte.“ Haus- und Fachärzte, auch Betriebs- und Schulärzte müssten schnell mit einbezogen werden. Besserung sehe Söder hier ab April.
Ob es an Ostern weitere Lockerungen geben werde, wollte sich Markus Söder nicht festlegen. „Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab, ob es ein entspanntes Ostern oder einen neuen Lockdown gibt.“ Dennoch werde es jeden Tag einen kleinen Schritt besser, so Söder. „Wir brauchen jetzt die richtige Balance zwischen Stringenz und Empathie.“ Söder sei überzeugt, dass im April eine deutliche Besserung komme: „Jede Impfung ist der Schritt hin zu mehr Möglichkeiten.“
Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es wichtig sei, den „Menschen in Bayern ein Stück Normalität zurückzugeben.“ Bayern sei im Kampf gegen Corona auf einem erfolgsversprechenden Weg, aber dennoch „längst nicht so weit, um in Euphorie auszubrechen“. Thomas Kreuzer: „Wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Und gerade, wenn wir weiter öffnen, müssen wir Grundregeln weiter einhalten.“ Bund und Länder hätten mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen einen klugen und vernünftigen Weg beschritten, der Perspektiven und einen klaren Rahmen gebe.
Auch Thomas Kreuzer bekräftigte wie zuvor Söder, dass die EU den besonders betroffenen Grenzregionen und Tschechien mit zusätzlichen Impfdosen helfen müsse. Impfen sei das zentrale Instrument auf das die Menschen in Bayern setzen. Auch Ärzte müssten deshalb schnell mit in die Impfkampagne einbezogen werden.
Trotz aller Corona-Müdigkeit sei es jetzt wichtig, dass die Menschen weiter mitmachen. „Unsere Befindlichkeiten sind dem Virus weiterhin egal“, betonte Kreuzer abschließend. „Mit jeder Lockerung kommt es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Bleiben wir deshalb weiter vorsichtig, schützen Sie sich und andere – denn das ist im Interesse unseres Landes.“
Die gesamte Sitzung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.
- 18.02.2021Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: …Unter anderem geht es um rechtliche Anpassungen beim Arbeitsschutz, bei der Unfallversicherung und beim Datenschutz sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit – für mehr Freiheiten und Rechtssicherheit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen. Dass Homeoffice von der Steuer abgesetzt werden kann, hat die CSU in Berlin bereits durchgesetzt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat dem Antrag bereits zugestimmt. In Kürze wird er auch im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen. - 11.09.2020Auftakt in den parlamentarischen Herbst: In seiner Klausurtagung befasste sich der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einer Vielzahl wichtiger sozialpolitischer Themen.Neben der Situation am bayerischen Arbeitsmarkt standen unter anderem der Fachkräftemangel in der Jugendhilfe und eine offene Diskussion über ein soziales Dienstjahr auf der Tagesordnung. Abschließend haben sich die Abgeordneten mit Sozialministerin Carolina Trautner u.a. über den Kita-Start ausgetauscht.
Vor allem durch Corona ist die Sozialpolitik in den kommenden Monaten besonders gefordert. Wir brauchen weiterhin tragfähige Lösungen für den Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung und viele weitere soziale Bereiche, die von der Corona-Pandemie akut betroffen sind. - 10.08.2020Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen …Vor Ort wollte man sich über neue Entwicklungen bei Werkerassistenzsystemen speziell für Menschen mit Behinderung informieren, die computergestützt mit Bildschirmen und Lichtsignalen die Arbeitsabläufe unterstützen.
Bedarfsangepasste Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung helfen dabei, die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in Bayern voranzutreiben. Innovative Unterstützungssysteme können einen wertvollen Beitrag leisten. Gemeinsam wurden auch Überlegungen angestellt, wie man solche innovativen Systeme in die Fläche bringen kann – in die Betriebe oder in Werkstätten für behinderte Menschen. - 03.08.2020Der Sozial- und arbeitspolitische Arbeitskreis besuchte das BMW-Werk in Dingolfing, um sich vor Ort einen Eindruck der Corona-bedingten Maßnahmen in der Produktion zu machen – …Besonders innovativ: Die BMW-eigene Fertigung von Masken mit „Sichtfenster“, die für gehörlose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Pandemie-Zeiten die Kommunikation etwa durch Wahrnehmung der Mimik und das Lippenlesen erleichtert. Die Masken wurden an alle BMW-Standorte in Deutschland verteilt. Außerdem hat sich der Arbeitskreis über das spezielle Angebot der Lernstatt für gehörlose Menschen informiert.
Im Zentrum des Austausches mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, insbesondere der Personalleitung, standen außerdem die Themen Berufsausbildung, Digitalisierung, Zukunft des Automotive-Bereichs und das Arbeiten von morgen. - 22.04.2020Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen …Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.
Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend so wertvoll sind.“
Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.
- 27.03.2020Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, informiert über die heute im Bundesrat beschlossenen Unterstützungsleistungen für …„Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.
Heute Vormittag hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Wir haben Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – vonLohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
Das Info-Blatt gibt es hier!“ - 13.02.2020Austausch mit Maria-Magdalena Hellfritsch vom Katholischen Kita-VerbandDer sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion hat sich sehr intensiv mit der Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen in Bayern, Maria-Magdalena …Maria-Magdalena Hellfritsch ist zugleich Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Fachakademien für Sozialpädagogik in Bayern. Unter dem Stichwort „Fachkräftegewinnung für gute Betreuungsqualität“ standen vor allem die Weiterentwicklung der Erzieherausbildung, der Modellversuch „OptiPrax“, die Ausbildungsvergütung, die Stärkung der Kita-Leitungen und die Situation der Fachakademien in Bayern im Zentrum des freundschaftlichen Austausches von Praxis und Politik. Gute Politik mit guten Lösungen funktioniert eben nur gemeinsam und im engen Austausch!
Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Weiterentwicklung der Erzieherausbildung in Bayern voran. Wir haben daher einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem wir uns für eine Verkürzung der Erzieherausbildung stark machen, bei der aber weiterhin die hohe Qualität und Anerkennung der Ausbildung gewährleistet ist. Denn für uns ist klar: Wir wollen keine „Schmalspur“-Erzieherinnen und Erzieher, sondern gut ausgebildete Fachkräfte auf Meisterniveau!
- 12.02.2020Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den bayerischen Kinderstationen und -kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Arbeitskreissitzung befasst.Dazu waren als externe Experten eingeladen: Bernhard Brand, Geschäftsführer des Kinderkrankenhauses St. Marien in Landshut, Dr. Florian Hoffmann, Sprecher der Sektion „Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und Oberarzt auf der Kinderintensivstation des Haunerschen Kinderspitals, Prof. Dr. Thomas Lang, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Starnberg und 1. Vorsitzender des Verbands Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Deutschlands, Landesverband Bayern, sowie Prof. Dr. Florian Heinen, Ärztlicher Leiter des Integrierten Sozialpädiatrischen Zentrums im Haunerschen Kinderspital München.
AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich: „Gerade die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns am Herzen. Hier brauchen wir spezialisierte Versorgungsangebote, die wir mit den Pädiatrien in Bayern haben. Sie benötigen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung unter anderem auch durch Rechtsänderungen auf Bundesebene bei den so genannten DRGs. Kinder sind unsere Zukunft und Gesundheit ist das Wichtigste“, betonte Seidenath. „Das drängende Problem ist und bleibt der Personalmangel – hier brauchen wir möglichst rasch Fortschritte! Wir bleiben mit Nachdruck dran!“ - 23.10.2019„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen …„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.
Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.
„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.
Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.
Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.
Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth. - 24.06.2019Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im FokusAm 23. und 24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau …
Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.
Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.
In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:
- Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
- KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
- Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
- IT-Fachkräfte gewinnen
- Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
- Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
- Bürokratieabbau unterstützen
- Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
- Steuerreform umsetzen
„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.
- 08.05.2019Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen LandtagDer politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die …Dem politischen Islam, der in seiner Rückwärtsgewandtheit alle Grundwerte ablehnt, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit –, müssen wir Einhalt gebieten.
Über diese drängende Herausforderung für unsere Gesellschaft wollen wir diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein!
Mit dabei sind:
Dr. Necla Kelek
Autorin, Soziologin, FrauenrechtlerinNazan Simsek
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, ReferentinDüzen Tekkal
Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.Dr. Joachim Wagner
Journalist und AutorThomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagProf. Dr. Winfried Bausback, MdL
Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
freie Gesellschaft verteidigen
Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden. - 06.03.2019Für uns ist die Inklusion nicht nur ein Begriff. Wir als CSU-Fraktion setzen uns seit langem dafür ein, dass die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert …Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber, MdL, besuchte kürzlich die Stiftung Pfennigparade in München. Gemeinsam mit den beiden Vorständen Dr. Jochen Walter und Ernst-Albrecht von Moreau überzeugte sich Thomas Huber im Dokumenten Service und im WebWerk von den professionellen Angeboten rund um Digitalisierung, Datenmanagement und barrierefreie Gestaltung, die die Pfennigparade mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung großen und kleineren Unternehmen mit großem Erfolg anbietet. Im Anschluss daran zeigte der gemeinsame Besuch der Ernst-Barlach-Schulen, wie eine Förderschule heute offen, inklusiv und modern sein kann. Übrigens: Die Nachfrage nach Schulplätzen von Kindern ohne Behinderung übersteigt das Angebot dort jedes Jahr deutlich! Das zeigt einmal mehr, dass Inklusion funktioniert und gelebt wird, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und dass dafür gute, bewährte Strukturen wie Förderschulen nicht ohne Rücksicht einfach eingerissen werden müssen.Die Stiftung Pfennigparade setzt sich seit über 65 Jahren für Menschen mit Körperbehinderung ein. Heute ist sie eines der größten deutschen Rehabilitationszentren für körperbehinderte Menschen und betreibt Kindergärten, Schulen, ambulante und stationäre Wohneinrichtungen, ein Mehrgenerationenhaus, Pflegedienste mit speziellen Förderangeboten sowie Werkstätten und eine Integrationsfirma.
- 25.01.2019Nein, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags:
Der allgemeine Mindestlohn trägt in Deutschland im Sinne einer gesetzlichen Untergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei. Er liegt seit 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt ab 2020 auf 9,35 Euro.
Ein bayerischer Mindestlohn ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mindestlohn wird in Deutschland durch den Bund im Mindestlohngesetz geregelt. Der Bund macht damit von seiner in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht abschließend Gebrauch. Das schließt eine eigene, bayerische Regelung aus.
Außerdem würde ein höherer, bayerischer Mindestlohn der Realität nicht gerecht. Es ist natürlich richtig, dass in den Ballungsräumen vor allem in Oberbayern die Lebenshaltungskosten höher sind als im deutschen Durchschnitt. Das gilt aber für viele Regionen Bayerns nicht. Man darf also nicht nur die „München-Brille“ aufsetzen, sondern man muss den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in ganz Bayern im Blick haben
Ein höherer Mindestlohn würde nämlich vor allem die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen. Er könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Bayern hinausverlagert werden – ein paar Kilometer weiter nach Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen, wo der Mindestlohn niedriger bleibt. Für die Menschen heißt das konkret: Weniger Perspektiven daheim, mehr Abwanderung oder mehr Pendelverkehr, mit allen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die das mit sich bringt.
Außerdem würde ein höherer Mindestlohn die Tarifautonomie der bayerischen Gewerkschaften und Arbeitgeber massiv aushöhlen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Je weiter der Staat hier eingreift, desto geringer wird der Spielraum der Sozialpartner. Uns in Bayern ist die Tarifautonomie aber sehr wichtig, denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.
- 05.10.2018Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:Wir stellen uns vehement gegen Diskriminierung – sei es aufgrund von Herkunft, Religion oder Sexualität. In Bayern gilt gegenüber jeglicher Form von Straftaten eine Null-Toleranz-Politik! Diese unmissverständliche Linie gibt auch Orientierung für das Zusammenleben, das jenseits strafbaren Verhaltens stattfindet. Einen speziellen Aktionsplan gegen Homophobie halten wir aber nicht für zielführend, da Toleranz nicht verordnet werden kann. Schlüsselelemente sind vielmehr Prävention und Erziehung.
Unsere Verfassung geht von einem herkömmlichen Begriff von Ehe und Familie aus; und dennoch setzt sich der Freistaat dafür ein, dass Menschen mit allen sexuellen Orientierungen diskriminierungsfrei leben können. Der gegenseitige Respekt auf dem christlich-abendländischen Wertefundament ist die Richtschnur für den Freistaat Bayern. Konkret gibt es beispielsweise eine Leitstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern und entsprechende Beratungsstellen. Seit einigen Jahren gibt es auch in den Polizeipräsidien Beauftragte für Kriminalitätsopfer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schaden erlitten haben. Damit wird Opfern geholfen und durch die niederschwelligen Angebote eine Stigmatisierung verhindert.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist die Vermittlung unserer Werte und der Toleranz in der Schule. Dabei fördern wir Einstellungen, die zur Entwicklung eines empathischen Umgangs miteinander erforderlich sind und stellen die Bedeutung von Ehe und Familie für eine stabile Entwicklung unserer Gesellschaft heraus. Den Bereich der Familienerziehung unterstützt ein Richtlinienkatalog auf der Basis unserer Grundwerte.
Diese Maßnahmen sind wirkungsvoller als ein weiterer Landesaktionsplan, der ganz gewiss weitere Vorschriften und mehr Bürokratie nach sich ziehen würde. Ein sensibler und in der Sache bestimmter Umgang mit diesen Herausforderungen ist erfolgreicher als jeder Aktionismus und sorgt für die nötige breite Akzeptanz. - 20.09.2018Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme …Wir werden weiterhin hervorragende Förderbedingungen für unsere Kommunen bieten, zum Beispiel 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen für die Kitas finanzieren und 10.000 neue Hortplätze schaffen. Damit ermöglichen wir den Trägern auch, qualifiziertes Personal einzustellen und angemessen zu bezahlen. Das ist kein Wahlkampfgetöse wie die Beitragsfreiheit, sondern der verantwortliche Einsatz von Ressourcen.
Alle Kinder in Bayern können eine Kita besuchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Freistaat leistet im letzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat. Das bedeutet für viele fast ein beitragsfreies Kindergartenjahr.
Außerdem zahlt der Freistaat Bayern seinen Familien seit 1. September 2018 mit dem Familiengeld eine bundesweit einzigartige Leistung aus. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in die Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.
Familien können im Freistaat Bayern selbst entscheiden, wofür sie das Familiengeld einsetzen – für eine massive Entlastung bei Kita-Beiträgen oder eben für etwas anderes. Das verstehen wir unter familienfreundlicher Politik: Spielraum für eigene Gestaltung! - 24.08.2018Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:Ein generelles Bleiberecht widerspricht dem Asylrecht unseres Grundgesetzes. Unser Asylsystem ist kein Instrument für Arbeitsmigration oder Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet auch, dass Menschen Deutschland verlassen müssen, die sich nicht auf einen anerkannten Asyl- und Fluchtgrund berufen können. Zudem sollte zunächst die Frage geklärt werden, was unter „gut integriert“ zu verstehen ist.
Bereits jetzt bestehen in besonderen Fällen Möglichkeiten für Ausländerbehörden, ein Bleiberecht zu erteilen. Zudem haben wir ganz gezielt die „3+2“-Regelung geschaffen: Wer vor der erfolgten Ablehnung des Asylantrages eine Ausbildung aufgenommen hat, darf diese grundsätzlich in Deutschland beenden und im Anschluss zwei Jahre in dem erlernten Beruf arbeiten. Gerade im Hinblick auf Pflegeberufe halten wir es für sinnvoll, diese Regelungen nochmals zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die sogenannten anschlussfähigen Helferausbildungen im Pflegebereich vorgesehen ist. Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten hier bereits an einer raschen Umsetzung.
Im Grundsatz müssen wir bei der klaren Ansage bleiben: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen. Insbesondere Straffällige sind schnellstmöglich abzuschieben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ohnehin bleiben darf. Dies würde das Geschäftsmodell skrupelloser Schlepperbanden und die illegale Migration fördern. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Dazu gehört, dass wir Nicht-Bleibeberechtigte konsequent zur Ausreise bewegen und zurückführen.
Zugleich wollen wir Wege für eine legale Migration deutlich aufzeigen. Wir müssen sie so steuern, dass sie den Erfordernissen unserer Gesellschaft, deren Aufnahmefähigkeit und dem Fachkräftebedarf entspricht. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden wir das konsequent umsetzen und klare, legale Wege für eine Arbeitsmigration nach Deutschland anbieten. - 25.07.2018„Die vielen Ehrenamtlichen sind eine Stütze für Bayern und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen den Ehrenamtlichen zuhören und wissen, wie wir sie von …Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.
In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“
Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“ - 15.06.2018Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
In Asylunterkünften leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Spannungen lassen sich da nicht vermeiden. Unsere Botschaft ist klar: Spannungen dürfen nicht zu Gewalt und Kriminalität führen! In und um Asylunterkünfte in Bayern müssen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Unsere Bevölkerung erwartet das mit Recht, genauso wie die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Unterkünften. Aber auch die Menschen, die dort leben, vor allem Frauen und Kinder, müssen sicher sein.
Daher setzen wir klare Signale, dass wir gewalttätige Konflikte und Kriminalität nicht dulden: Hierzu gehört die Prävention durch offene Polizeipräsenz und tägliche Schwerpunkteinsätze genauso wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Daneben sorgen Sicherheitsdienste in den Einrichtungen für Sicherheit und für eine Deeskalation von Spannungen. Die Sicherheitsdienste bauen wir weiter aus. Die Staatsregierung hat jetzt als Teil des Bayerischen Asylplans eine neue Taskforce auf den Weg gebracht. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt und die neue Taskforce beim Landesamt für Asyl und Rückführungen wird die schnellstmögliche Abschiebung einleiten.
Gleichzeitig setzen wir auf die Betreuung und Beratung der Menschen, z. B. mit den „Kümmerern“ in den Einrichtungen oder der Asylsozialberatung, die wir in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Diese Begleitung hilft, Konflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Wir haben uns erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung annehmen können. Auch das hilft Spannungen abzubauen. Zu unserem Bayerischen Asylplan gehört folgerichtig, dass wir insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberanbieten werden.
Konflikte entstehen aber vor allem auch aus unklaren Perspektiven: Daher setzen wir weiter auf schnellere Asylverfahren. Die Menschen sollen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Und wer nicht bleiben darf, muss auch konsequent das Land wieder verlassen. - 11.06.2018Das Beste für Bayerns Familien!
Am vergangenen Samstag gehörte der Bayerische Landtag den Kindern und ihren Familien. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu einem Familienfest eingeladen. „Bayerns Familien leisten jeden Tag Großartiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Begrüßung. „Uns liegen die Familien in Bayern ganz besonders am Herzen“. Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, Joachim Unterländer ergänzt: „Daher ist für uns die Förderung der Familien zentrales Thema.“
Für ein buntes Kinderprogramm war unter anderem mit einer Zaubershow, Riesendart und einer Kletterdrehscheibe gesorgt.Einer der größten Höhepunkte für Groß und Klein war der Auftritt von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich zunächst ausführlich und sehr persönlich an die vielen Kinder wandte. Dann zeigte er klar auf, was Familienpolitik für die CSU heißt: „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig bringen wir so unsere Wertschätzung für den generationenübergreifenden Zusammenhalt in den Familien zum Ausdruck. Deswegen haben wir das bayerische Familiengeld und das Baukindergeld plus für die Jüngeren und das Pflegegeld für die Älteren eingeführt. Wir wollen Bayern zum familienfreundlichsten Land machen.“
Sandra Eichenseer, die Herausgeberin des regionalen Familienmagazins HONEY, beschrieb in ihrem Impulsvortrag die täglichen Aufgaben von Eltern: „Eltern sein bedeutet viele Jobs gleichzeitig zu haben“. Während sich die Kinder intensiv dem Kinderprogramm widmeten, führte Generalsekretär Markus Blume, MdL, durch eine spannende Podiumsdiskussion, die vor allem Familien mit mehreren Kindern in den Fokus nahm. „Viele Kinder zu haben ist eine Frage der Organisation“, sagte der Abgeordnete Alexander Dorow, selbst Vater von fünf Kindern. „Der Rest ist viel Freude und Liebe.“
Die Runde diskutierte intensiv über die Organisation von Kinderbetreuung und das Thema Familie und Beruf. „Wir als Freistaat unterstützen die Familien. Das Bayerische Familiengeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind zentrale Bausteine. Aber wir brauchen vor allem familiengerechte Berufe. Die Arbeitswelt muss familiengerecht werden, nicht andersherum“, machte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich. „Familienfreundlichkeit ist eine Win-win-Situation, für Familien und Unternehmen“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es sich in Bayern mit Kindern sehr gut leben lässt. „Bayern ist das Familienland überhaupt. Der Freistaat ist Vorreiter in der Familienförderung“, findet Alexandra Gaßmann, Mutter von neun Kindern und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien. „Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich immer, zum Beispiel beim Thema Wohnen“. Das Bayerische Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage können Familien hier intensiv unterstützen und sind ein wichtiges Signal, beschreibt Markus Blume die Leistungen, die die CSU für Familien auf den Weg gebracht hat. „Wir fördern nicht nur die Schaffung von Mietwohnraum, sondern wir wollen, dass sich Familien auch Eigentum schaffen können. Wir wollen das Beste für Bayerns Familien“. - 29.05.2018Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Überall wird über wachsende Bürokratie und Regelungswut geschimpft. Aber hier wird eine neue gesetzliche Regelung gefordert, die nicht notwendig ist. Bereits heute besuchen über 95 Prozent der Kinder vor der Einschulung eine Kita. Der Freistaat Bayern fördert den Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung durch eine Beitragsentlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies lässt sich der Freistaat über 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Forderung eines Kita-Pflichtjahrs lässt zudem viele Fragen offen: Wie viele Stunden pro Woche oder Tag muss das Kind denn per Gesetz in der Kita sein? Heute haben die Eltern in der Regel die Wahl, ihr Kind zwischen drei und bis zu zehn Stunden in einer Kita betreuen zu lassen. Wie geht der Staat mit Eltern um, die ihr Kind nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in einer Kita anmelden wollen? Was geschieht, wenn die Kita zum Beispiel in den Schulferien zu Fasching zwar geöffnet hat, aber die ganze Familie mit schul- und kitapflichtigen Kindern Urlaub machen will? Kann das Kind zum 80. Geburtstag mit der Oma feiern? Sind das Ordnungswidrigkeiten und holt dann die Polizei die Kinder ab, wie dies bei schulpflichtigen Kindern der Fall ist? Wir müssen ein Kita-Pflichtjahr vom Ende her denken. Es würde zu mehr Bürokratie, mehr Überwachung und zu mehr Ordnungswidrigkeiten führen, denn ohne Sanktion macht die Kita-Pflicht keinen Sinn. Das will die CSU-Fraktion nicht!
Wir setzen stattdessen auf attraktive Betreuungsangebote und eine Qualitätsoffensive. Wenn Eltern wissen, dass in den Kitas sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird und dass ihre Kinder von dem Miteinander mit anderen Kindern profitieren, dann wird die Betreuungsquote wie bisher weiter steigen. Mit einem überzeugenden Angebot werden wir auch die Kinder erreichen, die von der gemeinsamen Förderung und den speziellen Angeboten in den Kitas, wie beispielsweise unseren Sprachkursen, besonders profitieren können.
- 23.05.2018Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion am Samstag, den 9. Juni 2018, um 10 UhrDie Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und der wichtigste Ort, an dem Kinder unsere Werte und das Rüstzeug fürs Leben lernen.
Was bewegt die Familien in Bayern? Wie blicken sie in die Zukunft? Und was kann die Politik tun, um sie noch besser zu unterstützen?
Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich zu unserem Familienempfang ein - natürlich mit Ihren Kindern! Für kleine und große Kinder haben wir ein spannendes und abwechslungsreiches Programm vorbereitet.
Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie in der nebenstehenden Einladung (pdf-Format).
Bitte melden Sie sich bis Freitag, 8. Juni 2018, über das Anmeldeformular, per Email an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/Ihrer Kinder an.
Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke dieser Veranstaltung Ihre persönlichen Daten gespeichert und verwendet werden.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen! - 13.04.2018Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:Zunächst müssen wir die Fakten nüchtern betrachten: Die sogenannte „Abbrecherquote“ ist keine. Sie sagt nur, welcher Teil der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst wurde. Eine Vertragslösung heißt aber nicht, dass die Azubis ohne Ausbildung bleiben. Oft wechseln sie die Ausbildung nur.
Untersuchungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung zeigen, dass die Vertragslösungen in direktem Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot stehen: Suchen die Betriebe wie heute dringend Fachkräfte und ist das Angebot an Ausbildungsplätzen groß, werden Verträge öfter gelöst. Bei einer Befragung des DGB Bayern gaben fast 80 Prozent der befragten „Abbrecher“ an, den Ausbildungsberuf gewechselt zu haben.
Deshalb: Bitte die duale Ausbildung in Deutschland nicht mit angeblichen Horrormeldungen schlechtreden. Die duale Ausbildung bringt jedes Jahr hervorragende Fachkräfte hervor, die das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges sind. Viele Länder beneiden uns darum. Ich will für die duale Ausbildung werben, denn sie bedeutet in vielen Berufen unserer Wirtschaft hervorragende Erfolgsaussichten!
Viele Ausbildungswechsel sind aber nicht im Interesse von Azubis und Betrieben. Besser ist es, wenn Azubis gleich die richtige Ausbildung wählen. In Bayern bieten wir deswegen mit der Berufsorientierung und zahlreichen Projekten zur Berufsorientierung, die wir aus dem Arbeitsmarktfonds finanzieren, jungen Menschen einen guten Überblick und Hilfe bei Berufswahl.
Ganz besonders müssen wir dort ansetzen, wo gerade junge Menschen eine Ausbildung endgültig abbrechen. Sie werden als Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt oft große Probleme bekommen. Experten schätzen diese „echte Abbrecherquote“ deutschlandweit auf etwa zehn Prozent. Besonders betroffen sind Jugendliche mit niedrigerem oder ohne Schulabschluss. Mit dem Programm „Fit for Work“ unterstützen wir in Bayern die Ausbildungsbetriebe dabei, Jugendliche erfolgreich auszubilden, die Startschwierigkeiten haben. Die Erfahrungen zeigen: Die Ausbildung klappt mit „Fit for Work“ und die Jugendlichen werfen viel seltener „das Handtuch“. - 05.04.2018Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Hartz-IV abschaffen, „sozialen Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“ einführen – einige SPD-Politikern beschäftigen sich wieder einmal mit sich selbst. An der Wirklichkeit und den Menschen gehen sie dabei einfach vorbei. Denn: Hartz-IV ist nicht das Problem. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ ist keine Lösung, sondern würde eher zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit führen.
Wir haben in Deutschland 1,2 Million unbesetzte Stellen. Da brauchen wir keine staatlich subventionierten Arbeitsplätze in großem Stil. Vielmehr würden „echte“ Arbeitsplätze gefährdet, wo der Staat mit seinem subventionierten Arbeitsangebot Konkurrenz schafft. Genau diese Erfahrung hat man mit den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ der 1990er Jahre gemacht – ohne dauerhafte Vermittlungserfolge für die langzeitarbeitslosen Menschen!.
Wir müssen die Menschen stattdessen für die vorhandenen Arbeitsplätze fit machen. Weiterbildung ist ein wichtiges Schlagwort, gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Vor allem aber müssen wir die gesamte Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sehen. Langzeitarbeitslosigkeit hat oft viele Gründe. Wir müssen in allen Lebensbereichen Unterstützung leisten. Damit bringen wir die Menschen auf den Arbeitsmarkt – und zwar auf den regulären, nicht auf einen „sozialen“. Deshalb hat die CSU die Ausweitung dieses „ganzheitlichen Ansatzes“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Und wir setzen ihn in Bayern mit dem Gesamtkonzept „CURA“ bereits um. So durchbrechen wir erfolgreich „Hartz-IV-Karrieren“.
Hartz-IV ist verständlicherweise nicht populär, aber wir müssen es nicht schlechtreden. Hartz-IV hat die Aufgabe, das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Wir brauchen inhaltliche Arbeit um sicherzustellen, dass Hartz-IV seine Aufgabe wirklich erfüllt und die Leistungen passen. Nur neue Etiketten à la SPD helfen da nicht weiter! Ich sehe zum Beispiel bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche dringend Handlungsbedarf, damit wir ihre Teilhabechancen gewährleisten können. Wir wollen deshalb die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern.
- 29.03.2018An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration …
Mehr gemeinsame Zeit für Familie und mit den Kindern, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für Hobbies und ehrenamtliches Engagement – kurz eine bessere Work-Life-Balance. Das ist den allermeisten Menschen in Bayern sehr wichtig. Und es ist in Zeiten vielfach steigender Lebenshaltungskosten und einer immer schneller und globaler werdenden Arbeitswelt nicht einfacher geworden. Die Menschen in Bayern sind so produktiv und leistungsfähig wie kaum anderswo, sie haben sich ihre Freizeit verdient.
Wir haben in Bayern daher die Ladenöffnungszeiten sehr ausgewogen geregelt. Am Sonntag ist grundsätzlich geschlossen, von Montag bis Samstag können die Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Außerdem gibt es weitere Öffnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Stadtfesten oder für verkaufsoffene Sonntage. Damit bringen wir die Interessen von Beschäftigten, Familien und der bayerischen Wirtschaft in einen guten und fairen Ausgleich.
Grenzenlose Öffnungszeiten lehne ich klar ab. Es wird ja immer wieder beklagt, dass das Zwischenmenschliche in unserer Gesellschaft zunehmend zu kurz komme, der Zusammenhalt abnehme. Aber dafür brauchen die Menschen auch die nötige Zeit. Wir wollen daher keine „24/7-Gesellschaft“. Wir wollen keine Sonntage, die normale Werktage sind und den Menschen keine Ruhepause und keine Freizeit lassen.
Gerade der Sonntag ist besonders wichtig. Ob die Menschen in den Gottesdienst gehen, mit ihrem Partner und ihrer Familie Zeit verbringen oder sich in ihrem Verein engagieren, der Sonntag heißt gemeinsame Freizeit und schafft einen Ausgleich zur oft anstrengenden Arbeit. Und diese Abwechslung und Erholungsphase braucht auch die Gesundheit. Stress- und Burnout-Erkrankungen nehmen ohnehin zu. Da hilft es nicht, wenn noch mehr Menschen bis 22 Uhr oder noch länger im Laden stehen und auch ständig am Sonntag arbeiten müssen.
Daher wollen wir den bewährten Weg mit fairen Ladenöffnungszeiten für Bayern weiter gehen.
- 23.03.2018Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:Wir bleiben ein liberales und weltoffenes Land. Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland. Diese zwei Sätze von Bundesinnenminister Horst Seehofer lassen jene, die jetzt die Empörung anheizen wollen, absichtlich unter den Tisch fallen. Sie stürzen sich auf den – allerdings ebenso richtigen – Satz, dass der „Islam nicht zu Deutschland gehört“.
Die Empörung beginnt meist damit, dass manche die Aussage zudem bewusst missverstehen. Der Satz heißt nämlich nicht, dass eine Religion etwa verboten werden soll. Natürlich gilt in Deutschland für alle Religionsfreiheit, so lange sie sich bei der Ausübung ihres Glaubens an die Gesetze halten. Denn diese stehen bei uns über religiösen Regeln.
Die ganz große Mehrheit der Menschen versteht die Aussage übrigens völlig richtig. Und eine überwältigende Mehrheit stimmt ihr auch zu, nämlich 76 Prozent. Es geht nämlich viel mehr um die Frage, ob der Islam prägend sein soll für unsere Gesellschaft. Und da sagen wir ganz klar Nein. Im Islam erleben wir leider oft eine Geringschätzung „Ungläubiger“, eine Relativierung von Frauenrechten, Zustimmung zu Gewalt, Ablehnung der sexuellen Selbstbestimmung der Frau, Intoleranz gegenüber Homosexuellen, die Scharia und auch den Salafismus. Sollen dies Leitlinien sein für unser Land? Natürlich nicht.
Nein, damit werden Muslime hier in Deutschland gering geschätzt. Sie dürfen ihren Glauben selbstverständlich für sich selbst leben, genauso, wie das Christen und Angehörige anderer Religionen auch dürfen. Noch einmal: Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und sie sind herzlich eingeladen, unsere tradierten Werte zu leben und zu teilen.
Unsere Gesellschaft in Mitteleuropa ist über die Jahrhunderte geprägt von christlicher und jüdischer Kultur. Sie ist durch die Aufklärung entscheidend weiterentwickelt worden. Aufklärung und politischer Islam widersprechen sich aber. Deshalb kann der Islam für unsere Gesellschaft nicht prägend sein. - 16.03.2018Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.
Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.
Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.
- 09.03.2018Jugendpolitischer Empfang am Montag, den 19. März 2018, im Konzerthaus BlaibachDie jungen Menschen sind die Zukunft des Freistaats. Ihnen wollen wir mit unserer Politik Chancen eröffnen in ihrer Heimat. Sie sollen dort eine Ausbildung machen, leben und arbeiten können, wo sie zu Hause sind.
Wir sorgen für gerechte Bildungschancen in den Städten und auf dem Land. Denn wo Wissen ist, ist Innovation, und wo Innovationen sind, sind Unternehmen und Arbeitsplätze.
Welche Chancen haben junge Menschen auf dem Land? Welchen Herausforderungen sehen sie sich gegenüber? Und welchen Beitrag leisten sie zu einem gelingenden Miteinander?
Lassen Sie uns darüber sprechen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Bitte melden Sie sich bis Freitag, 16. März 2018, per E-Mail an buero@gerhard-hopp.de für die Veranstaltung an. - 09.03.2018Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Über 930 Tafeln in Deutschland mit 2.100 Ausgabestellen und rund 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern versorgen in Deutschland bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und speziellen Angeboten. Dies ist ein großartiges soziales Engagement, das wir auch im Freistaat Bayern finden, obwohl die Armut in unserem Land im Durchschnitt wesentlich geringer als in allen anderen Ländern ist.
Mit der Art der aktuellen Diskussion über die Tafeln in Essen und Marl werden diese in ein unzutreffendes Licht gerückt.
Die Zahl der Nutzer ist deutschlandweit in den letzten Jahren stark gestiegen. Das darf weder die Bundespolitik noch die in den Ländern unberührt lassen. Auf Bundes- und Landesebene ist dies ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Dies bedeutet: Unser gutes soziales Netz muss überprüft werden, wie es noch armutsfester gemacht werden kann. Die Leistungen nach SGB XII müssen gerade in den Ballungsräumen weiterentwickelt werden. Die Verbesserung der Grundsicherung im Alter hin zu einer Grundrente, sowie für Familien mit Kindern und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik für den betroffenen Personenkreis sind dazu notwendige Maßnahmen zur Armutsvermeidung.
Doch unser Gemeinwesen und die betroffenen Menschen brauchen bei aller sozialpolitischen Diskussion auf absehbare Zeit diese Tafeln. Sie sind eine notwendige Ergänzung des Systems und bringen das großartige Engagement der Ehrenamtlichen zum Ausdruck. Im Freistaat Bayern beweisen dies 170 Tafeln und 7.000 Helfer für rund 200.000 Menschen, die die Tafeln nutzen können.
Die Tafeln leisten aber darüber hinaus auch viele zielgenaue Angebote. Dies gilt zum Beispiel für Senioren mit Mobilitätseinschränkungen, für Kinder auch in den Schulen (Schülerfrühstück) und insbesondere auch für geflüchtete Menschen. Und sie leisten für die betroffenen Menschen sogar Weiterbildungen.
Dies gilt auch für alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die jetzt in der Kritik stehen. Die Auseinandersetzungen werden an ehrenamtlichen Helfern ausgelassen, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur Integration leisten. Es gilt deshalb der Appell: „Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten.“
- 09.02.2018Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.
Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.
Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.
Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.
Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!
- 31.01.2018Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Eine humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik funktioniert nicht ohne eine klare Differenzierung. Auf der einen Seite gibt es Schutzsuchende, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention in unser Land kommen. Auf der anderen Seite geht es um Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei Ihnen wird bereits nach einem Jahr geprüft, ob dieser subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, immer noch nötig ist. Unter anderem wegen dieser kurzen Zeitspanne ist der Familiennachzug aktuell ausgesetzt. Es ist schließlich wenig sinnvoll, seine Familie nach Deutschland zu holen, wenn man das Land nach eigentlich zeitnah wieder verlassen muss. Nach internationalem und europäischem Recht gibt es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unbegrenzt zu gewähren.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD nach dem gewaltigen Zustrom in unser Land nun noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen möchten. Die Aussicht auf raschen Familiennachzug würde eine Sogwirkung entfalten. Der gefundene Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung zwischen CSU, CDU und SPD sieht vor, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt bleibt und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Im Gegenzug werden monatlich 1.000 Flüchtlinge weniger aus Italien und Griechenland übernommen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Einen generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird es also nicht geben.
Wir wollen damit ausschließen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des eigenen Lebens auf die gefährliche Reise nach Deutschland vorgeschickt werden, um danach selbst als Familiennachzügler zu kommen.
- 12.01.2018Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.
In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.
Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.
Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.
Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung. - 05.01.2018Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Das Ehrenamt ist in Bayern die wichtigste Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Immer mehr Menschen sind bereit, sich über ihren Job hinaus oder nach dem aktiven Berufsleben für andere einzusetzen. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt es, danke zu sagen. Nach wie vor ist über die Hälfte des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen organisiert. Insoweit erachte ich es für wichtig, die durch den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung initiierten Hilfen für Vereine genauer in den Blick zu nehmen. Ich denke beispielsweise an den Leitfaden für Vereinsfeiern, die Online-Plattform Vereinswiki, die Broschüre „Steuertipps für Vereine“ sowie an die Informationsveranstaltungen des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Finanzämtern zum Vereinssteuerrecht. In den Jahren 2011 bis 2015 erreichte die Veranstaltungsreihe „Besteuerung der Vereine“ rund 30.000 Vereinsvertreter. Seit 2016 wird die Veranstaltung unter dem Titel „Aktuelles aus dem Vereinssteuerrecht“ fortgeführt.
Mit rund 135 Koordinierungszentren, Freiwilligenagenturen und -zentren verfügt Bayern zudem über eine gute Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts. Auch das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) bietet Fortbildungsangebote, etwa zu den Themen „Vereins- und Vorstandsarbeit aktiv gestalten“, „Rechtliche Fragen im Ehrenamt“, „Vereinsvorstände: Rechte und Pflichten“, „Mitglieder gewinnen und begeistern“.
Der in Bayern alle zwei Jahre stattfindende Ehrenamtskongress widmet sich ebenfalls regelmäßig der Frage, wie Ehrenamtliche gewonnen werden können und gibt praktische Tipps.
Häufig wird allerdings beklagt, dass gerade die Vorstandsnachfolge eine Herausforderung für viele Vereine darstellt. Beratung und Information sind hier wichtig. Entscheidend ist aber auch, die Ursachen aufzuspüren. Viele scheuen wegen der Sorge vor bürokratischen Vorschriften die Verantwortung. Deshalb erachte ich es als zentrales Anliegen, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau gerade auch im Ehrenamt fortzuführen. Zudem wird die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, die am 1. Februar ihre Arbeit aufnimmt, neuen und innovativen Projekten auch einen finanziellen Anschub bieten. - 22.12.2016Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
In Bayern leben laut einer Bertelsmann-Studie so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das zeigt, dass wir im Freistaat Bayern mit unserer Familienpolitik genau richtig liegen. Wir wollen Bayern zum Familienland Nr. 1 machen.
Natürlich sind auch diese 6,8 Prozent der Kinder zu viele. Denn andauernde Armut wirkt sich besonders negativ auf die soziale Teilhabe aus: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert und ihre Bildungsbiografie ist deutlich belasteter.Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die in kinderreichen Familien aufwachsen. Und hier wollen wir ansetzen: Wir wollen nicht isoliert die Kinder stärken, sondern die ganze Familie. Das Hauptziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu organisieren, für ihre Kinder zu sorgen und somit auch als Vorbild zu dienen. Man kann die Entwicklung des Kindes nicht vom sozialen Status der Eltern abkoppeln, sondern muss ganzheitlich handeln.
Wir setzen daher an drei Stellen an: Erste stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur, sei es in Erziehungsberatungsstellen oder Familienstützpunkten. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt und wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. Die dritte Maßnahme sind unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Und Voraussetzung hierfür ist eine gute Bildung und Ausbildung. Damit helfen wir allen: Den Kinder und den Eltern. Außerdem sorgen wir damit für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
- 09.12.2016Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.
Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.
Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.
- 02.12.2016Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.
Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.
Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.
Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.
- 07.10.2016Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags
Kein Mensch sollte Ängste haben, wenn er in die Zukunft blickt. Daher ist es unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für finanzielle Sicherheit im Alter zu schaffen. Da immer mehr Rentenempfänger auf immer weniger Rentenzahler treffen, müssen wir jetzt handeln, wenn wir das Rentenniveau auf einem stabilen Level halten wollen.
Das wichtigste Einkommen im Alter ist nach wie vor die gesetzliche Rente. Wir als CSU-Fraktion sind der Meinung: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr Rente haben als jemand, der nichts getan hat. Eines unserer Kernanliegen ist dabei die Mütterrente. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch bei den Geburtenjahrgängen vor 1992 drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente angerechnet werden.
Zusätzlich zur gesetzlichen Rente brauchen wir aber mehr betriebliche Renten und mehr private Vorsorge. Nur so kann Altersarmut vermieden werden. Wir fordern eine Reform der Riester-Rente. Sie muss weniger bürokratisch, leichter verständlich und attraktiver für Geringverdiener werden. Konkret bedeutet das auch: Mehr staatliche Zulagen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge gilt: Die Riester-Vorsorge darf nicht zweimal mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden.
Unsere Vorschläge erreichen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur unwirksamen Idee einer „Lebensleistungsrente“, wie sie die SPD fordert. Wegen der hohen Zugangshürden würden nur wenige Versicherte die erforderlichen Kriterien erfüllen. Alle anderen, die ein Leben lang hart für ihre Rente gearbeitet haben, wären benachteiligt.
Damit unser System fair bleibt, müssen wir auch die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wieder in den Fokus rücken. Es ist ein Unding, dass Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, die hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die Rente ist ein wesentlicher Gradmesser für die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine sichere finanzielle Zukunft blicken.
- 16.09.2016Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:Der beispiellose Ansturm von Flüchtlingen und Migranten des vergangenen Jahres hat kein anderes Bundesland so stark betroffen wie den Freistaat Bayern. Während andere Länder „ihre“ Zuwanderer per Quote zugeteilt bekamen, kam über die Balkanroute fast jeder Flüchtling erst einmal bei uns an. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung haben wir diese Ausnahmesituation gemeistert. Während in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber immer noch in Sporthallen leben, hat Bayern gehandelt und zum Beispiel durch spezielle Rückführungszentren den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan drastisch reduziert. Der nächste Schritt ist nun die Integration derjenigen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben. Kein anders Bundesland hat dabei ein vergleichbares Programm aufgelegt, wie Bayern: Zum Beispiel haben wir den Haushalt kräftig aufgestockt. Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren stehen für die Asylpolitik 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayerns Schulen bekommen außerdem die nötigen Lehrkräfte: 1.079 Lehrerstellen und ein Budget für 700 weitere Vollzeitjobs werden auf die Schulen verteilt. Zusätzlich bauen wie die Übergangsklassen weiter aus. Mit dem Integrationsgesetz, das wir gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebracht haben, machen wir den nächsten Schritt. Es basiert auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stellt die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, fordern wir außerdem Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch im Rest von Deutschland werden unsere Positionen mehr und mehr aufgegriffen. Neuerdings hat sogar der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, dass die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Der Bayern-SPD ist er damit weit voraus.
- 10.06.2016Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge …
„Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.
Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.
- 07.04.2016Standpunkt von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Ein Blechschaden am Auto passiert schnell und ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man danach erfährt, dass man die Reparaturkosten selbst tragen muss, da der Verursacher keine Versicherung hat. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen.
Daher hört man immer öfter den Ruf nach einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern abschließen soll. Dabei werden aber zwei Dinge außer Acht gelassen:
Erstens: Eine generelle Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherungen durch den Freistaat ist nicht möglich. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der einzelne Asylbewerber kann zwar freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen, aber hierzu nicht gezwungen werden. Das bedeutet, dass man hier vor Ort Aufklärungsarbeit leisten kann und muss. Aber der Freistaat kann nicht für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Kosten auf diesen umlegen.
Zweitens: Nicht nur Flüchtlinge haben keine Haftpflichtversicherung. Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Insofern ist es unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko,
von einem nicht versicherten und vielleicht zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung besser stellen.Der Landkreis Miesbach und einige Kommunen haben sich entschlossen, die bei Ihnen untergebrachten Asylbewerber zu versichern. Diese Modelle können als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Die Entscheidung, ob man so vorgeht, sollte aber den Kommunen selbst überlassen bleiben. Ansonsten sollte man versuchen, präventiv anzusetzen: Aufklärung und Unterricht über die Verkehrssicherheit können Unfälle von Anfang an vermeiden.
- 19.02.2016In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.Das Gesetz rücke in den Mittelpunkt, dass Integration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei, sagte Huber. Fördern und Fordern gehörten dabei zusammen. Damit grenzt sich der bayerische Gesetzentwurf deutlich von anderen Integrationsgesetzen ab.
Das war auch der Projektgruppe „Integrationsgesetz" der CSU-Fraktion rund um Josef Zellmeier und Barbara Stamm besonders wichtig, die die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng begleitet. „Wir geben der Integration eine Richtung und wollen diese an unserer Leitkultur ausrichten“, betonte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Projektgruppe. „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Leitkultur als Grundlage und als Integrationsziel den ganzen Gesetzentwurf prägt.“
Der Gesetzentwurf regelt die Integrationsziele und Integrationspflichten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, angefangen von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Hochschulbereich, die Wirtschaft bis hin zu Rundfunk und Medien. Er verlangt nicht nur Leistungen der Gesellschaft für Flüchtlinge. Menschen, die hier leben wollen, müssen auch einen aktiven Integrationswillen zeigen uns sich in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren. Dazu gehört vor allem auch, die deutsche Sprache zu lernen. Wer sich hier verweigert, muss mit finanziellen Nachteilen und Sanktionen rechnen.
- 08.02.2016„Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei …Bei der Barrierefreiheit sei allerdings nicht nur der Staat gefordert, auch die Barrieren in den Köpfen müssten abgebaut werden, so die Ministerin in der Fraktion. Insgesamt 221 Millionen Euro hat Bayern 2015 und 2016 innerhalb des Doppelhaushaltes für Maßnahmen vorgesehen.
Innenminister Herrmann präsentierte die konkreten Fortschritte: 416 neue Linienbusse wurden angeschafft, sechs S-Bahn-Stationen in München barrierefrei umgebaut, 13 weitere sollen folgen, dazu zwei Nürnberger S-Bahnhöfe. Elf Millionen Euro wurden in Kinderbetreuung und Schule investiert und rund 480 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Freistaat angestoßen. Künftig sollen auch die Bereiche Information und Kommunikation sowie Gesundheit im Fokus stehen. Zudem soll auch in die Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich investiert werden. „Wir können uns messen lassen und sagen, wir haben das Thema erfolgreich angepackt", so Herrmann.
Das Sonderprogramm bezieht sich nur auf den staatlichen Bereich. Die Kommunen haben die Barrierefreiheit in eigener Verantwortung zu realisieren. Auch bei den Bahnhöfen, für die die Deutsche Bahn zuständig ist, hat der Freistaat nur sehr begrenzten Einfluss.
- 08.02.2016Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.Voraussichtlich Mitte März soll das Gesetz abschließend vom Landtag beschlossen werden. Noch am gleichen Tag startet die automatische Versendung der Antragsformulare, also sogar noch vor Verkündung des Gesetzes. „Bayern ist das einzige Bundesland, das mit der Einführung des Betreuungsgeldes Eltern weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglicht“, so die Ministerin.
Laut Gesetzentwurf können Eltern die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen. Das ermöglicht einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Die Eltern wurden bereits im Dezember 2015 darüber informiert. Die Ministerin rechnet mit 60.000 bis 70.000 Anträgen für diesen Zeitraum. Um diese Anträge zügig zu bescheiden, wurde eigens eine Software für eine automatische Bearbeitung entwickelt und das Personal durch befristete Mehrarbeit und Pensionäre kräftig aufgestockt.
Einen Film der CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld finden Sie hier.
- 04.02.2016Standpunkt von Joachim Unterländer für die Bayerische StaatszeitungWenn 62 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, so ruft dies berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit und nach dem Gleichgewicht in der Weltbevölkerung hervor. …
Im Freistaat Bayern allerdings ist die maßgebliche Armutsgefährdungsquote mit 11,3 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land. Es zeigt sich dabei auch: Je günstiger die Beschäftigungs- und Bildungsperspektive ist, desto besser ist auch die Einkommens- und Wohlstandssituation. Deshalb ist eine wirksame Maßnahme gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eine gute Bildung und Ausbildung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention.
Besonderen Handlungsbedarf gibt es aber auch im Freistaat Bayern in drei Bereichen: Altersarmut, die Situation bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie bei Menschen mit Behinderung. Da Wirtschaftswachstum und Einkommen der Beschäftigten im Freistaat Bayern dank guter Rahmenbedingungen steigen, ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser.
Vielfach wird gerade auf der Bundesebene darüber diskutiert, ob durch Änderungen im Steuersystem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich erreicht werden könnte. Beispiele wie Kapitalflucht oder Arbeitsplatzabbau zeigen allerdings, dass dadurch das Gegenteil bewirkt werden könnte. Deshalb ist eine Politik der sozialen Balance der beste Weg gegen den Trend einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.
- 08.01.2016Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagDie größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.
Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.
Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt. Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.
Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema 2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.
- 24.11.2015Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere …Dass Barrierefreiheit mehr ist als „der Bau von Rampen und Aufzügen“, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gleich zu Beginn. Eine Gesellschaft ohne Barrieren ist seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt hin zur Inklusion. Wie wichtig eine Gesellschaft ohne Einschränkungen für alle Menschen ist, betonte auch die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller: „Wir müssen nicht nur die Barrieren aus Beton, sondern auch die in den Köpfen der Menschen abbauen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für jeden von uns.“ Zugleich gab sie aber zu bedenken, dass ein barrierefreies Bayern ein großes Ziel sei: „Wir haben es hier nicht mit einem Sprint, sondern mit einem Marathon zu tun.“ In wie vielen unterschiedlichen Bereichen Barrieren auftreten können, wurde in verschiedenen Kurzvorträgen vorgestellt. Cornelius Preidel vom Lehrstuhl für Computergestützte Modellierung und Simulation der TU München zeigte, inwiefern Architekten Überlegungen zur Barrierefreiheit schon in die digitale Planung von Gebäuden einfließen lassen. Wie sehbehinderte Menschen auf einer Website problemlos surfen können, erklärte Achim Becker von der Stiftung Pfennigparade. Und Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, richtete einen Appell an Arbeitgeber, sich für barrierefreie Arbeitsplätze einzusetzen. Um Chancen und Herausforderungen der Barrierefreiheit ging es bei der anschließenden Diskussion, durch die Thomas Heymel von der Stiftung Pfennigparade führte. Von induktiven Höranlagen in Gebäuden bis hin zu barrierefreien Internetauftritten – hier wurde deutlich, dass neben Menschen mit Handicaps unterschiedlicher Ausprägung ebenso Eltern mit Kindern oder ältere Menschen in ihrem Alltag betroffen sein können. „Wir unterstützen das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat barrierefrei zu machen“, sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. Die CSU-Fraktion verbessere deshalb im Rahmen der Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016 mit insgesamt 12 Millionen Euro die Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden, die von vielen Menschen besucht werden, etwa Finanzämter, Bahnhöfe oder Polizeidienststellen.
- 30.10.2015Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten …
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.
Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.
Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will.
Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“ - Artikelübersicht schließen
-
Pressemeldungen
- 24.11.2023Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
„Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der Armut zu holen, ist der Entwurf zur Kindergrundsicherung eine schlecht durchdachte Verwaltungsreform. Über 400 Millionen Euro sollen dazu jährlich in den Aufbau einer neuen Behördenstruktur fließen. Echte Verbesserungen können schneller im bereits bestehenden System erreicht werden. Es braucht für die Familien nicht noch mehr Ansprechpartner, sondern einen spürbar einfacheren und digitalisierten Zugang zu den Behörden. Die Lage der Kinder muss verbessert werden und Kinderarmut muss bekämpft werden.“
- 23.08.2023Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt:
„Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt die Ampel einmal mehr den Eindruck, Ideologie vor gesunden Menschenverstand zu stellen.
Wir sind ganz klar offen für pragmatische Anpassungen im Interesse der Betroffenen, wie etwa bei dem Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Außer Frage steht auch, dass wir grundsätzlich jede Maßnahme begrüßen, die sich gegen die Diskriminierung von queeren Personen richtet. Dass allerdings insbesondere bei Jugendlichen und sogar Kindern unter 14 Jahren keinerlei verpflichtende Beratungsgespräche vorgesehen sind und diese eigenständig ihr Geschlecht oder ihren Vornamen ändern können – und das sogar jedes Jahr erneut – geht eindeutig zu weit und gefährdet die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Ungeklärt bleibt auch, wie man Schutzräume für Frauen weiterhin aufrechterhalten kann. Es muss sichergestellt sein, dass diese nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Hier weist die Ampel durch den Verweis auf das Hausrecht die Verantwortung von sich und wälzt sie auf die Menschen vor Ort ab.
Fest steht: Der Gesetzentwurf der Ampel ist in seiner jetzigen Form unzureichend. Hier herrscht dringend Nachbesserungsbedarf.“ - 23.03.2023Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle …
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Aktuell haben wir in unseren mehr als 10.000 Kitas in Bayern 110.000 Betreuungskräfte. Das sind gut 70 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren - also wir haben wir hier durch unsere Programme schon richtig was geschafft. Aber die Herausforderungen gerade durch die zum Glück wieder steigenden Geburtenzahlen und längeren Betreuungszeiten sind nach wie vor enorm.
Deshalb bleiben wir hier dran, um die Personalsituation weiter zu verbessern. Wir müssen vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich schneller und unbürokratischer werden. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte, vor allem auch aus dem Ausland, an bürokratischen Hürden scheitern.“
Dazu die Berichterstatterin Sylvia Stierstorfer:
„Wir werden nicht nachlassen, denn es ist unsere Pflicht und Verantwortung, eine hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen. Dabei gilt: Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein im gesamten Betreuungsangebot. Wir müssen hier gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sich mehr Menschen als bisher in der Kindertagesbetreuung engagieren möchten. Dies umfasst die Bezahlung, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten.“
Das Antragspaket ist heute im Sozialausschuss verabschiedet worden. Die einzelnen Anträge finden Sie hier.
- 21.03.2023Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die …
Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Einmal mehr verschläft es die Ampel im Bund ihre Ankündigungen umzusetzen. Erst Hilfen zusagen und dann die Rahmenbedingungen zur Auszahlung nicht schaffen, geht gar nicht. In Bayern werden bereits konkrete administrative Schritte zur Auszahlung vorbereitet, um die Abrufung der Mittel für die Privathaushalte so schnell und effizient wie möglich zu gestalten. Die Verbraucher bleiben bis heute durch die Regierung in Berlin auf ihren Kostensteigerung des letzten Jahres sitzen.“
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
„Die Leidtragenden bei der aktuellen Situation sind vor allem die Familien, aber auch unsere Seniorinnen und Senioren, denn diese sind von den enormen Preissteigerungen ganz besonders betroffen. Viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der vom Bund bereits Mitte Dezember 2022 angekündigte Härtefallfonds für Öl und Pellets jetzt zeitnah kommt. Nur ankündigen genügt nicht, der Bund muss jetzt auch liefern.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
- 02.03.2023Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen …
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir setzen damit um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben – eine bessere politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Bedürfnissen besser gerecht werden.
Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:
„Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum.
Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“
Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs findet heute im Plenum statt. Das Gesetz soll zum 01.04.2023 in Kraft treten.
- ... weitere Pressemitteilungen
- 08.02.2023Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem …
Konkret umfasst das Paket folgende Punkte:
1. Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte sowie des Prostitutionsverbotes
2. Erhöhung Mindestalter zur Ausübung der Prostitution auf 21 Jahre
3. Einführung eines Verbots der Prostitution von schwangeren Frauen
4. Ausbau der Präventions- und Beratungsangebote
5. Ausbau von Unterstützungsangebot für Frauen, die von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher:
„Viele Zuhälter nutzen die Unwissenheit junger Frauen aus, um diese in die Prostitution zu zwingen. Aus diesem Grund müssen Schutzmaßnahmen für Prostituierte ausgeweitet und Heranwachsende stärker als bisher geschützt werden. Wir fordern daher konkret vom Bund die Erhöhung des Mindestalters zur Ausübung der Prostitution auf 21 Jahre. Freier, die wissentlich gegen diese Verbote verstoßen, sollen konsequent bestraft werden."
Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, frauenpolitische Sprecherin:
„Der Schutz der betroffenen Frauen muss an erster Stelle stehen. Die Zustände und Praktiken im Prostitutionsgewerbe sind menschenunwürdig. Die überwiegende Zahl der Prostituierten in Deutschland befinden sich in brutalen Abhängigkeitsverhältnissen. Es gilt, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf Menschenhandel oder Ausstieg aus der Prostitution auszubauen. Wir müssen und wir werden hierbei tätig werden.“
- 02.02.2023Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich …
„Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver vom Totalversagen der Ampel in der Migrationspolitik. Eigentliches Problem sind die viel zu hohen Zahlen von Flüchtlingen und illegaler Migration, die von der Ampelkoalition in Berlin auch noch befeuert werden statt sie einzudämmen und zu begrenzen.
Demgegenüber können von der Wirtschaft dringend gebrauchte Arbeitskräfte oft nicht zu uns kommen. Trotz bestehender Arbeitsverträge mit deutschen Arbeitgebern dauert eine Visaerteilung etwa auf dem Balkan teilweise Jahre - auch das verantwortet die Bundesregierung.
Wir in Bayern unterstützen die Kommunen bereits vollumfänglich: Wir übernehmen sämtliche Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge von den Kommunen. In anderen Bundesländern gibt es die Unterstützung in dieser Form nicht. Auch für die Integration stellen wir bereits große Summen zur Verfügung. Nur all das löst das Problem der zu starken Zuwanderung nicht.
Die Ampel befeuert diese starke Zuwanderung noch zusätzlich durch das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem sie den Eindruck erweckt, auch abgelehnte Asylbewerber könnten auf Dauer hier bleiben. Der leichtere Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse lässt die Menschen, die hierher kommen, glauben, sie können dauerhaft bleiben und von unserer sozialen Absicherung leben.
Offensichtlich ist auch der Gesprächsfaden mit der Türkei so stark abgerissen, dass eine Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, das jahrelang den Rückgang der Zahlen ermöglicht hat, nicht mehr funktioniert.
Das ist absolutes Versagen der Diplomatie und von Außenministerin Baerbock und muss schnell geändert werden. Dazu kommt, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte beschleunigte Abschiebung Ausreisepflichtiger bisher in keinster Weise umgesetzt wird.
Die Ampel versagt hier also auf ganzer Linie.“
- 25.01.2023Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auch weiterhin im …
Konkret geht es bei dieser sogenannten Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (AJS) darum, jungen Menschen mit besonderen Schwierigkeiten zu helfen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, um sie beruflich und sozial einzugliedern.
Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) wird bayernweit derzeit in 20 Einrichtungen angeboten. Gefördert werden neben Ausbildungsprojekten, in denen ein Berufsabschluss erlangt werden kann, auch sogenannte Vorschaltmaßnahmen. Mit diesen sollen Jugendlichen, die bisher keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben, soziale Kompetenzen und berufliche Fertigkeiten in einem möglichst betriebsnahen Umfeld vermittelt werden.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wir müssen junge Menschen, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bestmöglich unterstützen. Die Ausbildungsprojekte, vor allem aber auch die Vorschaltmaßnahmen sind bei den Fachkräften anerkannt und haben sich seit vielen Jahren bewährt. Diese passgenauen Hilfen wollen wir nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds nun mit eigenen bayerischen Mitteln fortsetzen! Sie ist ein wesentlicher Baustein für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Jugendlichen.
Und die Zahlen zeigen: Unsere Maßnahmen wirken - Bayern hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.“Dazu Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) ist ein essentieller Bestandteil in Bayerns Jugendarbeit. Sie unterstützt junge Menschen mit besonderen Benachteiligungen und individuellen Beeinträchtigungen, die am Übergang von der Schule in Ausbildung, in das Erwerbs- und Arbeitsleben einer besonderen Unterstützung bedürfen: Wir wollen dabei niemanden zurücklassen! Dabei geht die AJS im Rahmen außerbetrieblicher Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte auf die individuellen Bedarfslagen junger Menschen ein. Daher werden als Teil der AJS in den Vorschaltmaßnahmen soziale Kompetenzen, Schlüsselqualifikationen und berufliche Fähigkeiten und Fertigkeiten unter betriebsgleichen Bedingungen (v.a. in Jugendwerkstätten) vermittelt.
Die Ausbildungsprojekte der AJS gingen dabei in den vergangenen Jahren bereits schrittweise mit einer neuen Förderrichtlinie in eine Kofinanzierung des Freistaats über. Mich freut es umso mehr, dass die Förderung der AJS nun auch um die Vorschaltmaßnahmen, welche einen elementaren Baustein der AJS darstellen, erweitert wird. Die Finanzierung der Vorschaltmaßnahmen erfolgt somit – analog zu Ausbildungsmaßnahmen – als Ersatz für die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) aus bayerischen Landesmitteln. Durch die passgenaue Hilfe und Unterstützung stellen wir im Interesse der jungen Menschen eine nachhaltige Eingliederung in die Arbeitswelt sicher. Schließlich verdienen alle Jugendlichen eine Chance, sich in unserer Gesellschaft behaupten zu können. Dafür wollen wir sie fit machen.“
- 23.11.2022Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte …
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Durch einen Taschenspieler-Trick finanziert der Bund die Sprach-Kitas für weitere sechs Monate – komplett zu Lasten der Länder. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos. Damit fehlen den Ländern wichtige Mittel, die eigentlich für die weitere Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen waren. Wir sind der Überzeugung: Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung der Sprach-Kitas. Gerade jetzt brauchen insbesondere die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder hochwertige sprachliche Bildung. Sprache ist wesentliches Element gelingender Integration und ein wichtiger Faktor für den weiteren Bildungserfolg. Die Ampel bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag und zeigt einmal mehr ihr unsoziales Gesicht.“
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders:
„Obwohl im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms ‚Sprach-Kitas‘ festgeschrieben wurde, wurden die Länder vom Bund überraschend über die Beendigung des Projekts Ende 2022 informiert. Neben unzähligen lernwilligen und engagierten Kindern wären von einer Beendigung des Programms rund 800 Sprachfachkräfte und 60 Fachberatungen in Bayern unmittelbar betroffen. Die Absage der Ampel aus Berlin lässt wieder einmal unsere Kinder im Regen stehen. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und den vielen nach Deutschland bzw. Bayern geflüchteten Kindern aus der Ukraine oder auch im Hinblick auf grenznahe Regionen ist frühkindliche und sprachliche Bildung gegenwärtig wichtiger denn je. Ziel muss es daher sein, die im Rahmen des Bundesprogramms etablierten Kompetenzen sowie die erfolgreich erprobten Strukturen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu sichern. Wir dürfen jetzt nicht an der falschen Stelle sparen. Der ‚Sparfuchs‘ der Bundesregierung darf das Erfolgsprojekt 'Sprach-Kitas' nicht in Gefahr bringen.“
Der Antrag wird am 24.11.2022 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie verabschiedet - 08.11.2022Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg. …
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir verbessern damit die politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Belangen besser gerecht werden.
Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:
„Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum.
Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“
Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs findet heute im Plenum statt, in den nächsten Wochen folgt die Beratung im Sozialausschuss. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
- 26.10.2022Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser …
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Irrweg. Es beendet das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns und setzt Fehlanreize. Das Verweigern zumutbarer Arbeit muss auch in Zukunft Konsequenzen haben. Zudem muss es auch künftig einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung geben.
Natürlich sind Anpassungen aufgrund der Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten richtig und wichtig. Trotzdem sollte hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
- 20.07.2022„Ein migrationspolitischer Irrweg“ - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für …
Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Der Bayerische Landtag konnte gegen dieses absolut falsche Signal in der Migrationspolitik kein Zeichen setzen, da die Freien Wähler diese Politik der Ampel für richtig halten und diese Bleibevorausetzungen etwa auch für Straftäter nicht ablehnen.“
Dazu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Dieser Gesetzesentwurf ist ein migrationspolitischer Irrweg. Die Bundesregierung belohnt mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ diejenigen, die ihre Pässe weggeworfen und an Klärung ihrer Identität nicht mitgewirkt oder sogar Straftaten in unserem Land begangen haben. Das ist für uns nicht tragbar.“
Nach Einschätzung der CSU-Fraktion ist das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht auch keine Lösung für Fachkräftemangel: denn häufig sind gerade Langzeitgeduldete keine gut ausgebildeten Fachkräfte und haben die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht genutzt.
Dazu Karl Straub, integrationspolitischer Sprecher:
„Anstatt den Fachkräftemangel zu lindern werden hier nur eine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme und weitere Pull-Faktoren geschaffen. Die Bundesregierung sendet damit das fatale Signal aus, dass man sich nur lange genug in Deutschland aufhalten und sich seiner Ausreisepflicht entziehen muss, um eine dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen." - 29.06.2022Seniorenvertretungen für alle Gemeinden – Landesseniorenrat als bayernweites GremiumEs ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die …Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der sogenannte Landesseniorenrat geschaffen. Seine Mitglieder sind die Vertreter der Seniorenvertretungen der 2.056 kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden und der 71 Landkreise.
Der Landesseniorenrat wird künftig bei allen wichtigen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Die Bundesregierung hat die Seniorinnen und Senioren in der aktuellen Krise angesichts von Inflation und horrenden Energiepreisen schlichtweg vergessen. Wir dagegen stärken auf Landesebene die Mitwirkungsrechte der älteren Generation. Mit unserem Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz sind wir damit im Freistaat hervorragend aufgestellt.“
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
„Ich bin der Überzeugung: Es ist ein absoluter Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft, wenn unsere Seniorinnen und Senioren mehr Mitspracherecht haben. Bei unserem Seniorenmitwirkungsgesetz war es unser zentrales Anliegen, die bestehenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Deshalb setzen wir in den Gemeinden bewusst auf Freiwilligkeit. Den vielen Kommunalpolitikern, vor allem aber auch den unzähligen ehren- und hauptamtlichen Seniorenbeauftragten möchte ich herzlich danken!“
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:
„Es ist wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, Gesundheitsprävention und Pflegeangebote. Die Integration des Wissens und der Erfahrungsschatz der Ü60er auf oberer politischer Ebene insbesondere durch das Anhörungsrecht wird die Mitwirkung optimieren. Ein positives Signal!“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit langem für mehr Mitsprache von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Mit unserem politischen Partner haben wir deshalb im Koalitionsvertrag ein Seniorenmitwirkungsgesetz vereinbart, um Seniorinnen und Senioren mehr Einflussnahme bei der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen, damit seniorenpolitische Interessen und Forderungen sowie Ideen und Erfahrungen älterer Menschen künftig noch besser gebündelt und an die Entscheidungsträger kommuniziert werden.“
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Susann Enders:
„Rund drei Millionen Menschen im Freistaat sind über 60 Jahre alt. Sie alle haben ein Recht darauf, gehört und mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst genommen zu werden. Viele bayerische Kommunen und Landkreise haben schon heute seniorenpolitische Gremien, die die Belange älterer Menschen besonders in den Blick nehmen. Mit unserem Seniorenmitwirkungsgesetz wollen wir nun noch mehr Kommunen ermutigen, die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an politischen Prozessen weiter zu fördern und zu stärken.“
Dazu der seniorenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Robert Riedl:
„Mit unserem Gesetz stärken und institutionalisieren wir die politische Beteiligung von Seniorinnen und Senioren und geben ihnen ein starkes Mitspracherecht auf allen politischen Ebenen. Mit dem neu geschaffenen Landesseniorenrat etablieren wir zudem eine parteipolitisch neutrale, überkonfessionelle Mitwirkungsplattform auf Landesebene. Wichtig war uns, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen nicht zur Einrichtung entsprechender Gremien zu verpflichten.“
Das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz wird zunächst im Ministerrat besprochen und dann nach der Sommerpause in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt. - 01.06.2022Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.
Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein und fordert von der Ampel-Koalition im Bund eine stärkere Beteiligung bei der Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Für die Kommunen, die primär für die Umsetzung zuständig sind, ist der Ausbau der Betreuungsplätze natürlich ein enormer Kraftakt. Wir unterstützen unsere Kommunen mit dem bayerischen Hortprogramm. Insgesamt stellen wir 67 Millionen Euro bereit und schaffen so bis 2025 10.000 neue Hortplätze. Aber die Ampel-Koalition im Bund muss sich auch stärker beteiligen – nur so kann der Ausbau der Betreuungsplätze gelingen.“
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gilt für jedes Kind ab der ersten bis zum Beginn der fünften Klassenstufe und wird erstmals ab dem Schuljahr 2026/2027 für die erste Klassenstufe wirksam und dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet.
Dazu Thomas Huber:
„Die Ganztagsbetreuung ermöglicht vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Rechtsanspruch bedeutet aber nicht, dass alle Kinder eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen müssen! Es ist ein Angebot an die Familien."
Das Betreuungsangebot in Bayern umfasst schulische Angebote, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Mittagsbetreuung
Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Dr. Gerhard Waschler:
„Diese Vielfalt der Ganztagsbetreuung in Bayern ist einzigartig und ein besonderes Qualitätsmerkmal. Wir wollen diese Vielfalt erhalten, damit die Eltern in Bayern Wahlfreiheit haben. Unsere Familien sollen selbst entscheiden können, welches Betreuungsangebot für sie und ihr Kind das richtige ist.“
- 19.05.2022Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber …
Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Möglichkeit zur Mehrbeschäftigung auf Bundesebene durchzusetzen. Gelten soll die Regelung dann von Juni bis Oktober.
Dazu der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
„Für uns ist das eine pragmatische Lösung, gerade auch für die Beschäftigten – um so dem aktuellen Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenzuwirken.“
Dazu der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Klaus Stöttner:
„Viele Hilferufe der Betriebe in der Gastronomie und der Mitarbeiter bei Volksfesten erfordern diese Ausweitung bei kurzfristiger Beschäftigung, wie es ja auch schon 2020 und 2021 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Wir müssen den Betrieben und den Mitarbeitern die Chance geben, die Sommersaison in der Gastro und der Landwirtschaft auch mit weniger Mitarbeitern zu bewältigen, da viele Arbeitskräfte sich in der Pandemie umorientiert haben.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute Nachmittag im Plenum verabschiedet.
- Übersicht schließen
Video
Bildergalerie
Online-Veranstaltung Digitaler Durchblick am 14.5.22
#familienlandbayern - Unsere Abgeordneten unterwegs in Bayern
Familienfest 2018