AK Soziale Arbeit, Jugend, Familien und Integration

ZUSAMMENHALT STÄRKEN DURCH FÖRDERN UND FORDERN!

Im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik stehen der Mensch in seiner Vielfalt und eine solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:

  • Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, Unterstützung bei der Transformation der Arbeitswelt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Vielseitige Unterstützung für Familien: Finanzielle Leistungen, Ausbau der Kindertagesbetreuung und beste Qualität in der Kinderbetreuung sowie umfassende und flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
  • Partizipation der Kinder und Jugendlichen: Kinder und Jugendliche sollen bei allen Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind.
  • Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung: Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Themen
    • 13.04.2021
      Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als …
      Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.

      Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!

      Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
      Zunächst befristet bis 30. Juni 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

      Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.

      Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:
      • Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
      • Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
      • Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021
      Auf der Homepage des Sozialministeriums finden Sie eine Übersicht zu den finanziellen Leistungen des Bundes und des Freistaats.

      Das Wohl der Kinder im Fokus – während und nach Corona
      Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer im Fokus steht. Uns ist wichtig, dass trotz der Lockdown-Maßnahmen gemeinsames Spielen und Lernen mit Kindern eines weiteren Haushalts möglich ist und Kleinkinder unter 3 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.

      Wir unterstützen zudem seit Langem, dass die Grundrechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Unsere Kinderkommission im Bayerischen Landtag kümmert sich intensiv um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie.

      Das ist uns wichtig:
      • Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
      • Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
      • Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
      • Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
      • Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten

      Familien auch nach Corona unterstützen
      Wir wollen Gleichberechtigung in Familien: Arbeit und Familie sollen für Mütter und Väter noch besser miteinander vereinbaren können.

      Das ist uns wichtig:
      • Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
      • Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
      • Homeoffice attraktiv machen
      • Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
      • Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
      • Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen

      Weitere Info- und Hilfsangebote für Familien finden Sie hier:
      kinderschutz.bayern.de
      erziehungsberatung.bayern.de

      Übersicht Beratungsangebote Familien und Frauen
    • 23.03.2021
      Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden …
      AK Verfassung, Recht und Integration
      AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
      AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
      AK Gesundheit und Pflege
      AK Bildung und Kultus
      AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
      AK Wohnen, Bau und Verkehr
      AK Umwelt und Verbraucherschutz

      AK Staatshaushalt und Finanzfragen
      AK Landwirtschaft und Forsten
      AK Wissenschaft und Kunst


      AK Verfassung, Recht und Integration
      • Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
      • Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
      • Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
      • Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
      Investitionen in Bauvorhaben
      Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

      Digitalisierung der Justiz
      Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

      Mehr Personal
      110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



      AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

      • Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
      • 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
      • 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
      Hightech Agenda Plus
      Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

      Start-Up Förderung
      Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



      AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

      • Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
      • 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
      Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
      In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


      AK Gesundheit und Pflege
      • Gesamtetat von 797 Millionen Euro
      • Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
      • 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
      Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
      Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


      AK Bildung und Kultus
      • Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
      • Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
      • 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
      • 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
      Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


      AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
      Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
      • BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
      • 500 neue Stellen bei der Polizei
      • Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
      BOS Digitalfunk
      Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
      Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

      Stellenaufbau
      Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


      AK Wohnen, Bau und Verkehr

      Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
      • 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
      • 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
      • Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
      Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


      AK Umwelt und Verbraucherschutz
      • Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
      • Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
      • Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

      Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



      AK Staatshaushalt und Finanzfragen
      • Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
      • Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
      • Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
      Behördenverlagerung – Behördensatelliten
      Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
       
      Kommunaler Finanzausgleich
      Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

         

      AK Landwirtschaft und Forsten

      • Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
      • 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
      Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


      AK Wissenschaft und Kunst
      • Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
      • Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
      • Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
      • Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
      Corona-Sondermittel
      Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

      Kunst und Kultur

      Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.











    • 05.03.2021
      „Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus …
      Er habe großes Verständnis für die Ungeduld der Menschen, erklärte Söder. Viele Menschen seien am Limit und Existenzen seien bedroht. Es sei positiv, dass Bayern die zweite Corona-Welle überstanden habe. Dennoch warnte Söder: „Fakt ist aber, Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zu Ende. Die dritte Welle rollt und wird in ganz Europa stärker.“ Gerade in Bayerns Grenzregionen seien die Einträge an Mutationen immens hoch. „Mutationen heißt gefährlicher – viel gefährlicher!“

      Bayern wolle nun die Maßnahmen des Bundes umsetzen und darüber hinaus ab dem 15. März 2021 weitere Perspektiven für die Schulen geben. Dass Schulen und Kitas besonders im Fokus stehen, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir die gesellschaftliche Dimension der Pandemie nie außer Acht lassen“, so Söder. Vor den Osterferien sollten deshalb die meisten Kinder wieder in die Schule gehen können. Auch bei den Regionen mit 7-Tages-Inzidenzien von über 100 wolle man an zusätzlichen Angeboten für Schülerinnen und Schüler arbeiten. 

      „Wenn sich Mutationen durchsetzen, müssen wir uns nochmal überlegen, ob die jetzigen Maßnahmen auch mutationsgerecht sind“, erklärte Söder. Man werde daher die Entwicklung „akribisch beobachten“ und im Zweifel auch gegensteuern. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass aufzugeben und Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.“
       
      Die Grundlinie Bayerns, vorsichtig zu agieren, würde bleiben. „Vorsicht muss jetzt ergänzt werden durch Vertrauen in die Bürger. Wir stehen jetzt alle in großer Verantwortung – deshalb ist ein System mit Notbremsen wichtig.“
      Bereits jetzt würden die Infektionszahlen in Bayern wieder steigen. Hotspots in Grenznähe zu Tschechien seien deshalb besonders im Fokus. „Die Grenzlandkreise kämpfen gerade einen ganz schwierigen Kampf, deshalb braucht es dort die Solidarität aus ganz Bayern“, machte der Ministerpräsident klar. Ab nächster Woche sollen daher besonders betroffene Landkreise 50.000 Extra-Dosen Impfstoff erhalten, um schneller zu impfen. Söder forderte hier aber auch mehr Hilfe von Bund und EU.

      Auch aufgrund der großen Unterschiede bei den Infektionszahlen innerhalb Bayerns sei es besonders schwierig, die richtige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu finden. Nur „wo es die Zahlen hergeben, kann man öffnen“, betonte Söder und machte erneut deutlich, dass auch weiterhin Inzidenzwerte ein wichtiger Maßstab bleiben: „Die Inzidenz ist der beste und verlässlichste Wert – es ist das früheste Warnsignal überhaupt.“ Immer wenn die Inzidenzwerte steigen, würden im Nachgang auch die anderen Werte nachziehen. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln.“

      Auch wenn Wissenschaftler für eine No-Covid-Strategie plädieren würden, wäre sie in Deutschland nicht umsetzbar: „Wir sind kein autoritäres Land. Wir müssen die Menschen motivieren und mitnehmen und die Sorgen ernst nehmen“, so der Ministerpräsident. Es brauche deshalb ein „atmendes Corona-Schutzsystem“, eine intelligenten Öffnungsmatrix nach Daten und Inzidenzen.

      Die neuen Öffnungen seien daher nur mit Sicherheitsschranken und einer Notbremse möglich. Dabei würden die Instrumente Testen und Impfen die Öffnungen erleichtern. Infektionsketten schnell zu unterbrechen und dadurch die Zahlen zu senken sei der große Vorteil am Testen. „Wichtig ist: Schnelltests haben nur dann einen Wert, wenn sie auch genutzt werden“, erklärte Söder. Er forderte daher eine Teststrategie des Bundes, wie beispielsweise der Nachweis der Eigentests gehandhabt werden soll.

      „Impfen ist weiterhin dauerhaft die beste Langzeitstrategie“, betonte Söder. Dass zunächst zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand, sei ein „Kardinalfehler“ auf europäischer Ebene gewesen. Er forderte demnach grundlegend mehr Tempo, auch bei Zulassungsverfahren und ein weniger bürokratisches Impfkonzept ohne strenge Prioritätenlisten. „Ich wünsche mir grundlegende Öffnungen für Ärzte.“ Haus- und Fachärzte, auch Betriebs- und Schulärzte müssten schnell mit einbezogen werden. Besserung sehe Söder hier ab April.

      Ob es an Ostern weitere Lockerungen geben werde, wollte sich Markus Söder nicht festlegen. „Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab, ob es ein entspanntes Ostern oder einen neuen Lockdown gibt.“ Dennoch werde es jeden Tag einen kleinen Schritt besser, so Söder. „Wir brauchen jetzt die richtige Balance zwischen Stringenz und Empathie.“ Söder sei überzeugt, dass im April eine deutliche Besserung komme: „Jede Impfung ist der Schritt hin zu mehr Möglichkeiten.“


      Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es wichtig sei, den „Menschen in Bayern ein Stück Normalität zurückzugeben.“ Bayern sei im Kampf gegen Corona auf einem erfolgsversprechenden Weg, aber dennoch „längst nicht so weit, um in Euphorie auszubrechen“. Thomas Kreuzer: „Wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Und gerade, wenn wir weiter öffnen, müssen wir Grundregeln weiter einhalten.“ Bund und Länder hätten mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen einen klugen und vernünftigen Weg beschritten, der Perspektiven und einen klaren Rahmen gebe.

      Auch Thomas Kreuzer bekräftigte wie zuvor Söder, dass die EU den besonders betroffenen Grenzregionen und Tschechien mit zusätzlichen Impfdosen helfen müsse. Impfen sei das zentrale Instrument auf das die Menschen in Bayern setzen. Auch Ärzte müssten deshalb schnell mit in die Impfkampagne einbezogen werden.

      Trotz aller Corona-Müdigkeit sei es jetzt wichtig, dass die Menschen weiter mitmachen. „Unsere Befindlichkeiten sind dem Virus weiterhin egal“, betonte Kreuzer abschließend. „Mit jeder Lockerung kommt es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Bleiben wir deshalb weiter vorsichtig, schützen Sie sich und andere – denn das ist im Interesse unseres Landes.“

      Die gesamte Sitzung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.

    • ... weitere Artikel
    • 18.02.2021
      Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: …
      Unter anderem geht es um rechtliche Anpassungen beim Arbeitsschutz, bei der Unfallversicherung und beim Datenschutz sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit – für mehr Freiheiten und Rechtssicherheit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen. Dass Homeoffice von der Steuer abgesetzt werden kann, hat die CSU in Berlin bereits durchgesetzt.

      Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat dem Antrag bereits zugestimmt. In Kürze wird er auch im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.
    • 11.09.2020
      Auftakt in den parlamentarischen Herbst: In seiner Klausurtagung befasste sich der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einer Vielzahl wichtiger sozialpolitischer Themen.
      Neben der Situation am bayerischen Arbeitsmarkt standen unter anderem der Fachkräftemangel in der Jugendhilfe und eine offene Diskussion über ein soziales Dienstjahr auf der Tagesordnung. Abschließend haben sich die Abgeordneten mit Sozialministerin Carolina Trautner u.a. über den Kita-Start ausgetauscht. 

      Vor allem durch Corona ist die Sozialpolitik in den kommenden Monaten besonders gefordert. Wir brauchen weiterhin tragfähige Lösungen für den Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung und viele weitere soziale Bereiche, die von der Corona-Pandemie akut betroffen sind.
    • 10.08.2020
      Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen …
      Vor Ort wollte man sich über neue Entwicklungen bei Werkerassistenzsystemen speziell für Menschen mit Behinderung informieren, die computergestützt mit Bildschirmen und Lichtsignalen die Arbeitsabläufe unterstützen.

      Bedarfsangepasste Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung helfen dabei, die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in Bayern voranzutreiben. Innovative Unterstützungssysteme können einen wertvollen Beitrag leisten. Gemeinsam wurden auch Überlegungen angestellt, wie man solche innovativen Systeme in die Fläche bringen kann – in die Betriebe oder in Werkstätten für behinderte Menschen.
    • 03.08.2020
      Der Sozial- und arbeitspolitische Arbeitskreis besuchte das BMW-Werk in Dingolfing, um sich vor Ort einen Eindruck der Corona-bedingten Maßnahmen in der Produktion zu machen – …
      Besonders innovativ: Die BMW-eigene Fertigung von Masken mit „Sichtfenster“, die für gehörlose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Pandemie-Zeiten die Kommunikation etwa durch Wahrnehmung der Mimik und das Lippenlesen erleichtert. Die Masken wurden an alle BMW-Standorte in Deutschland verteilt. Außerdem hat sich der Arbeitskreis über das spezielle Angebot der Lernstatt für gehörlose Menschen informiert.

      Im Zentrum des Austausches mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, insbesondere der Personalleitung, standen außerdem die Themen Berufsausbildung, Digitalisierung, Zukunft des Automotive-Bereichs und das Arbeiten von morgen.
    • 22.04.2020
      Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen …
      Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.

      Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend  so wertvoll sind.“

      Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
      Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.

    • 27.03.2020
      Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, informiert über die heute im Bundesrat beschlossenen Unterstützungsleistungen für …
      „Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.
       
      Heute Vormittag hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Wir haben Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – vonLohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
       
      Das Info-Blatt gibt es hier!“
    • 13.02.2020
      Austausch mit Maria-Magdalena Hellfritsch vom Katholischen Kita-Verband
      Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion hat sich sehr intensiv mit der Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen in Bayern, Maria-Magdalena …
      Maria-Magdalena Hellfritsch ist zugleich Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Fachakademien für Sozialpädagogik in Bayern. Unter dem Stichwort „Fachkräftegewinnung für gute Betreuungsqualität“ standen vor allem die Weiterentwicklung der Erzieherausbildung, der Modellversuch „OptiPrax“, die Ausbildungsvergütung, die Stärkung der Kita-Leitungen und die Situation der Fachakademien in Bayern im Zentrum des freundschaftlichen Austausches von Praxis und Politik. Gute Politik mit guten Lösungen funktioniert eben nur gemeinsam und im engen Austausch!

      Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Weiterentwicklung der Erzieherausbildung in Bayern voran. Wir haben daher einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem wir uns für eine Verkürzung der Erzieherausbildung stark machen, bei der aber weiterhin die hohe Qualität und Anerkennung der Ausbildung gewährleistet ist. Denn für uns ist klar: Wir wollen keine „Schmalspur“-Erzieherinnen und Erzieher, sondern gut ausgebildete Fachkräfte auf Meisterniveau!

    • 12.02.2020
      Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den bayerischen Kinderstationen und -kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Arbeitskreissitzung befasst.
      Dazu waren als externe Experten eingeladen: Bernhard Brand, Geschäftsführer des Kinderkrankenhauses St. Marien in Landshut, Dr. Florian Hoffmann, Sprecher der Sektion „Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und Oberarzt auf der Kinderintensivstation des Haunerschen Kinderspitals, Prof. Dr. Thomas Lang, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Starnberg und 1. Vorsitzender des Verbands Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Deutschlands, Landesverband Bayern, sowie Prof. Dr. Florian Heinen, Ärztlicher Leiter des Integrierten Sozialpädiatrischen Zentrums im Haunerschen Kinderspital München.

      AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich: „Gerade die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns am Herzen. Hier brauchen wir spezialisierte Versorgungsangebote, die wir mit den Pädiatrien in Bayern haben. Sie benötigen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung unter anderem auch durch Rechtsänderungen auf Bundesebene bei den so genannten DRGs. Kinder sind unsere Zukunft und Gesundheit ist das Wichtigste“, betonte Seidenath. „Das drängende Problem ist und bleibt der Personalmangel – hier brauchen wir möglichst rasch Fortschritte! Wir bleiben mit Nachdruck dran!“
    • 23.10.2019
      „Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen …
      „Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

      Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

      „Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

      Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

      Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

      Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.
    • 24.06.2019
      Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus
      Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau …

      Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.

      Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.

      In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:

      • Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
      • KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
      • Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
      • IT-Fachkräfte gewinnen
      • Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
      • Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
      • Bürokratieabbau unterstützen
      • Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
      • Steuerreform umsetzen

      „Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

    • 08.05.2019
      Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag
      Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die …
      Dem politischen Islam, der in seiner Rückwärtsgewandtheit alle Grundwerte ablehnt, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit –, müssen wir Einhalt gebieten.
      Über diese drängende Herausforderung für unsere Gesellschaft wollen wir diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein!

      Mit dabei sind:

       

      Dr. Necla Kelek
      Autorin, Soziologin, Frauenrechtlerin

      Nazan Simsek
      Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Referentin

      Düzen Tekkal
      Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.

      Dr. Joachim Wagner
      Journalist und Autor

      Thomas Kreuzer, MdL
      Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
      Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
      Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
      freie Gesellschaft verteidigen

      Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden.

    • 06.03.2019
      Für uns ist die Inklusion nicht nur ein Begriff. Wir als CSU-Fraktion setzen uns seit langem dafür ein, dass die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert …
      Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber, MdL, besuchte kürzlich die Stiftung Pfennigparade in München. Gemeinsam mit den beiden Vorständen Dr. Jochen Walter und Ernst-Albrecht von Moreau überzeugte sich Thomas Huber im Dokumenten Service und im WebWerk von den professionellen Angeboten rund um Digitalisierung, Datenmanagement und barrierefreie Gestaltung, die die Pfennigparade mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung großen und kleineren Unternehmen mit großem Erfolg anbietet. Im Anschluss daran zeigte der gemeinsame Besuch der Ernst-Barlach-Schulen, wie eine Förderschule heute offen, inklusiv und modern sein kann. Übrigens: Die Nachfrage nach Schulplätzen von Kindern ohne Behinderung übersteigt das Angebot dort jedes Jahr deutlich! Das zeigt einmal mehr, dass Inklusion funktioniert und gelebt wird, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und dass dafür gute, bewährte Strukturen wie Förderschulen nicht ohne Rücksicht einfach eingerissen werden müssen. 
      Die Stiftung Pfennigparade setzt sich seit über 65 Jahren für Menschen mit Körperbehinderung ein. Heute ist sie eines der größten deutschen Rehabilitationszentren für körperbehinderte Menschen und betreibt Kindergärten, Schulen, ambulante und stationäre Wohneinrichtungen, ein Mehrgenerationenhaus, Pflegedienste mit speziellen Förderangeboten sowie Werkstätten und eine Integrationsfirma.
    • 25.01.2019
      Nein, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags:

      Der allgemeine Mindestlohn trägt in Deutschland im Sinne einer gesetzlichen Untergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei. Er liegt seit 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt ab 2020 auf 9,35 Euro.

      Ein bayerischer Mindestlohn ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mindestlohn wird in Deutschland durch den Bund im Mindestlohngesetz geregelt. Der Bund macht damit von seiner in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht abschließend Gebrauch. Das schließt eine eigene, bayerische Regelung aus.

      Außerdem würde ein höherer, bayerischer Mindestlohn der Realität nicht gerecht. Es ist natürlich richtig, dass in den Ballungsräumen vor allem in Oberbayern die Lebenshaltungskosten höher sind als im deutschen Durchschnitt. Das gilt aber für viele Regionen Bayerns nicht. Man darf also nicht nur die „München-Brille“ aufsetzen, sondern man muss den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in ganz Bayern im Blick haben

      Ein höherer Mindestlohn würde nämlich vor allem die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen. Er könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Bayern hinausverlagert werden – ein paar Kilometer weiter nach Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen, wo der Mindestlohn niedriger bleibt. Für die Menschen heißt das konkret: Weniger Perspektiven daheim, mehr Abwanderung oder mehr Pendelverkehr, mit allen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die das mit sich bringt.

      Außerdem würde ein höherer Mindestlohn die Tarifautonomie der bayerischen Gewerkschaften und Arbeitgeber massiv aushöhlen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Je weiter der Staat hier eingreift, desto geringer wird der Spielraum der Sozialpartner. Uns in Bayern ist die Tarifautonomie aber sehr wichtig, denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.

    • 05.10.2018
      Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wir stellen uns vehement gegen Diskriminierung – sei es aufgrund von Herkunft, Religion oder Sexualität. In Bayern gilt gegenüber jeglicher Form von Straftaten eine Null-Toleranz-Politik! Diese unmissverständliche Linie gibt auch Orientierung für das Zusammenleben, das jenseits strafbaren Verhaltens stattfindet. Einen speziellen Aktionsplan gegen Homophobie halten wir aber nicht für zielführend, da Toleranz nicht verordnet werden kann. Schlüsselelemente sind vielmehr Prävention und Erziehung.
       
      Unsere Verfassung geht von einem herkömmlichen Begriff von Ehe und Familie aus; und dennoch setzt sich der Freistaat dafür ein, dass Menschen mit allen sexuellen Orientierungen diskriminierungsfrei leben können. Der gegenseitige Respekt auf dem christlich-abendländischen Wertefundament ist die Richtschnur für den Freistaat Bayern. Konkret gibt es beispielsweise eine Leitstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern und entsprechende Beratungsstellen. Seit einigen Jahren gibt es auch in den Polizeipräsidien Beauftragte für Kriminalitätsopfer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schaden erlitten haben. Damit wird Opfern geholfen und durch die niederschwelligen Angebote eine Stigmatisierung verhindert.
       
      Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist die Vermittlung unserer Werte und der Toleranz in der Schule. Dabei fördern wir Einstellungen, die zur Entwicklung eines empathischen Umgangs miteinander erforderlich sind und stellen die Bedeutung von Ehe und Familie für eine stabile Entwicklung unserer Gesellschaft heraus. Den Bereich der Familienerziehung unterstützt ein Richtlinienkatalog auf der Basis unserer Grundwerte.
       
      Diese Maßnahmen sind wirkungsvoller als ein weiterer Landesaktionsplan, der ganz gewiss weitere Vorschriften und mehr Bürokratie nach sich ziehen würde. Ein sensibler und in der Sache bestimmter Umgang mit diesen Herausforderungen ist erfolgreicher als jeder Aktionismus und sorgt für die nötige breite Akzeptanz.
    • 20.09.2018
      Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme …
      Wir werden weiterhin hervorragende Förderbedingungen für unsere Kommunen bieten, zum Beispiel 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen für die Kitas finanzieren und 10.000 neue Hortplätze schaffen. Damit ermöglichen wir den Trägern auch, qualifiziertes Personal einzustellen und angemessen zu bezahlen. Das ist kein Wahlkampfgetöse wie die Beitragsfreiheit, sondern der verantwortliche Einsatz von Ressourcen.

      Alle Kinder in Bayern können eine Kita besuchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Freistaat leistet im letzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat. Das bedeutet für viele fast ein beitragsfreies Kindergartenjahr.

      Außerdem zahlt der Freistaat Bayern seinen Familien seit 1. September 2018 mit dem Familiengeld eine bundesweit einzigartige Leistung aus. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in die Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.

      Familien können im Freistaat Bayern selbst entscheiden, wofür sie das Familiengeld einsetzen – für eine massive Entlastung bei Kita-Beiträgen oder eben für etwas anderes. Das verstehen wir unter familienfreundlicher Politik: Spielraum für eigene Gestaltung!
    • 24.08.2018
      Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
      Ein generelles Bleiberecht widerspricht dem Asylrecht unseres Grundgesetzes. Unser Asylsystem ist kein Instrument für Arbeitsmigration oder Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet auch, dass Menschen Deutschland verlassen müssen, die sich nicht auf einen anerkannten Asyl- und Fluchtgrund berufen können. Zudem sollte zunächst die Frage geklärt werden, was unter „gut integriert“ zu verstehen ist.

      Bereits jetzt bestehen in besonderen Fällen Möglichkeiten für Ausländerbehörden, ein Bleiberecht zu erteilen. Zudem haben wir ganz gezielt die „3+2“-Regelung geschaffen: Wer vor der erfolgten Ablehnung des Asylantrages eine Ausbildung aufgenommen hat, darf diese grundsätzlich in Deutschland beenden und im Anschluss zwei Jahre in dem erlernten Beruf arbeiten. Gerade im Hinblick auf Pflegeberufe halten wir es für sinnvoll, diese Regelungen nochmals zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die sogenannten anschlussfähigen Helferausbildungen im Pflegebereich vorgesehen ist. Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten hier bereits an einer raschen Umsetzung.

      Im Grundsatz müssen wir bei der klaren Ansage bleiben: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen. Insbesondere Straffällige sind schnellstmöglich abzuschieben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ohnehin bleiben darf. Dies würde das Geschäftsmodell skrupelloser Schlepperbanden und die illegale Migration fördern. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Dazu gehört, dass wir Nicht-Bleibeberechtigte konsequent zur Ausreise bewegen und zurückführen.

      Zugleich wollen wir Wege für eine legale Migration deutlich aufzeigen. Wir müssen sie so steuern, dass sie den Erfordernissen unserer Gesellschaft, deren Aufnahmefähigkeit und dem Fachkräftebedarf entspricht. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden wir das konsequent umsetzen und klare, legale Wege für eine Arbeitsmigration nach Deutschland anbieten.
    • 25.07.2018
      „Die vielen Ehrenamtlichen sind eine Stütze für Bayern und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen den Ehrenamtlichen zuhören und wissen, wie wir sie von …
      Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.

      In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“

      Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“
    • 15.06.2018
      Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      In Asylunterkünften leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Spannungen lassen sich da nicht vermeiden. Unsere Botschaft ist klar: Spannungen dürfen nicht zu Gewalt und Kriminalität führen! In und um Asylunterkünfte in Bayern müssen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Unsere Bevölkerung erwartet das mit Recht, genauso wie die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Unterkünften. Aber auch die Menschen, die dort leben, vor allem Frauen und Kinder, müssen sicher sein.


      Daher setzen wir klare Signale, dass wir gewalttätige Konflikte und Kriminalität nicht dulden: Hierzu gehört die Prävention durch offene Polizeipräsenz und tägliche Schwerpunkteinsätze genauso wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Daneben sorgen Sicherheitsdienste in den Einrichtungen für Sicherheit und für eine Deeskalation von Spannungen. Die Sicherheitsdienste bauen wir weiter aus. Die Staatsregierung hat jetzt als Teil des Bayerischen Asylplans eine neue Taskforce auf den Weg gebracht. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt und die neue Taskforce beim Landesamt für Asyl und Rückführungen wird die schnellstmögliche Abschiebung einleiten.


      Gleichzeitig setzen wir auf die Betreuung und Beratung der Menschen, z. B. mit den „Kümmerern“ in den Einrichtungen oder der Asylsozialberatung, die wir in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Diese Begleitung hilft, Konflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Wir haben uns erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung annehmen können. Auch das hilft Spannungen abzubauen. Zu unserem Bayerischen Asylplan gehört folgerichtig, dass wir insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberanbieten werden.

      Konflikte entstehen aber vor allem auch aus unklaren Perspektiven: Daher setzen wir weiter auf schnellere Asylverfahren. Die Menschen sollen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Und wer nicht bleiben darf, muss auch konsequent das Land wieder verlassen.

    • 11.06.2018
      Das Beste für Bayerns Familien!

      Am vergangenen Samstag gehörte der Bayerische Landtag den Kindern und ihren Familien. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu einem Familienfest eingeladen. „Bayerns Familien leisten jeden Tag Großartiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Begrüßung. „Uns liegen die Familien in Bayern ganz besonders am Herzen“. Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, Joachim Unterländer ergänzt: „Daher ist für uns die Förderung der Familien zentrales Thema.“ 
      Für ein buntes Kinderprogramm war unter anderem mit einer Zaubershow, Riesendart und einer Kletterdrehscheibe gesorgt.

      Einer der größten Höhepunkte für Groß und Klein war der Auftritt von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich zunächst ausführlich und sehr persönlich an die vielen Kinder wandte. Dann zeigte er klar auf, was Familienpolitik für die CSU heißt: „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig bringen wir so unsere Wertschätzung für den generationenübergreifenden Zusammenhalt in den Familien zum Ausdruck. Deswegen haben wir das bayerische Familiengeld und das Baukindergeld plus für die Jüngeren und das Pflegegeld für die Älteren eingeführt. Wir wollen Bayern zum familienfreundlichsten Land machen.“

      Sandra Eichenseer, die Herausgeberin des regionalen Familienmagazins HONEY, beschrieb in ihrem Impulsvortrag die täglichen Aufgaben von Eltern: „Eltern sein bedeutet viele Jobs gleichzeitig zu haben“. Während sich die Kinder intensiv dem Kinderprogramm widmeten, führte Generalsekretär Markus Blume, MdL, durch eine spannende Podiumsdiskussion, die vor allem Familien mit mehreren Kindern in den Fokus nahm. „Viele Kinder zu haben ist eine Frage der Organisation“, sagte der Abgeordnete Alexander Dorow, selbst Vater von fünf Kindern. „Der Rest ist viel Freude und Liebe.“

      Die Runde diskutierte intensiv über die Organisation von Kinderbetreuung und das Thema Familie und Beruf. „Wir als Freistaat unterstützen die Familien. Das Bayerische Familiengeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind zentrale Bausteine. Aber wir brauchen vor allem familiengerechte Berufe. Die Arbeitswelt muss familiengerecht werden, nicht andersherum“, machte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich.  „Familienfreundlichkeit ist eine Win-win-Situation, für Familien und Unternehmen“.
      Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es sich in Bayern mit Kindern sehr gut leben lässt. „Bayern ist das Familienland überhaupt. Der Freistaat ist Vorreiter in der Familienförderung“, findet Alexandra Gaßmann, Mutter von neun Kindern und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien. „Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich immer, zum Beispiel beim Thema Wohnen“. Das Bayerische Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage können Familien hier intensiv unterstützen und sind ein wichtiges Signal, beschreibt Markus Blume die Leistungen, die die CSU für Familien auf den Weg gebracht hat. „Wir fördern nicht nur die Schaffung von Mietwohnraum, sondern wir wollen, dass sich Familien auch Eigentum schaffen können. Wir wollen das Beste für Bayerns Familien“.

    • 29.05.2018
      Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Überall wird über wachsende Bürokratie und Regelungswut geschimpft. Aber  hier wird eine neue gesetzliche Regelung gefordert, die nicht notwendig ist. Bereits heute besuchen über 95 Prozent der Kinder vor der Einschulung eine Kita. Der Freistaat Bayern fördert den Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung durch eine Beitragsentlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies lässt sich der Freistaat über 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.

      Die Forderung eines Kita-Pflichtjahrs lässt zudem viele Fragen offen: Wie viele Stunden pro Woche oder Tag muss das Kind denn per Gesetz in der Kita sein? Heute haben die Eltern in der Regel die Wahl, ihr Kind zwischen drei und bis zu zehn Stunden in einer Kita betreuen zu lassen. Wie geht der Staat mit Eltern um, die ihr Kind nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in einer Kita anmelden wollen? Was geschieht, wenn die Kita zum Beispiel in den Schulferien zu Fasching zwar geöffnet hat, aber die ganze Familie mit schul- und kitapflichtigen Kindern Urlaub machen will? Kann das Kind zum 80. Geburtstag mit der Oma feiern? Sind das Ordnungswidrigkeiten und holt dann die Polizei die Kinder ab, wie dies bei schulpflichtigen Kindern der Fall ist? Wir müssen ein Kita-Pflichtjahr vom Ende her denken. Es würde zu mehr Bürokratie, mehr Überwachung und zu mehr Ordnungswidrigkeiten führen, denn ohne Sanktion macht die Kita-Pflicht keinen Sinn. Das will die CSU-Fraktion nicht!

      Wir setzen stattdessen auf attraktive Betreuungsangebote und eine Qualitätsoffensive. Wenn Eltern wissen, dass in den Kitas sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird und dass ihre Kinder von dem Miteinander mit anderen Kindern profitieren, dann wird die Betreuungsquote wie bisher weiter steigen. Mit einem überzeugenden Angebot werden wir auch die Kinder erreichen, die von der gemeinsamen Förderung und den speziellen Angeboten in den Kitas, wie beispielsweise unseren Sprachkursen, besonders profitieren können.

    • 23.05.2018
      Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion am Samstag, den 9. Juni 2018, um 10 Uhr
      Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und der wichtigste Ort, an dem Kinder unsere Werte und das Rüstzeug fürs Leben lernen.

      Was bewegt die Familien in Bayern? Wie blicken sie in die Zukunft? Und was kann die Politik tun, um sie noch besser zu unterstützen?

      Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich zu unserem Familienempfang ein - natürlich mit Ihren Kindern! Für kleine und große Kinder haben wir ein spannendes und abwechslungsreiches Programm vorbereitet.

      Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie in der nebenstehenden Einladung (pdf-Format).

      Bitte melden Sie sich bis Freitag, 8. Juni 2018, über das Anmeldeformular, per Email an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/Ihrer Kinder an.

      Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke dieser Veranstaltung Ihre persönlichen Daten gespeichert und verwendet werden.
       




      Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
    • 13.04.2018
      Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
      Zunächst müssen wir die Fakten nüchtern betrachten: Die sogenannte „Abbrecherquote“ ist keine. Sie sagt nur, welcher Teil der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst wurde. Eine Vertragslösung heißt aber nicht, dass die Azubis ohne Ausbildung bleiben. Oft wechseln sie die Ausbildung nur.

      Untersuchungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung zeigen, dass die Vertragslösungen in direktem Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot stehen: Suchen die Betriebe wie heute dringend Fachkräfte und ist das Angebot an Ausbildungsplätzen groß, werden Verträge öfter gelöst. Bei einer Befragung des DGB Bayern gaben fast 80 Prozent der befragten „Abbrecher“ an, den Ausbildungsberuf gewechselt zu haben.

      Deshalb: Bitte die duale Ausbildung in Deutschland nicht mit angeblichen Horrormeldungen schlechtreden. Die duale Ausbildung bringt jedes Jahr hervorragende Fachkräfte hervor, die das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges sind. Viele Länder beneiden uns darum. Ich will für die duale Ausbildung werben, denn sie bedeutet in vielen Berufen unserer Wirtschaft hervorragende Erfolgsaussichten!

      Viele Ausbildungswechsel sind aber nicht im Interesse von Azubis und Betrieben. Besser ist es, wenn Azubis gleich die richtige Ausbildung wählen. In Bayern bieten wir deswegen mit der Berufsorientierung und zahlreichen Projekten zur Berufsorientierung, die wir aus dem Arbeitsmarktfonds finanzieren, jungen Menschen einen guten Überblick und Hilfe bei Berufswahl.

      Ganz besonders müssen wir dort ansetzen, wo gerade junge Menschen eine Ausbildung endgültig abbrechen. Sie werden als Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt oft große Probleme bekommen. Experten schätzen diese „echte Abbrecherquote“ deutschlandweit auf etwa zehn Prozent. Besonders betroffen sind Jugendliche mit niedrigerem oder ohne Schulabschluss. Mit dem Programm „Fit for Work“ unterstützen wir in Bayern die Ausbildungsbetriebe dabei, Jugendliche erfolgreich auszubilden, die Startschwierigkeiten haben. Die Erfahrungen zeigen: Die Ausbildung klappt mit „Fit for Work“ und die Jugendlichen werfen viel seltener „das Handtuch“.
    • 05.04.2018
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Hartz-IV abschaffen, „sozialen Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“ einführen – einige SPD-Politikern beschäftigen sich wieder einmal mit sich selbst. An der Wirklichkeit und den Menschen gehen sie dabei einfach vorbei. Denn: Hartz-IV ist nicht das Problem. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ ist keine Lösung, sondern würde eher zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit führen.

      Wir haben in Deutschland 1,2 Million unbesetzte Stellen. Da brauchen wir keine staatlich subventionierten Arbeitsplätze in großem Stil. Vielmehr würden „echte“ Arbeitsplätze gefährdet, wo der Staat mit seinem subventionierten Arbeitsangebot Konkurrenz schafft. Genau diese Erfahrung hat man mit den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ der 1990er Jahre gemacht – ohne dauerhafte Vermittlungserfolge für die langzeitarbeitslosen Menschen!.

      Wir müssen die Menschen stattdessen für die vorhandenen Arbeitsplätze fit machen. Weiterbildung ist ein wichtiges Schlagwort, gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Vor allem aber müssen wir die gesamte Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sehen. Langzeitarbeitslosigkeit hat oft viele Gründe. Wir müssen in allen Lebensbereichen Unterstützung leisten. Damit bringen wir die Menschen auf den Arbeitsmarkt – und zwar auf den regulären, nicht auf einen „sozialen“. Deshalb hat die CSU die Ausweitung dieses „ganzheitlichen Ansatzes“ in den Koalitionsvertrag  hineinverhandelt. Und wir setzen ihn in Bayern mit dem Gesamtkonzept „CURA“ bereits um. So durchbrechen wir erfolgreich „Hartz-IV-Karrieren“.

      Hartz-IV ist verständlicherweise nicht populär, aber wir müssen es nicht schlechtreden. Hartz-IV hat die Aufgabe, das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Wir brauchen inhaltliche Arbeit um sicherzustellen, dass Hartz-IV seine Aufgabe wirklich erfüllt und die Leistungen passen. Nur neue Etiketten à la SPD helfen da nicht weiter! Ich sehe zum Beispiel bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche dringend Handlungsbedarf, damit wir ihre Teilhabechancen gewährleisten können. Wir wollen deshalb die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern.

    • 29.03.2018
      An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration …

      Mehr gemeinsame Zeit für Familie und mit den Kindern, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für Hobbies und ehrenamtliches Engagement – kurz eine bessere Work-Life-Balance. Das ist den  allermeisten Menschen in Bayern sehr wichtig. Und es ist in Zeiten vielfach steigender Lebenshaltungskosten und einer immer schneller und globaler werdenden Arbeitswelt nicht einfacher geworden. Die Menschen in Bayern sind so produktiv und leistungsfähig wie kaum anderswo, sie haben sich ihre Freizeit verdient.

      Wir haben in Bayern daher die Ladenöffnungszeiten sehr ausgewogen geregelt. Am Sonntag ist grundsätzlich geschlossen, von Montag bis Samstag können die Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Außerdem gibt es weitere Öffnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Stadtfesten oder für verkaufsoffene Sonntage. Damit bringen wir die Interessen von Beschäftigten, Familien und der bayerischen Wirtschaft in einen guten und fairen Ausgleich.

      Grenzenlose Öffnungszeiten lehne ich klar ab. Es wird ja immer wieder beklagt, dass das Zwischenmenschliche in unserer Gesellschaft zunehmend zu kurz komme, der Zusammenhalt abnehme. Aber dafür brauchen die Menschen auch die nötige Zeit. Wir wollen daher keine „24/7-Gesellschaft“. Wir wollen keine Sonntage, die normale Werktage sind und den Menschen keine Ruhepause und keine Freizeit lassen.

      Gerade der Sonntag ist besonders wichtig. Ob die Menschen in den Gottesdienst gehen, mit ihrem Partner und ihrer Familie Zeit verbringen oder sich in ihrem Verein engagieren, der Sonntag heißt gemeinsame Freizeit und schafft einen Ausgleich zur oft anstrengenden Arbeit. Und diese Abwechslung und Erholungsphase braucht auch die Gesundheit. Stress- und Burnout-Erkrankungen nehmen ohnehin zu. Da hilft es nicht, wenn noch mehr Menschen bis 22 Uhr oder noch länger im Laden stehen und auch ständig am Sonntag arbeiten müssen.

      Daher wollen wir den bewährten Weg mit fairen Ladenöffnungszeiten für Bayern weiter gehen.

    • 23.03.2018
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wir bleiben ein liberales und weltoffenes Land. Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland. Diese zwei Sätze von Bundesinnenminister Horst Seehofer lassen jene, die jetzt die Empörung anheizen wollen, absichtlich unter den Tisch fallen. Sie stürzen sich auf den – allerdings ebenso richtigen – Satz, dass der „Islam nicht zu Deutschland gehört“.

      Die Empörung beginnt meist damit, dass manche die Aussage zudem bewusst missverstehen. Der Satz heißt nämlich nicht, dass eine Religion etwa verboten werden soll. Natürlich gilt in Deutschland für alle Religionsfreiheit, so lange sie sich bei der Ausübung ihres Glaubens an die Gesetze halten. Denn diese stehen bei uns über religiösen Regeln.

      Die ganz große Mehrheit der Menschen versteht die Aussage übrigens völlig richtig. Und eine überwältigende Mehrheit stimmt ihr auch zu, nämlich 76 Prozent. Es geht nämlich viel mehr um die Frage, ob der Islam prägend sein soll für unsere Gesellschaft. Und da sagen wir ganz klar Nein. Im Islam erleben wir leider oft eine Geringschätzung „Ungläubiger“, eine Relativierung von Frauenrechten, Zustimmung zu Gewalt, Ablehnung der sexuellen Selbstbestimmung der Frau, Intoleranz gegenüber Homosexuellen, die Scharia und auch den Salafismus. Sollen dies Leitlinien sein für unser Land? Natürlich nicht.

      Nein, damit werden Muslime hier in Deutschland gering geschätzt. Sie dürfen ihren Glauben selbstverständlich für sich selbst leben, genauso, wie das Christen und Angehörige anderer Religionen auch dürfen. Noch einmal: Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und sie sind herzlich eingeladen, unsere tradierten Werte zu leben und zu teilen.
      Unsere Gesellschaft in Mitteleuropa ist über die Jahrhunderte geprägt von christlicher und jüdischer Kultur. Sie ist durch die Aufklärung entscheidend weiterentwickelt worden. Aufklärung und politischer Islam widersprechen sich aber. Deshalb kann der Islam für unsere Gesellschaft nicht prägend sein.
    • 16.03.2018
      Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
       
      In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.

      Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.

      Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.

      Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.

      Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.

    • 09.03.2018
      Jugendpolitischer Empfang am Montag, den 19. März 2018, im Konzerthaus Blaibach
      Die jungen Menschen sind die Zukunft des Freistaats. Ihnen wollen wir mit unserer Politik Chancen eröffnen in ihrer Heimat. Sie sollen dort eine Ausbildung machen, leben und arbeiten können, wo sie zu Hause sind.

      Wir sorgen für gerechte Bildungschancen in den Städten und auf dem Land. Denn wo Wissen ist, ist Innovation, und wo Innovationen sind, sind Unternehmen und Arbeitsplätze.

      Welche Chancen haben junge Menschen auf dem Land? Welchen Herausforderungen sehen sie sich gegenüber? Und welchen Beitrag leisten sie zu einem gelingenden Miteinander?

      Lassen Sie uns darüber sprechen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

      Bitte melden Sie sich bis Freitag, 16. März 2018, per E-Mail an buero@gerhard-hopp.de für die Veranstaltung an.
    • 09.03.2018
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Über 930 Tafeln in Deutschland mit 2.100 Ausgabestellen und rund 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern versorgen in Deutschland bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und speziellen Angeboten. Dies ist ein großartiges soziales Engagement, das wir auch im Freistaat Bayern finden, obwohl die Armut in unserem Land im Durchschnitt wesentlich geringer als in allen anderen Ländern ist.

      Mit der Art der aktuellen Diskussion über die Tafeln in Essen und Marl werden diese in ein unzutreffendes Licht gerückt.

      Die Zahl der Nutzer ist deutschlandweit in den letzten Jahren stark gestiegen. Das darf weder die Bundespolitik noch die in den Ländern unberührt lassen. Auf Bundes- und Landesebene ist dies ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Dies bedeutet: Unser gutes soziales Netz muss überprüft werden, wie es noch armutsfester gemacht werden kann. Die Leistungen nach SGB XII müssen gerade in den Ballungsräumen weiterentwickelt werden. Die Verbesserung der Grundsicherung im Alter hin zu einer Grundrente, sowie für Familien mit Kindern und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik für den betroffenen Personenkreis sind dazu notwendige Maßnahmen zur Armutsvermeidung.

      Doch unser Gemeinwesen und die betroffenen Menschen brauchen bei aller sozialpolitischen Diskussion auf absehbare Zeit diese Tafeln. Sie sind eine notwendige Ergänzung des Systems und bringen das großartige Engagement der Ehrenamtlichen zum Ausdruck. Im Freistaat Bayern beweisen dies 170 Tafeln und 7.000 Helfer für rund 200.000 Menschen, die die Tafeln nutzen können.

      Die Tafeln leisten aber darüber hinaus auch viele zielgenaue Angebote. Dies gilt zum Beispiel für Senioren mit Mobilitätseinschränkungen, für Kinder auch in den Schulen (Schülerfrühstück) und insbesondere auch für geflüchtete Menschen. Und sie leisten für die betroffenen Menschen sogar Weiterbildungen.

      Dies gilt auch für alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die jetzt in der Kritik stehen. Die Auseinandersetzungen werden an ehrenamtlichen Helfern ausgelassen, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur Integration leisten. Es gilt deshalb der Appell: „Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten.“

    • 09.02.2018
      Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.

      Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.

      Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.

      Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.

      Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!

    • 31.01.2018
      Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Eine humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik funktioniert nicht ohne eine klare Differenzierung. Auf der einen Seite gibt es Schutzsuchende, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention in unser Land kommen. Auf der anderen Seite geht es um Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei Ihnen wird bereits nach einem Jahr geprüft, ob dieser subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, immer noch nötig ist. Unter anderem wegen dieser kurzen Zeitspanne ist der Familiennachzug aktuell ausgesetzt. Es ist schließlich wenig sinnvoll, seine Familie nach Deutschland zu holen, wenn man das Land nach eigentlich zeitnah wieder verlassen muss. Nach internationalem und europäischem Recht gibt es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unbegrenzt zu gewähren.

      Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD nach dem gewaltigen Zustrom in unser Land nun noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen möchten. Die Aussicht auf raschen Familiennachzug würde eine Sogwirkung entfalten. Der gefundene Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung zwischen CSU, CDU und SPD sieht vor, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt bleibt und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Im Gegenzug werden monatlich 1.000 Flüchtlinge weniger aus Italien und Griechenland übernommen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Einen generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird es also nicht geben.

      Wir wollen damit ausschließen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des eigenen Lebens auf die gefährliche Reise nach Deutschland vorgeschickt werden, um danach selbst als Familiennachzügler zu kommen.

    • 12.01.2018
      Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.

      In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.

      Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.

      Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.

      Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
      Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

    • 05.01.2018
      Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Das Ehrenamt ist in Bayern die wichtigste Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Immer mehr Menschen sind bereit, sich über ihren Job hinaus oder nach dem aktiven Berufsleben für andere einzusetzen. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt es, danke zu sagen. Nach wie vor ist über die Hälfte des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen organisiert. Insoweit erachte ich es für wichtig, die durch den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung initiierten Hilfen für Vereine genauer in den Blick zu nehmen. Ich denke beispielsweise an den Leitfaden für Vereinsfeiern, die Online-Plattform Vereinswiki, die Broschüre „Steuertipps für Vereine“ sowie an die Informationsveranstaltungen des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Finanzämtern zum Vereinssteuerrecht. In den Jahren 2011 bis 2015 erreichte die Veranstaltungsreihe „Besteuerung der Vereine“ rund 30.000 Vereinsvertreter. Seit 2016 wird die Veranstaltung unter dem Titel „Aktuelles aus dem Vereinssteuerrecht“ fortgeführt.
       
      Mit rund 135 Koordinierungszentren, Freiwilligenagenturen und -zentren verfügt Bayern zudem über eine gute Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts. Auch das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) bietet Fortbildungsangebote, etwa zu den Themen „Vereins- und Vorstandsarbeit aktiv gestalten“, „Rechtliche Fragen im Ehrenamt“, „Vereinsvorstände: Rechte und Pflichten“, „Mitglieder gewinnen und begeistern“.

      Der in Bayern alle zwei Jahre stattfindende Ehrenamtskongress widmet sich ebenfalls regelmäßig der Frage, wie Ehrenamtliche gewonnen werden können und gibt praktische Tipps.
       
      Häufig wird allerdings beklagt, dass gerade die Vorstandsnachfolge eine Herausforderung für viele Vereine darstellt. Beratung und Information sind hier wichtig. Entscheidend ist aber auch, die Ursachen aufzuspüren. Viele scheuen wegen der Sorge vor bürokratischen Vorschriften die Verantwortung. Deshalb erachte ich es als zentrales Anliegen, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau gerade auch im Ehrenamt fortzuführen. Zudem wird die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, die am 1. Februar ihre Arbeit aufnimmt, neuen und innovativen Projekten auch einen finanziellen Anschub bieten.

    • 13.12.2017
      Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion trafen sich zu einem Parlamentarischen Gespräch mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim …

      Unterländer dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unerlässliches, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Gesellschaft hinein.  „Der offene und ehrliche Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern, der hier im Bayerischen Landtag schon zu einer Tradition geworden ist, ist mir ein Herzensanliegen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler des sozialen Bayern“, so Unterländer.
       
      Im Fokus dieses Treffens stand das Thema Jugendsozialarbeit an Schulen. Deren Fördersystematik und die Weiterentwicklung der JaS-Förderrichtlinie diskutierten aus dem Kolping-Vorstand Axel Möller, Michael Kroll, Willi Breher und Erwin Fath mit den CSU-Abgeordneten. 
       
      Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Es geht auch um die grundsätzliche Frage: „Wie können wir unsere „CSU-Handschrift“, unsere Werte, für die wir eintreten, umsetzen?“
       
      Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel hob hervor: “Es gibt hier auch eine grundsätzliche Diskussion, die wir führen müssen. Was wir nicht wollen, ist eine Verstaatlichung aller Lebensbereiche. Wir stehen für Subsidiarität.“
       
       „Wir von Kolping sind `Kirche in der Politik`“ – so das Resümee von Erwin Fath, dem Stellvertretenden Kolping-Landesvorsitzenden. „Und wir sind dankbar dafür, dass Sie `Kirche in der Politik` sind!“, entgegnete Barbara Stamm.
       
      Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem adventlichen Ausblick  unter dem Motto „Rorate coeli – Tauet Himmel!“. Wie Regen in der Wüste, so lebensspendend und lebenstragend sei Vertrauen in Gott. Wünsche, so Huber weiter, seien eine große Lebensdynamik, denn die Hoffnung auf ihre Erfüllung, durch Gott, trage uns durch das Leben. 

    • 24.11.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Der sogenannte WSI-Verteilungsbericht 2017 stellt nicht die subjektive Lebenssituation dar, sondern berechnet fiktive Einnahmeausfälle. Ob dies der tatsächlichen und auch der gefühlten Lebenssituation der Menschen entspricht, darf bezweifelt werden. Realistischer erscheint, wie auch im Bayerischen Sozialbericht 2017 dokumentiert, die „Armutsgefährdungsquote“. Bayern hat hier mit 11,6 Prozent die niedrigste Quote aller Bundesländer.

      Doch unabhängig davon bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen, damit die Vermögenssituation der Bevölkerung eine ausreichende Perspektive ermöglicht. Beste Voraussetzung ist natürlich ein gutes Einkommen, wie es durch eine tarifgebundene Lohn- und Gehaltsentwicklung gewährleistet ist.

      In den vergangenen Jahrzehnten hat auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Dies ist durch die gesamt- und betriebswirtschaftliche Situation zwischenzeitlich etwas zurückgedrängt worden. Doch es gibt auch nach wie vor nicht wenige Unternehmen, die teilweise schon vor Jahrzehnten eine Vorreiterrolle übernommen haben. Es bedarf deshalb einer Renaissance der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in einer differenzierten Form.

      Ebenso ist die Schaffung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten eine sehr wichtige Grundlage als Armutsprävention. Nicht nur der optimale Mieterschutz wird dadurch sichergestellt. Eigenheimzulagen, Baukindergeld und auch eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens im Wohnungsbau sind dabei wesentliche Ansatzpunkte. Es dürfen dabei aber auch die hochpreisigen Gebiete in den Ballungszentren nicht vergessen werden. Bund, Land und Kommunen müssen hier auch eine innovative und kreative Grundstückspolitik an den Tag legen.

      Die Förderung der Vermögensbildung muss alle Altersgruppen umfassen. Gerade in der Aufbau- und Familienphase kommt dies häufig zu kurz. Wenn die private Altersversorgung in Zukunft eine stärkere Rolle spielen soll, dann geht dies nur mit besseren Lösungen, als sie „Riester“ angeboten hat. Es muss gerade für Familien attraktivere Alternativen geben. Es gibt also Spielraum und Handlungsbedarf für eine breitere und bessere Vermögensbildung.

    • 27.10.2017
      Nein, sagt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

      Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
       
      Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
       
      Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

    • 27.10.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Deutschland ist zweifellos ein hilfsbereites Land. Wie kein anderes Land in Europa haben wir im Zuge der großen Migrations- und Flüchtlingswelle vor zwei Jahren Menschen aufgenommen, die bei uns Asyl beantragen wollten. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben immer klar und deutlich gesagt, dass Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, bei uns Schutz erhalten. Fakt ist aber auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.

      Während andere Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber eher nachlässig sind, handeln wir in Bayern konsequent. Bis Ende August haben rund 11.600 Asylbewerber den Freistaat entweder freiwillig verlassen oder wurden abgeschoben. So gingen auch in den vergangenen Wochen immer wieder Chartermaschinen mit abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern an Bord zum Beispiel nach Bulgarien und den Kosovo. Wir müssen künftig aber noch klarer trennen zwischen Menschen, die zum Beispiel vor politischer Verfolgung fliehen und solchen, die nur zu uns kommen, weil Deutschland ein wirtschaftlich starker Sozialstaat mit hohem Lebensstandard ist. Asylbewerber aus dem Westbalkan, Georgien und Bulgarien haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, mehr Länder, allen voran Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bislang blockieren das die Grünen im Bundesrat.

      Insgesamt gilt: Abschiebungen müssen bundesweit unbürokratischer, konsequenter und engmaschiger werden. Der Bund muss bei Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen, etwa durch die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen Verkehrsflughäfen. Auch die Heimatländer der Migranten müssen ihren Teil beitragen und ihre Landsleute nach Ablehnung des Gesuchs wieder aufnehmen. Wo das nicht funktioniert, muss der Bund deutlich mehr Druck ausüben.

      Auf Dauer kann eine Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben können, nur gelingen, wenn wir den Zuzug in unser Land klar und dauerhaft begrenzen. Das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

    • 15.09.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Das Auswärtige Amt teilte auf Medienanfrage mit, dass zu den Flüchtlingen allein aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Schätzungen, wonach jeder Flüchtling im Schnitt eine Person nachholen könnte, halte ich für deutlich untertrieben.
       
      Kann Deutschland kurzfristig mehrere Hunderttausend Migranten zusätzlich zu den ohnehin jeden Tag Ankommenden aufnehmen? Niemand mit einem Funken Realismus wird diese Frage mit Ja beantworten.

      Nicht antragsberechtigt sind derzeit Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Dieser Schutz ist ein Schutz auf Zeit. Unser Gesetz geht davon aus, dass diese Menschen nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren und dort helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Ist es sinnvoll, für diese Übergangszeit die Familien nachzuholen?

      Die CSU ist die familienfreundlichste Partei Deutschlands. Trotzdem muss der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Wie passt das zusammen? Auch wir gehen davon aus, dass intakte Familien leichter zu integrieren sind, als alleinreisende junge Männer. Hätten wir in Deutschland eine Obergrenze und damit eine Art Kontingent, so wie die CSU sie fordert, hätten wir mehr Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Dann könnten wir Familien einen Vorrang einräumen. Aber die immense, unkontrollierte Zuwanderung von 2015 verträgt keine zusätzliche Steigerung durch einen Familiennachzug.

      Schon jetzt werden unsere Belastungsgrenzen in der Verwaltung, in der Fürsorge, bei den Gerichten und an anderen Stellen sicht-bar. Wie soll Integration gelingen, wenn wir diese Möglichkeiten überstrapazieren? Es gilt das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Niemand tut diesen Familien einen Gefallen, wenn wir sie hierher holen, ihre Integration aber auf absehbare Zeit nicht gelingt.

      Wer maximal helfen will, muss überlegen, wie er mit dem gleichen Einsatz von Mitteln mehr Menschen in Not helfen kann. In Europa landen viele von ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit in der Alimentation, wie alle Statistiken zeigen. Wenn wir vor Ort und in der Region handeln, können wir mehr Menschen helfen.
    • 18.08.2017
      Kinder sind das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Diesem Anspruch wollen wir in Zeiten, in denen immer mehr Eltern auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, gerecht werden: Wir wollen Bildung, …
      Daher haben wir nicht nur mehr Landesmittel als jedes andere Bundesland in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Unser Ziel ist, mit modernen Konzepten und innovativen Strategien die Qualität zu steigern, so zum Beispiel mit den Pädagogischen Qualitätsbegleitern, die schon über 1250 Kitas in Bayern besucht haben.

      Aber auch wir wissen: Es gibt nichts, was nicht noch besser sein könnte. Um hier im Interesse unserer Kinder weiterzukommen, brauchen wir die intensive Zusammenarbeit und das Gespräch mit allen Beteiligten. Wir möchten Sie deshalb herzlich zu unserem Austausch am Montag, den 16. Oktober 2017 um 18.30 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen und mit Ihnen diskutieren.

      Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
    • 04.08.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Sich um ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte kümmern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserer Arbeitswelt. Der Freistaat unterstützt die Arbeitgeber dabei, weil wir nicht wollen, dass der Wirtschaft der Nachwuchs ausgeht.

      In Bayern finden Jugendliche exzellente Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben. Für jeden unversorgten Bewerber stehen in Bayern rechnerisch 10,7 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jeder zehnte Ausbildungsplatz bleibt in Bayern aber unbesetzt. Die Schätzungen für Bayern sprechen derzeit von 12.000 nicht vergebenen Lehrstellen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Engpass von rund 347.000 Erwerbstätigen erwartet. Deshalb steht für uns die schulische und berufliche Bildung im Fokus. Der Freistaat stellte in den letzten Jahren Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung bereit. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle.

      Mit der Imagekampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ wollen wir Eltern zudem für Chancen und Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung sensibilisieren. Im Rahmen der Kampagne informiert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kammern sehr emotional ansprechend Eltern über die Erfolgschancen einer „Karriere mit Lehre“. Für uns beginnt der Mensch nicht erst mit dem Abitur. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Handwerk nach wie vor goldenen Boden hat.

      Der Freistaat bringt sich als Partner der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ ein. Insbesondere bei den Bemühungen im Rahmen der Vereinbarung zur Integration durch Ausbildung und Arbeit funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den Kammern hervorragend.

      Eine wichtige Maßnahme ist die von der Staatsregierung gegründete Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Mit ihr wollen wir jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen dualen Ausbildungsplatz oder eine angemessene Alternative zur Verfügung stellen. Handwerk, Handel und Industrie bieten in Bayern beste Zukunftschancen. Das wollen wir unseren jungen Menschen immer wieder sagen.

    • 17.07.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich am besten durch zwei Dinge vermeiden: Erstens durch einen gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Je mehr Beschäftigung es gibt, desto geringer ist die Gefahr, dass man arbeitslos wird. Zweitens durch eine gute Ausbildung. Denn die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. In Bayern funktioniert die Vermeidung der Langzeitarbeitslosigkeit gut – laut Vierten Bericht zur Sozialen Lage hat Bayern bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen einen Langzeitarbeitslosenquote von 0,9 Prozent. Das ist bundesweit der niedrigste Wert. Der bundesweite Wert liegt sogar bei 2,4 Prozent.

      Die für mich jedoch wichtigere Frage ist nicht die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die der Reduzierung: Wie können wir Langzeitarbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt führen? Das Thema haben wir auch in unserem Dringlichkeitsantrag zum Vierten Bericht zur Sozialen Lage thematisiert: Bei der Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit muss ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden! Denn Langzeitarbeitslosigkeit ist meist nicht monokausal, sondern hat vielfältige Ursachen. Die Betroffenen benötigen daher eine intensive und rechtskreisübergreifende Unterstützung. Und das funktioniert: Im Jahr 2010 sind die Modellprojekte „Perspektiven für Familien“ und „Tandem“ in den Städten Nürnberg und Fürth gestartet. Bei diesen wird die ganze Familie mit eingebunden und erhält bei Bedarf eine intensive Betreuung, Unterstützung und Begleitung. Denn wie soll zum Beispiel die alleinerziehende Mutter eine Ausbildung beginnen, wenn sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind hat? Wir helfen damit nicht nur dem Langzeitarbeitslosen selbst, sondern auch den Kindern. Denn ein Vater oder Mutter, die wieder eine Beschäftigung haben, sind ein Vorbild für ihre Kinder. Sie zeigen, dass scheinbar ausweglose Situationen überwindbar sind.

      Die Modellprojekte sind so erfolgreich, dass der Freistaat nun mit dem Projekt CURA (Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit) den ganzheitlichen Ansatz in ganz Bayern voranbringen will.

    • 16.06.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
      Warum freuen sich so viele Arbeitnehmer auf das Wochenende? Es liegt nicht nur daran, dass die meisten von ihnen dann frei haben – es liegt auch daran, dass alle gemeinsam frei haben. Gerade der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten. Auch für diejenigen, die nicht den Gottesdienst besuchen, ist dieser Tag wichtig: So finden die Menschen an diesem Tag Abstand vom Alltag, treffen sich mit Familie und Freunden und unternehmen gemeinsam etwas.

      Dass dies für den größten Teil der Bevölkerung im Freistaat möglich ist, liegt an unseren klar geregelten Ladenöffnungszeiten. Geschäfte können von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Sonntag ist in der Regel geschlossen. Wenn wir an diesen in Bayern seit vielen Jahren geltenden Regeln rütteln, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit sieben Werktagen pro Woche. Passt dieses Szenario wirklich in eine Zeit, in der mehr und mehr Arbeitnehmer über Stress, Burnout und eine fehlende Work-Life-Balance klagen? Reichen 84 Stunden Einkaufsmöglichkeiten wirklich nicht aus, um den Wocheneinkauf zu erledigen? Sollen sich die Mitarbeiter im Einzelhandel tatsächlich bis 22 Uhr oder noch länger in den Laden stellen, damit der ein oder andere Kunde noch schnell ein Brot kaufen kann?

      Aus Sicht unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch als Sozialpolitiker sage ich ganz klar: An den Ladenöffnungszeiten in Bayern darf nicht gerüttelt werden. Bei besonderen Anlässen wie etwa Stadtfesten gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag auszurufen. Viele Städte in Bayern machen davon Gebrauch.

      Wer seine Sonntage dauerhaft nicht ohne Shopping-Erlebnis verbringen kann, der kann seinen Drang im Internet ausleben. Der Vorschlag der Grünen, das Internet am Wochenende einzuschränken, schießt dabei übers Ziel hinaus. Die meisten Bestellungen werden nämlich sowieso erst am nächsten Werktag verarbeitet. Somit kann nach 20 Uhr und am Sonntag die Software arbeiten. Die Menschen sollen ihre verdiente Freizeit genießen.

    • 02.06.2017
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

      Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

      Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

      Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

      Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

    • 11.05.2017
      Auf Einladung der Vorsitzenden, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion am 11. Mai mit der Politikberaterin und Expertin für neue Arbeitswelten …
      Im Fokus dieses Austausches standen Maßnahmen der Frauenförderung, Veränderungen der Arbeitswelt und Kulturwechsel in Unternehmen. Eiling-Hütig betonte: „Unser Ziel ist es, Frauen die gleichen Karrierechancen zu bieten – sofern sie dies wollen.“ Bei allen Bemühungen  um unsere berechtigte und notwendige Chancengleichheit bei Karriereoptionen gehe es aber auch darum, Neutralität zu wahren. „Schließlich, so Eiling-Hütig weiter, wollen Frauen nicht nach ihrem Geschlecht, sondern nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt werden.“  Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller unterstrich: „Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung und Weiterentwicklung der Mütterrente – zur  besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir in den letzten Jahren viele gute Rahmenbedingungen geschaffen. In Zukunft wird es auch darum gehen, „Arbeit 4.0“ und deren positiven Potentiale im Sinne der Frauen zu nutzen und zu gestalten.“
    • 05.05.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

      Die jüngste PISA-Veröffentlichung zeigt: An deutschen Schulen haben Fünfzehnjährige ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule und eine höhere allgemeine Lebenszufriedenheit als der OECD-Durchschnitt. Umgekehrt fühlen sich weniger Jugendliche von ihren Mitschülern gemobbt. Dies ist nicht zuletzt der guten pädagogischen Arbeit geschuldet, die Lehrkräfte hierzulande leisten. Aber: Jeder einzelne Fall von Mobbing ist einer zu viel. Daher unterstützt die CSU-Fraktion die umfassenden Bemühungen der Staatsregierung, Mobbing mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

      So steht Schulen der Praxisleitfaden „Mit Mut gegen Mobbing“ zur Verfügung. Unterstützt werden Lehrkräfte auch durch das Fortbildungsprojekt „Schule als Lebensraum – ohne Mobbing!“, das mittels 120 Multiplikatoren bayernweit durchgeführt wird. In Zusammenarbeit mit der Techniker Krankenkasse hat das Kultusministerium das Präventionsprojekt „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!“ auf den Weg gebracht. An vielen Schulen wird das Projekt „Zammgrauft“ durchgeführt, das die bayerische Polizei entwickelt hat: Hier lernen Kinder und Jugendliche nicht nur die Bedeutung von Gemeinschaft, Vertrauen und Zivilcourage, sondern auch Strategien der Konfliktlösung. Um dem Cyber-Mobbing wirksam zu begegnen, bietet der „Medienführerschein Bayern“ auch Einheiten zu dieser Problematik und zum Selbstschutz im Internet.

      Ein Schwerpunkt im Kampf gegen Mobbing liegt auf der Prävention. Wenn trotzdem Mobbing auftritt, stehen an den bayerischen Schulen Vertrauenslehrer, Schulpsychologen oder auch Schulsozialpädagogen zur Verfügung, um Schüler und deren Eltern, aber auch die Lehrkräfte zu beraten und zu unterstützen. Dank entsprechender Mittel konnte die Versorgung mit Schulpsychologen kontinuierlich verbessert werden und wird weiter verstärkt.

      Es gilt, die Sensibilität von Lehrkräften, Eltern und Schülern für das Thema weiter zu stärken. Soziales Lernen ist daher nicht nur selbstverständlicher Gegenstand jeglichen schulischen Miteinanders, sondern auch explizit Gegenstand der übergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele des neuen LehrplanPLUS.

    • 13.04.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: NEIN

      Das Grundgesetz (mit dem Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung) ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer kulturellen und historischen Werte. Die Kirchensteuer wird tatsächlich nur von denjenigen gezahlt, die sich auch zu ihrer Konfession bzw. öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft bekennen. Und selbst von diesem Personenkreis zahlt analog der allgemeinen Steuerpflicht nur knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland Kirchensteuer. Das Gerechtigkeitsprinzip wird erfüllt. Die Kirchensteuer ist notwendig, da wegen der ebenfalls aus einem unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Grundsatz zu beachtenden Glaubensfreiheit den Kirchen die Gestaltung kirchlichen Lebens zu ermöglichen ist. Nicht von ungefähr hat ein prägender Verfassungsrechtler festgestellt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen von Werten lebt, die es nicht selbst schaffen kann.

      Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften entsprechend der Verwirklichung ihrer Prinzipien eine Vielzahl von sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen. Für diese Leistungen werden eben auch Eigenmittel verwendet, die neben öffentlichen Zuwendungen auch das Kirchensteueraufkommen umfassen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die öffentliche Hand nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ebenen überlässt, die sie am besten erfüllen können. Nach dem bewährten Prinzip der Kirchensteuererhebung handeln, ebenfalls aus Geschichte und positiver Erfahrung resultierend, zumindest in ähnlicher Form unsere benachbarten mitteleuropäischen Staaten. Die Beispiele aus anderen Ländern (z. B. USA), in denen die Religionsgemeinschaften ausschließlich von freiwilligen Spenden existieren, zeigen, dass dies kein verlässlicher Weg für Kirchen und vor allen Dingen auch zur Erfüllung der benötigten öffentlichen Zielsetzungen für uns alle wäre.

    • 07.04.2017
      Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von …

      Im Fokus dieses Treffens standen die Themen Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen, die aus dem Kolping-Vorstand von Axel Möller und Erwin Fath näher erläutert wurden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Wir sind froh und dankbar, dass es diese Angebote gibt und so viele Menschen – gerade auch  Familien und junge Menschen – diese auch wahrnehmen.“ „Zwei Fragen“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, „stehen für uns dabei im Mittelpunkt: Was ist Erwachsenenbildung heute und wie kann sie bestmöglich umgesetzt werden? Pluralität, Niedrigschwelligkeit und Freiwilligkeit – das ist der Dreiklang, den Erwachsenenbildung ausmacht“, so Eiling-Hütig weiter. 

      Staatssekretär Johannes Hintersberger hob die subsidiären Strukturen des Kolpingwerkes als wegweisend hervor: „Die Kolpingfamilien holen die Menschen dort ab, wo sie leben. Sie engagieren sich in der Fläche, in den Pfarrgemeinden vor Ort. Gerade deswegen sind sie für uns ein so wichtiger, unverzichtbarer Partner.“ Staatssekretär Bernd Sibler und Oliver Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, ergänzten: „Das Kolpingwerk ist eine tragende Säule der bayerischen Bildungslandschaft – nicht nur aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertegrundlage und dem gemeinsamen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, sondern auch aufgrund der vielen neuen inhaltlichen Impulse, mit denen hier auch auf neue technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt reagiert wird.“ Kurz: „Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern“, so Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.

      Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem österlichen Ausblick auf das Thema „Jugend und Zukunft“. Die Jugend sei zwar die Zukunft, so Huber, – die eigene, individuelle Zukunft jedoch trage jeder unabhängig von anderen Menschen in sich, aus Gott heraus und über den Tod hinaus.

    • 07.04.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Ja, das Ehegattensplitting ist noch zeitgemäß. Die richtige Frage ist eher, ob man das Ehegattensplitting weiterentwickelt und zum Beispiel um ein Familiensplitting ergänzt, um Eltern und Familien in Zukunft noch besser zu unterstützen:

      Die Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Beides ist Ursprung jeder Gemeinschaft, das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität. Die Mehrzahl der Menschen leben in Bayern im Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Genau wie die klassische Familie, die klassische Ehe, immer noch zeitgemäß ist, ist es auch das Ehegattensplitting. Denn das Ehegattensplitting ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, um die Wahlfreiheit von Familien mit Kindern sicherzustellen. Daher haben wir uns auf Bundesebene immer ganz klar für einen Erhalt des Ehegattensplittings eingesetzt. Denn das Ehegattensplitting ist eine sachgerechte und verfassungsrechtlich verankerte Form der Besteuerung von Ehegatten, die eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden.

      Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Genau das macht das Ehegattensplitting. Es überlässt den Ehepaaren die freie Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner Familienarbeit und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Wir mischen uns nicht in die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie ein. Natürlich profitieren vor allem die Familien, in denen ein Ehepartner zugunsten der Kinder oder pflegender Angehöriger auf eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit verzichtet. Genau diese Familien dürfen aber auch nicht zusätzlich belastet werden. Denn eine gute Familienpolitik hat mehr Ziele, als nur die Bereitstellung von Arbeitskräften für den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir wollen auch die Fürsorge, die Familienarbeit wertschätzen.

    • 31.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

      Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

      In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

      Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

      Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

    • 10.03.2017
      Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, …
      Die Teilnehmer des Gesprächs, zu dem der AK-Vorsitzende Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, eingeladen hatte, waren sich einig, dass Unterstützung bereits im Herkunftsland beginnen muss. Bildung ist ein echter, nachhaltiger Mehrwert, der zur Selbstständigkeit befähigt. Diese Wertschätzung müsse anderen Kulturen zum Teil erst bewusst gemacht werden. Vor allem digitale und sprachliche Kompetenzen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Erfolgsversprechend sei, so die Experten, Ausbilder zu stärken, gemäß dem Motto: train the trainer. Es gebe bereits zahlreiche erfolgreiche Projekte und Ansätze, die auch hinsichtlich der Ressourcen deutlich stärker gebündelt, koordiniert und institutionalisiert werden müssten, so ein Ergebnis der Runde.

      Aktuell nutzen zahlreiche Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Bildungsangebote - in Abhängigkeit von ihrer Bleibeperspektive und ihrem Status. „Ziel muss jedoch die Rückkehrförderung bleiben, auch mit Blick auf zukünftige Brückenbauer“, so Waschler.
    • 22.12.2016
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      In Bayern leben laut einer Bertelsmann-Studie so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das zeigt, dass wir im Freistaat Bayern mit unserer Familienpolitik genau richtig liegen. Wir wollen Bayern zum Familienland Nr. 1 machen.
      Natürlich sind auch diese 6,8 Prozent der Kinder zu viele. Denn andauernde Armut wirkt sich besonders negativ auf die soziale Teilhabe aus: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert und ihre Bildungsbiografie  ist deutlich belasteter.

      Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die in kinderreichen Familien aufwachsen. Und hier wollen wir ansetzen: Wir wollen nicht isoliert die Kinder stärken, sondern die ganze Familie. Das Hauptziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu organisieren, für ihre Kinder zu sorgen und somit auch als Vorbild zu dienen. Man kann die Entwicklung des Kindes nicht vom sozialen Status der Eltern abkoppeln, sondern muss ganzheitlich handeln.

      Wir setzen daher an drei Stellen an: Erste stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur, sei es in Erziehungsberatungsstellen oder Familienstützpunkten. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt und wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. Die dritte Maßnahme sind unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Und Voraussetzung hierfür ist eine gute Bildung und Ausbildung. Damit helfen wir allen: Den Kinder und den Eltern. Außerdem sorgen wir damit für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
       

    • 09.12.2016
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

      Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

      Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

    • 02.12.2016
      Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.

      Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.

      Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.

      Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.

    • 07.10.2016
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

      Kein Mensch sollte Ängste haben, wenn er in die Zukunft blickt. Daher ist es unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für finanzielle Sicherheit im Alter zu schaffen. Da immer mehr Rentenempfänger auf immer weniger Rentenzahler treffen, müssen wir jetzt handeln, wenn wir das Rentenniveau auf einem stabilen Level halten wollen.

      Das wichtigste Einkommen im Alter ist nach wie vor die gesetzliche Rente. Wir als CSU-Fraktion sind der Meinung: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr Rente haben als jemand, der nichts getan hat. Eines unserer Kernanliegen ist dabei die Mütterrente. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch bei den Geburtenjahrgängen vor 1992 drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente angerechnet werden.

      Zusätzlich zur gesetzlichen Rente brauchen wir aber mehr betriebliche Renten und mehr private Vorsorge. Nur so kann Altersarmut vermieden werden. Wir fordern eine Reform der Riester-Rente. Sie muss weniger bürokratisch, leichter verständlich und attraktiver für Geringverdiener werden. Konkret bedeutet das auch: Mehr staatliche Zulagen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge gilt: Die Riester-Vorsorge darf nicht zweimal mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden.

      Unsere Vorschläge erreichen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur unwirksamen Idee einer „Lebensleistungsrente“, wie sie die SPD fordert. Wegen der hohen Zugangshürden würden nur wenige Versicherte die erforderlichen Kriterien erfüllen. Alle anderen, die ein Leben lang hart für ihre Rente gearbeitet haben, wären benachteiligt.

      Damit unser System fair bleibt, müssen wir auch die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wieder in den Fokus rücken. Es ist ein Unding, dass Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, die hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die Rente ist ein wesentlicher Gradmesser für die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine sichere finanzielle Zukunft blicken.
       

    • 16.09.2016
      Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Der beispiellose Ansturm von Flüchtlingen und Migranten des vergangenen Jahres hat kein anderes Bundesland so stark betroffen wie den Freistaat Bayern. Während andere Länder „ihre“ Zuwanderer per Quote zugeteilt bekamen, kam über die Balkanroute fast jeder Flüchtling erst einmal bei uns an. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung haben wir diese Ausnahmesituation gemeistert. Während in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber immer noch in Sporthallen leben, hat Bayern gehandelt und zum Beispiel durch spezielle Rückführungszentren den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan drastisch reduziert. Der nächste Schritt ist nun die Integration derjenigen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben. Kein anders Bundesland hat dabei ein vergleichbares Programm aufgelegt, wie Bayern: Zum Beispiel haben wir den Haushalt kräftig aufgestockt. Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren stehen für die Asylpolitik 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayerns Schulen bekommen außerdem die nötigen Lehrkräfte: 1.079 Lehrerstellen und ein Budget für 700 weitere Vollzeitjobs werden auf die Schulen verteilt. Zusätzlich bauen wie die Übergangsklassen weiter aus. Mit dem Integrationsgesetz, das wir gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebracht haben, machen wir den nächsten Schritt. Es basiert auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stellt die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, fordern wir außerdem Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch im Rest von Deutschland werden unsere Positionen mehr und mehr aufgegriffen. Neuerdings hat sogar der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, dass die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Der Bayern-SPD ist er damit weit voraus.
    • 10.06.2016
      Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge …

      „Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.

      Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.

    • 07.04.2016
      Standpunkt von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Ein Blechschaden am Auto passiert schnell und ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man danach erfährt, dass man die Reparaturkosten selbst tragen muss, da der Verursacher keine Versicherung hat. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen.

      Daher hört man immer öfter den Ruf nach einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern abschließen soll. Dabei werden aber zwei Dinge außer Acht gelassen:

      Erstens: Eine generelle Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherungen durch den Freistaat ist nicht möglich. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der einzelne Asylbewerber kann zwar freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen, aber hierzu nicht gezwungen werden. Das bedeutet, dass man hier vor Ort Aufklärungsarbeit leisten kann und muss. Aber der Freistaat kann nicht für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Kosten auf diesen umlegen.

      Zweitens: Nicht nur Flüchtlinge haben keine Haftpflichtversicherung. Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Insofern ist es unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko,
      von einem nicht versicherten und vielleicht zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung besser stellen.

      Der Landkreis Miesbach und einige Kommunen haben sich entschlossen, die bei Ihnen untergebrachten Asylbewerber zu versichern. Diese Modelle können als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Die Entscheidung, ob man so vorgeht, sollte aber den Kommunen selbst überlassen bleiben. Ansonsten sollte man versuchen, präventiv anzusetzen: Aufklärung und Unterricht über die Verkehrssicherheit können Unfälle von Anfang an vermeiden. 


       

    • 19.02.2016
      In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
      Das Gesetz rücke in den Mittelpunkt, dass Integration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei, sagte Huber. Fördern und Fordern gehörten dabei zusammen. Damit grenzt sich der bayerische Gesetzentwurf deutlich von anderen Integrationsgesetzen ab.

      Das war auch der Projektgruppe „Integrationsgesetz" der CSU-Fraktion rund um Josef Zellmeier und Barbara Stamm besonders wichtig, die die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng begleitet. „Wir geben der Integration eine Richtung und wollen diese an unserer Leitkultur ausrichten“, betonte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Projektgruppe. „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Leitkultur als Grundlage und als Integrationsziel den ganzen Gesetzentwurf prägt.“

      Der Gesetzentwurf regelt die Integrationsziele und Integrationspflichten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, angefangen von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Hochschulbereich, die Wirtschaft bis hin zu Rundfunk und Medien. Er verlangt nicht nur Leistungen der Gesellschaft für Flüchtlinge. Menschen, die hier leben wollen, müssen auch einen aktiven Integrationswillen zeigen uns sich in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren. Dazu gehört vor allem auch, die deutsche Sprache zu lernen. Wer sich hier verweigert, muss mit finanziellen Nachteilen und Sanktionen rechnen.

    • 08.02.2016
      „Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei …
      Bei der Barrierefreiheit sei allerdings nicht nur der Staat gefordert, auch die Barrieren in den Köpfen müssten abgebaut werden, so die Ministerin in der Fraktion. Insgesamt 221 Millionen Euro hat Bayern 2015 und 2016 innerhalb des Doppelhaushaltes für Maßnahmen vorgesehen.

      Innenminister Herrmann präsentierte die konkreten Fortschritte: 416 neue Linienbusse wurden angeschafft, sechs S-Bahn-Stationen in München barrierefrei umgebaut, 13 weitere sollen folgen, dazu zwei Nürnberger S-Bahnhöfe. Elf Millionen Euro wurden in Kinderbetreuung und Schule investiert und rund 480 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Freistaat angestoßen. Künftig sollen auch die Bereiche Information und Kommunikation sowie Gesundheit im Fokus stehen. Zudem soll auch in die Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich investiert werden. „Wir können uns messen lassen und sagen, wir haben das Thema erfolgreich angepackt", so Herrmann.

      Das Sonderprogramm bezieht sich nur auf den staatlichen Bereich. Die Kommunen haben die Barrierefreiheit in eigener Verantwortung zu realisieren. Auch bei den Bahnhöfen, für die die Deutsche Bahn zuständig ist, hat der Freistaat nur sehr begrenzten Einfluss.

    • 08.02.2016
      Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
      Voraussichtlich Mitte März soll das Gesetz abschließend vom Landtag beschlossen werden. Noch am gleichen Tag startet die automatische Versendung der Antragsformulare, also sogar noch vor Verkündung des Gesetzes. „Bayern ist das einzige Bundesland, das mit der Einführung des Betreuungsgeldes Eltern weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglicht“, so die Ministerin.

      Laut Gesetzentwurf können Eltern die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen. Das ermöglicht einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Die Eltern wurden bereits im Dezember 2015 darüber informiert. Die Ministerin rechnet mit 60.000 bis 70.000 Anträgen für diesen Zeitraum. Um diese Anträge zügig zu bescheiden, wurde eigens eine Software für eine automatische Bearbeitung entwickelt und das Personal durch befristete Mehrarbeit und Pensionäre kräftig aufgestockt.


      Einen Film der CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld finden Sie hier.

    • 04.02.2016
      Standpunkt von Joachim Unterländer für die Bayerische Staatszeitung
      Wenn 62 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, so ruft dies berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit und nach dem Gleichgewicht in der Weltbevölkerung hervor. …

      Im Freistaat Bayern allerdings ist die maßgebliche Armutsgefährdungsquote mit 11,3 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land. Es zeigt sich dabei auch: Je günstiger die Beschäftigungs- und Bildungsperspektive ist, desto besser ist auch die Einkommens- und Wohlstandssituation. Deshalb ist eine wirksame Maßnahme gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eine gute Bildung und Ausbildung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention.

      Besonderen Handlungsbedarf gibt es aber auch im Freistaat Bayern in drei Bereichen: Altersarmut, die Situation bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie bei Menschen mit Behinderung. Da Wirtschaftswachstum und Einkommen der Beschäftigten im Freistaat Bayern dank guter Rahmenbedingungen steigen, ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser.

      Vielfach wird gerade auf der Bundesebene darüber diskutiert, ob durch Änderungen im Steuersystem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich erreicht werden könnte. Beispiele wie Kapitalflucht oder Arbeitsplatzabbau zeigen allerdings, dass dadurch das Gegenteil  bewirkt werden könnte. Deshalb ist eine Politik der sozialen Balance der beste Weg gegen den Trend einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.

    • 08.01.2016
      Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
      Die größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.

      Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.

      Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt.  Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.

      Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema  2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.

    • 24.11.2015
      Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere …
      Dass Barrierefreiheit mehr ist als „der Bau von Rampen und Aufzügen“, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gleich zu Beginn. Eine Gesellschaft ohne Barrieren ist seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt hin zur Inklusion. Wie wichtig eine Gesellschaft ohne Einschränkungen für alle Menschen ist, betonte auch die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller: „Wir müssen nicht nur die Barrieren aus Beton, sondern auch die in den Köpfen der Menschen abbauen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für jeden von uns.“ Zugleich gab sie aber zu bedenken, dass ein barrierefreies Bayern ein großes Ziel sei: „Wir haben es hier nicht mit einem Sprint, sondern mit einem Marathon zu tun.“ In wie vielen unterschiedlichen Bereichen Barrieren auftreten können, wurde in verschiedenen Kurzvorträgen vorgestellt. Cornelius Preidel vom Lehrstuhl für Computergestützte Modellierung und Simulation der TU München zeigte, inwiefern Architekten Überlegungen zur Barrierefreiheit schon in die digitale Planung von Gebäuden einfließen lassen. Wie sehbehinderte Menschen auf einer Website problemlos surfen können, erklärte Achim Becker von der Stiftung Pfennigparade. Und Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, richtete einen Appell an Arbeitgeber, sich für barrierefreie Arbeitsplätze einzusetzen. Um Chancen und Herausforderungen der Barrierefreiheit ging es bei der anschließenden Diskussion, durch die Thomas Heymel von der Stiftung Pfennigparade führte. Von induktiven Höranlagen in Gebäuden bis hin zu barrierefreien Internetauftritten – hier wurde deutlich, dass neben Menschen mit Handicaps unterschiedlicher Ausprägung ebenso Eltern mit Kindern oder ältere Menschen in ihrem Alltag betroffen sein können. „Wir unterstützen das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat barrierefrei zu machen“, sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. Die CSU-Fraktion verbessere deshalb im Rahmen der Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016 mit insgesamt 12 Millionen Euro die Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden, die von vielen Menschen besucht werden, etwa Finanzämter, Bahnhöfe oder Polizeidienststellen.
    • 30.10.2015
      Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten …

      Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

      Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

      Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
       
      Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

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  • Pressemeldungen
    • 22.06.2021
      Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei …

      Geplant sind hier auch kurzfristige ambulante Kurangebote, um längere Wartezeiten gerade in den Ferien zu verkürzen.

      Dazu Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Corona hat mannigfache Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Mit unserem heutigen Antragspaket nehmen wir vor allem die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Blick. Die Eindämmung der Pandemie – mit Kontakteinschränkungen, wenig Freizeitangebot und Home Schooling – hat viele Familien belastet.

      Zudem kann eine Corona-Erkrankung auch bei Kindern und Jugendlichen zu erheblichen Spätfolgen und Long-COVID führen. Deshalb wollen wir die Präventions-, Kur- und Reha-Angebote in Bayern gerade mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse von jungen Menschen ausbauen, ihre psychische Gesundheit stärken und sie im Falle einer Infektion bestmöglich bei der Genesung unterstützen.“

      Das Antragspaket „Kinder während der Corona-Pandemie stärken“ wird heute im Gesundheitsausschuss verabschiedet.

    • 17.06.2021
      Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und …

      Mit dem Antrag, der heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen wurde, wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, einen breiten Dialog auf Bundesebene über die Einführung eines umfassenden Gesellschafts- oder Bürgerjahres anzustoßen. 

      Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Freiwillige verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung – gerade für ihren weiteren Lebensweg. Deshalb wollen wir, dass praktische Zeiten in Ausbildung und Studium sowie bei Wartesemestern für Studienplätze einfacher angerechnet werden können. Auch eine Berücksichtigung bei der Rente oder eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Freiwillige und Hilfsdienste sind für mich denkbar.

      Zudem brauchen wir genug Stellen, damit jeder, der möchte, in einen Pflege- oder sozialen Beruf hineinschnuppern kann. Schließlich sind die Freiwilligen von heute oft die Fachkräfte von morgen – und bleiben der Dienststelle erhalten. Außerdem stärkt dieser Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hierzu kann auch ein Gesellschafts- oder Bürgerjahr einen Beitrag leisten. Uns ist wichtig, dass die Ausgestaltung in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Dialog entwickelt wird.“

      Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, ergänzt: „Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurde die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Der freiwillige Wehrdienst ermöglicht heute ein Kennenlernen der Truppe ohne sich gleich für mehrere Jahre als Soldat verpflichten zu müssen. Ein umfassendes Pendant für die Einsatzbereiche der früheren Zivis fehlt jedoch bislang.

      Gerade ein praktisches Gesellschafts- oder Bürgerjahr könnte jungen Menschen weitere Perspektiven eröffnen und die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzen. Uns ist wichtig, dass gerade unsere jungen Menschen den Staat nicht als anonymes wesenloses Bürokratie-Gebilde sehen, sondern dass wir uns alle für unser lebendiges Zusammenleben verantwortlich einbringen.“

      Bundesweit gibt es derzeit mehr Interessierte für Freiwilligendienste als Plätze. Von etwa 150.000 Interessierten pro Jahr finden nur 100.000 Menschen einen Platz.

       

    • 19.05.2021
      Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern
      Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des …

      Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

      >> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

      • Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
      >> Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung
      • Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

      >> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

      • Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
      • Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

      >> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

      • Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

       >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

      • Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.


      In ihrer Resolution haben sich die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag darüber hinaus auf folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus verständigt: 

      >> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

      • Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

      >> Jüdisches Leben in Bayern sichern

      • Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
      • Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
      • Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

      >> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

      • Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
      • Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
      >> Relativierung der Nazi-Terrorherrschaft verhindern
      • Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
      • Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
      • Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

       >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

      •  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
      • Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
      • Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

       

      Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

       „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

       
      Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

       „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

       
      Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

       „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
       

       Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

       „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

      Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

       „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

    • 05.05.2021
      Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch …

      Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt. Insgesamt fallen für die bis zu vier Jahre dauernde Begleitungsphase 18,2 Millionen Euro an. Bis zum Jahrgang 2020/2021 wurde das Projekt aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Nach dem Auslaufen der EU-Förderung werden die Kosten nun für die Zeit der Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden bayerischen Ministerien getragen.

      Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen während der Corona-Pandemie den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher sind wir froh, dass die Staatsregierung unseren Beschluss umgesetzt hat und damit Klarheit auch bei der Kostentragung besteht.“

      Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung für viele Schulabgänger dar. Deshalb freuen wir uns, dass die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot auf unsere Initiative hin nahtlos fortgeführt wird und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindert werden können.“

      Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen in einer mehrjährigen Begleitung dabei helfen, den Übergang in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“

    • 29.04.2021
      Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen …

      Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in der Krippe und in ähnlichen Einrichtungen zu begeistern. Das Kultusministerium hat heute im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Umsetzung berichtet.

      Dazu Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Der Beruf des Erziehers ist ein spannender Beruf. Deshalb müssen auch die Ausbildungsbedingungen attraktiver werden! Die Verkürzung um ein Jahr auf eine vierjährige Ausbildungsdauer ab dem Schuljahr 2021/2022 ist hier ein wesentlicher Baustein. So steht künftig ein einjähriges Vorbildungsjahr statt des zweijährigen Sozialpädagogischen Seminars am Beginn der Ausbildung. Gleichzeitig wird die Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen verstetigt, bei der die Praxis in die theoretische Ausbildung integriert ist.“

      Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Gerade die frühkindlichen Bildungsprozesse haben sowohl für die Entwicklung als auch für den weiteren Bildungsweg von Kindern eine herausragende Bedeutung. Deshalb bleibt die Qualität der Erzieherausbildung weiter hoch. Die Attraktivität sozialer Berufe ist aber auch eng an das Thema Vergütung gekoppelt. Hier müssen sich die zuständigen Tarifparteien bewegen. Und auch das gesellschaftliche Ansehen sozialer Berufe müssen wir steigern und die herausragenden Leistungen dieser Menschen stärker nach außen darstellen. Die HERZWERKER-Kampagne des Sozialministeriums ist ein erster Schritt dazu.“

      Der Landtag hatte dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag „Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher modernisieren“ im März 2020 zugestimmt.

       

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Familienfest 2018
Was brauchen Kinder? Fachgespräch und Empfang im Bayerischen Landtag 2017
Dialog mit Erzieherinnen und Erziehern
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